Mehr Effizienz in der Verwaltung

Im Einzelnen soll geklärt werden, inwieweit eine Neuordnung dazu beitragen kann, den Bürgern einen möglichst leistungsfähigen Service und den städtischen Mitarbeitern bei "wachsenden Aufgaben" eine "angemessene Organisationsform" anzubieten. Daneben soll die Umstrukturierung ihr Scherflein zu Konsolidierung des städtischen Haushalts beisteuern.

Es geht um IDA, Bürgerhäuser und Bäder

Betroffen von der möglichen Neuordnung sind die Eigenbetriebe Immobilienmanagement (IDA), Bürgerhäuser und Märkte sowie Bäder. Bei IDA werde geprüft, ob "der Zuschnitt insgesamt richtig ist", sagte Partsch. Der Eigenbetrieb hat dem OB zufolge zwei Hauptaufgaben: die Unterhaltung und Sanierung städtischer Gebäude sowie die Planung und Steuerung von Neubauprojekten.

Großprojekte wie der Neubau des Nordbads, die Komplettsanierung des Berufsschulzentrums Nord, der Bau einer neuen Schule etwa in der Lincoln-Siedlung oder die Errichtung eines neuen Gebäudes für die Berufsfeuerwehr verlangten aber eine "andere Betrachtungsweise" als der Erhalt bestehender Gebäude, betonte Partsch. Man überlege deshalb, eine "eigene Einheit" zur Steuerung und Planung von Großprojekten zu bilden und diese aus IDA auszugliedern. Auf Nachfrage schloss der Oberbürgermeister nicht aus, dass diese Einheit in Form einer GmbH und somit auch einer eigenen Geschäftsführung organisiert wird. "Eine Ausgliederung würde eine Verbesserung der Projektsteuerung bringen", zeigte er sich zuversichtlich.

In die GmbH könnten acht bis zehn mit Großprojekten befasste IDA-Mitarbeiter wechseln, die bisher "durch Tagesaufgaben sehr belastet" seien. Mit ihnen habe es deswegen bereits Gespräche gegeben, sagte Partsch. Für die Beschäftigten hätte ein Wechsel in die GmbH eine Änderung ihres arbeitnehmerrechtlichen Status zur Folge, für die übrigen IDA-Beschäftigen würde die Neuordnung nach Angaben des Oberbürgermeisters "keine Veränderungen mit sich bringen". Ob es dazu kommt, soll im Laufe des kommenden Jahres feststehen.

Der Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte dürfte dagegen aufgelöst werden. Beide Bereiche könnten jeweils "in eine stadtnahe Gesellschaft" aufgenommen werden, sagte Kämmerer André Schellenberg, ohne bereits Namen zu nennen. Für die Mitarbeiter würde sich dadurch nichts ändern, versicherte er. Die Auflösung sei sinnvoll, da frühere Argumente zur Gründung von Eigenbetrieben entfallen seien. Schellenberg nannte das heute auch bei Kommunen übliche kaufmännische Rechnungswesen, steuerliche Gründe und kürzere Entscheidungswege. Die Prüfung einer Auflösung soll im Frühjahr 2018 abgeschlossen sein, umgesetzt würde sie erst 2019.

Außerdem geht es um den Eigenbetrieb Bäder. Dort dürfte es zunächst keine großen Veränderungen geben. Die Leitung wird - wie in der Vergangenheit praktiziert - wohl der künftige Leiter des Sportamts übernehmen. Dieser könnte dann aber auch die Darmstädter Sportstätten GmbH führen, nachdem deren Hauptzweck, das Management des Stadionumbaus am Böllenfalltor, mit der Übergabe des Stadions an den SV Darmstadt 98 entfallen ist.

Ob es absehbar auch Veränderungen beim Eigenbetrieb Kulturinstitute geben wird, steht nicht fest. "Das müssen wir uns noch ansehen", sagte Partsch. Auf der bisherigen Prüfliste stehe dieser Eigenbetrieb nicht.

Der zuständige Fachbereichssekretär der Gewerkschaft Verdi, Wolfgang Günther, kritisierte mit Blick auf die möglichen Umstrukturierungen, dass die städtischen Beschäftigten und der Personalrat vom Magistrat nicht über die Pläne informiert würden. Es gebe "keinerlei Informationen". Die Beschäftigten würden "stiefmütterlich" behandelt, so Günther. Das hatten jüngst bereits die Verdi-Vertrauensleute bei der Stadt öffentlich beklagt.

Von Joachim Nieswandt