Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend für die Einführung eines vergünstigten Tickets für Busse und Bahnen gestimmt. Zugute kommen soll es ab 1. Juni 2019 Bedürftigen, die Sozialleistungen beziehen.
Von Frank Horneff
Lokalredakteur Darmstadt
Busfahren soll für alle Bürger möglich sein: Das Sozialticket gibt es ab 1. Juni. Archivfoto: André Hirtz
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DARMSTADT - Für bedürftige Darmstädter, die Sozialleistungen beziehen, wird es künftig ein "Darmstädter Sozialticket zur Vergünstigung des Öffentlichen Personennahverkehrs" geben. Das haben die Stadtverordneten am Donnerstagabend mit den Stimmen der grün-schwarzen Koalition und den Wahlbündnissen von Uffbasse und Uwiga beschlossen. Den kommunalen Zuschuss zur Kostenerstattung an das städtische Verkehrsunternehmen Heag-Mobilo haben die Parlamentarier auf Vorschlag des Magistrats auf jährlich bis zu 400 000 Euro festgelegt.
Den Linken ging das Angebot nicht weit genug, die Fraktion stimmte gegen die Einführung. SPD, FDP und AfD enthielten sich. Für die Grünen sprach sich die Stadtverordnete Ellen Schüssler, Aufsichtsratsvorsitzende der Heag-Mobilo, für die Einführung des Sozialtickets aus. Sie wies darauf hin, dass nach Erhebungen des Magistrats 13 705 Darmstädter das Sozialticket ab dem 1. Juni beziehen können. "Wir unterstützen damit die Mobilität wirtschaftlich schwacher Menschen in unserer Stadt", lobte Schüssler die Vorlage.
SPD und Linke üben Kritik
Mobilität für alle gleichermaßen zu ermöglichen, bezeichnete Anne Marquardt für die SPD als "soziale Herausforderung". Sie wertete das vom Magistrat vorgelegte Konzept als einen "Schritt, die Herausforderung zu bewältigen". Für die SPD blieben Fragen offen, so Marquardt. "Wir erkennen den Ansatz durchaus an, können aber der Vorlage nicht vollkommen zustimmen." Marquardt erinnerte an den Vorschlag ihrer Partei: Ginge es nach der Darmstädter SPD, soll künftig jeder für 300 Euro im Jahr Busse und Straßenbahnen im ganzen Stadtgebiet nutzen können.
DAS TICKET
Die Kosten für eine Monatskarte der Preisstufe 1 (innerhalb der einzelnen Stadtteile) sowie der Stadtpreisstufe (Innenstadt) sind durch den Regelsatzanteil für Verkehr bereits abgedeckt, heißt es in der beschlossenen Magistratsvorlage. Die Kosten der Preisstufe 2 (Innenstadt-Stadteile, hin und zurück) übersteigen den Anteil. Das Sozialticket gibt es daher in einer 9-Uhr-Monatskarte für Erwachsene der Preisstufe 2, für die ein städtischer Zuschuss von 33 Prozent gewährt wird: Monatliche Kosten = 52,05 Euro, Zuschuss 33 Prozent = 17,35 Euro, Eigenleistung = 34,70 Euro. (fho)
Uli Franke, Stadtverordneter der Linken, hatte bereits vor der Parlamentssitzung den Vorschlag des Magistrats als "erbärmliche Miniaturversion" bezeichnet. In der Debatte legte Franke nach: Das Ticket sei unflexibel und bleibe hinter der im April 2017 vom Magistrat eingebrachten und dann zurückgezogenen Version des Sozialtickets zurück. Für diese Verschlechterungen gebe es keinen guten Grund, so Franke.
Tatsächlich hatte der Magistrat im Frühjahr 2017 schon einmal eine entsprechende Vorlage für ein Sozialticket eingebracht. Angesichts des drückenden Haushaltsdefizits zog Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) die Vorlage damals "vorläufig zurück."
Für den Grünen-Koalitionspartner CDU warb Fraktionssprecher Alexander Schleith um Zustimmung: "Lassen Sie uns das Sozialticket starten und dann sehen, welche Bedürfnisse es gibt. Wir sollten mit breiter Mehrheit jenen ein Signal senden, die nicht auf Rosen gebetet sind", so Schleiths Appell.
Kerstin Lau vom grün-schwarzen Kooperationspartner Uffbasse erinnerte daran, dass ihr Wahlbündnis das weitergehende "Wiener Modell" (dort gibt es ein Ticket für 365 Euro im Jahr) oder eben ein Sozialticket in die Duldungsvereinbarung mit Grünen und CDU eingebracht habe. Das jetzt vorgelegte Sozialticket sei daher ein Anfang, den Uffbasse begrüße. Lau gab auch zu bedenken, dass die Stadt "nicht alles subventionieren" könne. "Und jene, die immer mehr fordern, müssen auch mal sagen, woher das zusätzliche Geld kommen soll", so Lau.
Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) warb für das Sozialticket als "weitere Stärkung der sozialen Infrastruktur und weiteren Schritt zur Teilhabegerechtigkeit in unserer Stadt." Den Kritikern hielt die Dezernentin vor: "Wer all dem nicht folgen kann, hat die Sozialpolitik, die wir in Darmstadt machen, nicht vollumfänglich erfasst.". Kommentar
