Lkw-Durchfahrtsverbot in Darmstadt: Fast 700 Lastwagen in acht...

Hat der Lastwagen einen Lieferauftrag in Darmstadt, oder nutzt er die Innenstadt als Transitstrecke? Das lässt sich nur durch Kontrollen feststellen. Foto: Torsten Boor

Erst Anfang 2019 soll der Beschluss des Stadtparlamentes umgesetzt werden, zwei Mal monatlich das Lkw-Durchfahrtsverbot in Darmstadt zu kontrollieren. Doch erst wenn das...

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DARMSTADT. Erst Anfang 2019 soll der Beschluss des Stadtparlamentes umgesetzt werden, zwei Mal monatlich das Lkw-Durchfahrtsverbot in Darmstadt zu kontrollieren. Erst wenn das Personal entsprechend aufgestockt ist, seien zwei Kontrollen pro Monat realistisch, heißt es auf Anfrage von der Stadt.

Bislang wird das Durchfahrtsverbot, das seit zwölf Jahren in der Darmstädter Innenstadt gilt, seltener kontrolliert. Im Jahr 2017 fanden neun Kontrollen mit dem Schwerpunkt Durchfahrtsverbot statt, bei weiteren neun Gefahrgutkontrollen wurden ebenfalls Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot geahndet.

Aus den zusammengerechnet 18 Kontrollen sollen nun also künftig mindestens 24 werden - so der politische Beschluss, dem alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD zugestimmt haben. Ob die beschlossenen Kontrollen zu einem nachhaltigen Erfolg, also zu einer Durchsetzung des Lkw-Durchfahrtsverbots führen, kann durchaus bezweifelt werden angesichts der Lkw-Massen, die sich tagtäglich durch Darmstadt schieben.

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Das ECHO hat selbst mit zwei Mitarbeiterinnen am Donnerstag, 14. Juni, von 9 bis 17 Uhr, den Lkw-Verkehr in der Landgraf-Georg-Straße in Höhe Fiedlerweg gezählt und alle Kennzeichen notiert. Innerhalb dieser acht Stunden zählten wir 692 Lastwagen die stadteinwärts beziehungsweise stadtauswärts fuhren. Setzt man diese fast 700 Fahrzeuge ins Verhältnis zu der Zahl der kontrollierten Lkw, wird schnell klar, dass kaum mehr als ein Prozent der durchfahrenden Laster überprüft wird.

Die jüngste Polizeikontrolle fand am 15. Juni statt. Wie die Polizei berichtet, wurden an dem Tag insgesamt sieben Lkw überprüft, die allesamt gegen das Durchfahrtsverbot verstoßen haben. Mehr Kontrollen seien nicht möglich, sagt Christiane Kobus von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Südhessen. Zum einen nähmen die Kontrollen pro Lkw viel Zeit in Anspruch, da auch andere Verstöße geahndet wurden. Zum anderen führten die Kontrollen auch immer zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. "Wir haben nur begrenzt Platz. Die Straßen zur Innenstadt sind wie ein Flaschenhals", sagt Kobus. Es sei beispielsweise kaum möglich, dass ein Lkw wendet. Bei den 18 Kontrollen im vergangenen Jahr wurden 96 Lkw kontrolliert, das heißt: zehn Lkw pro Kontrolle. Mehr als die Hälfte davon (53) hatte gegen das Verbot verstoßen.

Natürlich lässt sich durch das pure Zählen der Lastwagen in der Landgraf-Georg-Straße nicht ermitteln, ob der Spediteur (zwischen 6 und 20 Uhr) ein Ziel in Darmstadt ansteuert - dann würde das Durchfahrtsverbot nicht gelten. Auch die heimischen Spediteure dürfen durch die Stadt fahren. Allerdings stammen an diesem Donnerstag lediglich 60 Lkw aus Darmstadt - leicht zu erkennen an den drei Ziffern auf dem Kennzeichen. 108 Lkw kommen dem Kennzeichen nach aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Aus Südhessen kommt etwa die Hälfte der Laster, die an dem Tag durch die Wissenschaftsstadt tosen. 286 weitere Lkw stammen aus der ganzen Bundesrepublik und 52 Lastwagen haben ein ausländischen Kennzeichen - mehrheitlich aus den Niederlanden und aus Polen.

Die Stadt kennt die Zahlen, führt sie selbst regelmäßig 24-Stunden-Zählungen durch. Ebenfalls an der Landgraf-Georg-Straße zwischen Fiedlerweg und Ostbahnhof notierte die Stadt in diesem Jahr innerhalb von 24 Stunden 1600 Lastwagen. Im selben Zeitraum passierten dort 27.000 Pkw. Die Erhebungen von anderen Zählstellen zeigen (siehe Infokasten), dass sich der Lkw-Verkehr auf unterschiedliche Verkehrsachsen verteilt.

Die Fraktion Uffbasse im Stadtparlament war Initiator der zusätzlichen Kontrollen. Die Fraktion hat aber auch erkannt, dass der personelle Aufwand groß ist. Das Ordnungsdezernat unter Rafael Reißer geht von vier Kommunalpolizisten aus, die benötigt werden. Um den Personalaufwand gering zu halten, soll nun geprüft werden, ob eine automatische Kennzeichenerfassung rechtlich und technisch möglich ist, um die Kontrollen mittelfristig automatisiert durchzuführen.

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Christiane Kobus vom Polizeipräsidium Südhessen hält das für nicht zielführend. "Wir haben keine Halterhaftung in Deutschland." Außerdem könne eine automatisierte Kennzeichenerfassung nicht klären, ob der Lkw berechtigterweise ein Ziel in Darmstadt ansteuert. "Vor Ort lassen sich die Kontrollen effizienter durchführen", ist sich Kobus sicher. Außerdem könnte man dann auch die Lenkruhezeiten mit überprüfen. Ein Verstoß gegen das Lkw-Verbot wird mit einem Punkt und 75 Euro Bußgeld geahndet.

Lastwagen werden für die hohen Schadstoffwerte in der Luft verantwortlich gemacht. So hat die Belastung durch Stickstoffdioxid zu einer Diskussion von Diesel-Fahrverboten geführt. Das Stadtparlament hat in derselben Sitzung vor den Sommerferien beschlossen, keine Fahrverbote zu verhängen. Gegenwärtig ist an keiner anderen hessischen Messstelle der Stickstoffdioxid-Wert so hoch wie an der Hügelstraße. Anfang September wird die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Darmstadt verhandelt.