Die Stadtverordneten Darmstadts haben das Bürgerbegehren zum Radentscheid zwar abgelehnt, wollen den Radverkehr aber dennoch stärken und haben ein Investitionsprogramm beschlossen.
DARMSTADT. Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Radentscheid durch die Stadtverordneten am Donnerstagabend hat der Sprecher der Initiative für das Bürgerbegehren, David Grünewald, am Freitag angekündigt, gegen die Entscheidung des Parlaments Widerspruch einzulegen: "Wir werden uns zunächst an die Regierungspräsidentin als Kommunalaufsicht wenden", kündigte Grünewald an. Regierungspräsidentin ist die frühere Darmstädter Baudezernentin Brigitte Lindscheid (Grüne).
Die Stadtverordneten hatten in ihrem Beschluss das Bürgerbegehren Radentscheid einstimmig zwar für formell zulässig erklärt, das Bürgerbegehren sei wegen Mängel beim Kostendeckungsvorschlag jedoch "materiell unzulässig" und daher nicht durchführbar, so die Mehrheit aus Grünen, CDU, SPD und Uwiga. Uffbasse und Linke votierten für den Entscheid, AfD und FDP enthielten sich. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Verkehrsdezernentin Barbara Boczek (beide Grüne) wurden vom Stadtparlament einstimmig beauftragt, mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens weitere Gespräche zu führen.
Bei Enthaltung der FDP wurde außerdem ein "Sonderprogramm Investition Radverkehrsförderung (4x4Rad)" in Höhe von vier Millionen Euro jährlich für die kommenden vier Jahre verabschiedet, im Stellenplan 2019 sollen für die Förderung des Radverkehrs vier weitere Vollzeitstellen befristet auf fünf Jahre eingerichtet werden. Der Stadtverordnete Stefan Opitz (Grüne) sprach mit Blick auf das Sonderprogramm "4x4-Rad" von einer "echten Wende in der Darmstädter Verkehrsentwicklung, einem ersten großen Schritt, dem weitere folgen müssen".
Oberbürgermeister Partsch kündigte an, dass "die urbane Mobilität Darmstadts nur mit einer Stärkung des Radverkehrs und des schienengebundenen ÖPNV zu erreichen" sei: "Es geht nicht mehr darum, ob wir den Radverkehr weiter stärken, es geht von jetzt an um das Wie. Partsch: "Wir stärken das Rad und drängen den individuellen Autoverkehr zurück, indem wir den Radverkehr weiter ausbauen und attraktiver machen werden."
CDU-Sprecher Paul Wandrey betonte, es sei "wichtig, Anreize zu schaffen, um zum motorisierten Individualverkehr Alternativen zu bieten."
Sprecher will bis ans Verwaltungsgericht
Michael Siebel (SPD) signalisierte die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Magistratsvorlage, scheiterte jedoch mit seinem Vorschlag, die jährlichen Mittel für das Sonderprogramm auf sechs Millionen Euro zu erhöhen. Siebel hatte zuvor darauf hingewiesen, "dass es ans Eingemachte geht und es zum Schwur kommt, wenn einzelne Maßnahmen umgesetzt werden sollen, etwa wenn Stellplätze wegfallen und Fahrspuren enger werden" - da war sich der SPD-Sprecher mit dem Oberbürgermeister einig.
Ursula Blaum (FDP) hielt der grün-schwarzen Koalition vor, "in den sieben Jahren Verantwortung nicht genug für die Radfahrer getan" zu haben: "Fahrräder auf den Asphalt zu malen, reicht nicht. Radeln Sie mal die Dieburger Straße hinunter, da müssen Sie vorher Betablocker nehmen", rief die Anästhesistin. Georg Hang machte für "Uffbasse" einen "Konsens im Stadtparlament zugunsten des Radverkehrs" aus und wollte den Bürgerentscheid durchgesetzt wissen: "10 000 Unterschriften zählen mehr als zwei unterschiedliche juristische Standpunkte", sagte Hang mit Blick auf die unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen von Magistrat und Initiative zum Kostendeckungsvorschlag.
Entschlossen zeigte sich die Initiative Radentscheid am Tag nach der Parlamentsentscheidung. "Wir werden dem widersprechen und werden bei der Kommunalaufsicht prüfen lassen, ob "die Stadt da juristisch sauber gearbeitet" habe. "Und sollte die Regierungspräsidentin warum auch immer da eher behutsam entscheiden, gehen wir auch weiter an das Verwaltungsgericht", kündigte Sprecher David Grünewald die nächsten Schritte an. Bis dahin werden Stadt und Initiative aber weiter im Gespräch bleiben: "Es ist ja völlig offen, für welche Maßnahmen die vier Millionen jährlich letztlich ausgegeben werden, da achten wir schon drauf, dass das tatsächlich auch dem Radverkehr zugutekommt."
Von Frank Horneff