Nur zehn Kandidaten zur Darmstädter OB-Wahl zugelassen

aus OB-Wahl in Darmstadt

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Wer darf hinein in die gute Stube? Das Neue Rathaus ist Dienstadresse des OB.

Der Wahlausschuss hat die Kandidaturen zweier Bewerber wegen formaler Mängel zurückgewiesen. Das will ein Bewerber nicht auf sich sitzen lassen.

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Darmstadt. Aus einem Dutzend ist am Ende ein Zehnerfeld geworden: Genau so viele Kandidaten werden sich am 19. März rund 115.000 Wahlberechtigten stellen, um die Nachfolge von Jochen Partsch (Grüne) auszufechten. Ursprünglich standen auf der Liste nach der Einreichungsfrist zwölf Namen. Weil zwei von ihnen die formalen Kriterien aber deutlich verfehlten, gab es am Freitag im Wahlausschuss die Schrumpfkur als Konsequenz. Ein Bewerber hat bereits rechtliche Schritte angedroht.

Bei dem Widerständler handelt es sich um den Einzelbewerber Rüdiger Gilbert. Der 56 Jahre alte Journalist hatte bereits vergangene Woche gegenüber dem ECHO erklärt, die für eine Kandidatur notwendigen Unterstützungsunterschriften nicht beibringen zu können. Bis zum 9. Januar, 18 Uhr, hätte der Einzelbewerber eigentlich 142 Bürgersignaturen benötigt, damit es auch formal etwas mit einer Kandidatur wird. Wie Wahlleiter Roland Ohlemüller vor den Beisitzern und Vertrauenspersonen in Justus-Liebig-Haus erläuterte, konnte Gilbert lediglich 22 solcher Unterschriften vorzeigen.

Ansonsten würde es ohne Hürden Stimmzettel mit mehreren Hundert Namen geben.

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Roland Ohlemüller Wahlleiter

Darüber und zu den Widerspruchsmöglichkeiten in Kenntnis gesetzt, kündigte der Unberücksichtigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen. „Das grenzt schon fast an Diskriminierung“, entgegnete Gilbert, der sich „deutlich benachteiligt“ sah. Dem konterte Ohlemüller sodann mit den formalrechtlichen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes, die klar definiert sind: Die Anzahl an Unterschriften muss für Einzelbewerber doppelt so hoch sein, wie es in einer Kommune Stadtverordnete (71) gibt. „Ansonsten würde es ohne Hürden Stimmzettel mit mehreren Hundert Namen geben“ – was nicht praktikabel wäre. Gegenüber dieser Zeitung erklärte Gilbert, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Inwiefern sich Karlsruhe aber jemals einer solchen Beschwerde annehmen würde – und ob nicht eher der Verwaltungsgerichtshof Kassel zuständig wäre – steht auf einem ganz anderen Blatt.

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Bis zum 22. Januar (24 Uhr) haben die abgelehnten Bewerber die Gelegenheit, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses einzulegen. Diese Frist gilt dann auch für Björn Semrau. Der Mitbegründer der in den 2010er Jahren zeitweise erfolgreichen Piratenpartei hat mit 43 Unterschriften die Messlatte ebenfalls deutlich untersprungen. Da die Piraten nicht im Bund, dem Landtag oder im Stadtparlament vertreten sind, galt die Formalie auch für den 44 Jahre alten Politikwissenschaftler.

Doch auch nach diesen beiden Nichtberücksichtigungen ist das Kandidatenfeld das größte, dass es seit der Möglichkeit zur Direktwahl des Oberbürgermeisters ab 1993 gab. Neben der Zulässigkeit der eingereichten Vorschläge hatte der Wahlausschuss auch über die Reihenfolge auf den Stimmzetteln zu befinden. Sie hat sich im Vergleich zur Reihenfolge der am 10. Januar veröffentlichten Bewerberliste nicht geändert. Sie ergibt sich aus der Stimmenzahl bei der letzten Kommunalwahl 2021. Das nun im Block aufgeführte Kandidatenfeld spiegelt daher die Reihenfolge auf den Stimmzetteln wider:

Mit Michael Kolmer (Grüne) tritt eines von drei Hauptamtlichen Magistratsmitgliedern an. Der 52 Jahre alte Planungsdezernent war der erste Bewerber, der sein Interesse am Verwaltungschefposten bekundete und von der Mitgliederversammlung seiner Partei mit 94 Prozent aufgestellt wurde.

Hiernach folgt mit Hanno Benz (SPD) ein Kandidat, dessen Familien- mit der politischen Geschichte Darmstadts eng verwoben ist: Vater Peter Benz war 1993 nach der Reform der erste direkt gewählte OB in Darmstadt. Sohn Hanno (50) war 15 Jahre lang Stadtverordneter, zog sich 2016 aus der Kommunalpolitik zurück. Benz ist derzeit Leiter für Public Affairs bei einem Frankfurter Energieversorger.

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Der dritte Name auf der OB-Wahlliste ist Paul Georg Wandrey (CDU). Mit 32 Jahren ist der Ingenieur der jüngste Kandidat im Feld und fand 2022 den Weg in die Darmstädter Verwaltung. Derzeit ist er für Ordnung, Feuerwehr und Bauaufsicht zuständig.

Uli Franke (Linke, 54 Jahre) ist einer von zwei Kandidierenden, die auch 2017 schon einmal das Wagnis Direktwahl eingingen. Der Fraktionsgeschäftsführer kam vor sechs Jahren auf 4,3 Prozent der Stimmen, was damals Rang 5 bedeutete.

Mit Holger Klötzner (Volt, 35 Jahre) ist das inoffizielle Magistrats-Wahlkampftrio komplett. Der gebürtige Gießener wechselte 2021 in die Darmstädter Verwaltung und ist seitdem für Schule und Digitalisierung zuständig – was auch seinem beruflichen Background entspricht, denn er ist studierter Fach- und Wirtschaftsinformatiker.

Michael Kolmer (Grüne).
Hanno Benz will Oberbürgermeister in Darmstadt werden.
Ab Mitte September wird Paul Wandrey neuer Dezernent in der Darmstädter Verwaltung. Wenn es nach ihm geht, folgt 2023 der nächste Schritt: Der CDU-Mann möchte nächster OB seiner Heimatstadt werden.
Uli Franke (Die Linke)
Holger Klötze (Volt).
Kerstin Lau, Kandidatin der Fraktion UFBASSE für die Oberbürgermeister*innen-Wahl in Darmstadt 2023
Gerburg Hesse-Hanbuch (FDP)
Mirko Steiner, OB-Kandidat 2023 der Spaßpartei "Die Partei"
Michael Ziemek
Harald Uhl

Ebenfalls vor sechs Jahren ging Kerstin Lau für Uffbasse ins Rennen. Mit 12,4 Prozent Stimmenanteil war sie die Drittstärkste im Kandidatenfeld. Die 51 Jahre alte Sozialpädagogin ist seit 19 Jahren Stadtverordnete und derzeit Fraktionsvorsitzende des Wählerbündnisses.

Ein in der Darmstädter Kommunalpolitik neues Gesicht ist die Kandidatin der Freidemokraten, Gerburg Hesse-Hanbuch (57). Die Apothekerin ist seit einem Jahr FDP-Mitglied und war zuvor Stadtverordnete in der Pfungstädter CDU-Fraktion.

Mit welchen satirischen Elementen Mirko Steiner (Die Partei) in den Wahlkampf geht, wird sich noch zeigen. Der 41 Jahre alte selbstständige IT-Berater hatte seine Kandidatur im Vorfeld damit begründet, dass der potenziell neue Arbeitsplatz im Neuen Rathaus gut bezahlt und leicht mit dem Fahrrad erreichbar sei. Sein Ansatz: Nah am Burger (ohne „ü”) sein.

Platz 9 auf dem Stimmzettel geht an Michael Ziemek für die Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD). Da der 34-Jährige selbst in einem Frankfurter Mobilitätsunternehmen arbeitet, hat er im Vorfeld angekündigt, genau dieses Politikfeld zu einem seiner Schwerpunkte zu machen.

Komplettiert wird die Kandidatenliste mit Harry Uhl (Freie Wähler). Der 65 Jahre alte rechtliche Betreuer ist den politischen Beobachtern bereits von der Bundestagswahl 2021 bekannt. Im Wahlkreis 186 kam Uhl seinerzeit auf 1,7 Prozent der Erststimmen.

Wahl-Frühstarter können sich schon einmal den 6. Februar dick im Kalender markieren: Ab dann beginnt die Möglichkeit, Briefwahlen online zu beantragen. Bis zum 15. März bleibt dieses Zeitfenster geöffnet. Sollte es eine (wahrscheinliche) Stichwahl geben, nochmals bis zum 29. März. Die Stichwahl selbst findet dann am 2. April statt.