KOMMENTAR: ES WIRD ERNST
Daniel Baczyk zum Sparpaket
Die Aufstellung eines Sparpakets wegen massiver Steuerausfälle darf man sich wohl vorstellen wie den Gang zum Zahnarzt: Man weiß, es wird nicht lustig, schiebt es gern noch etwas auf, aber am Ende muss man es einfach hinter sich bringen. Die Landesgartenschau war in dem Moment tot, in dem Merck die Stadt von den dramatisch geringeren Steuerzahlungen in Kenntnis setzte. Die Verkündung der Absage bereits vor vier Wochen hätte Manches vereinfacht. Man kann nicht den Bürgern bei den Wohnnebenkosten in die Tasche greifen, dafür um Verständnis bitten und zugleich frohgemut an funkelnden Millionenprojekten festhalten wollen, die vielen Darmstädtern schlichtweg schnurz sind. Der Fehler ist jetzt korrigiert, reichlich spät, doch besser als nie. Aber damit ist der akute Haushaltsnotstand nicht behoben, denn die Stadt muss bereits in diesem Jahr ihre Ausgaben spürbar herunterfahren. Die gestern genannten Maßnahmen erscheinen ausgewogen und verschmerzbar, wenn man annimmt, dass die Stadtverwaltung die Stellenstreichungen trotz des Bevölkerungszuwachses schultern kann. Der Magistrat hofft zugleich auf weitere positive Effekte, wie bereits beim Nahverkehr sichtbar. Kämmerer Schellenberg dürfte wissen, welche Eisen da noch im Feuer sind. Andernfalls könnte der angekündigte zweite Nachtragshaushalt zum Horrorepos werden.
daniel.baczyk@vrm.de
DARMSTADT - Die Landesgartenschau 2022 in Darmstadt wird gestrichen. Dieses Ergebnis von Sparberatungen des Magistrats haben Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) am Dienstag bekannt gegeben.
Die Stadt muss mit einem Konsolidierungspaket auf einen Gewerbesteuereinbruch reagieren.
"Die aktuelle finanzielle Lage zwingt uns zu harten Maßnahmen", erklärte der Oberbürgermeister. Das Ziel, am Ende einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 vorzulegen, stehe dabei nicht zur Diskussion. Andernfalls würden die Vorgaben des kommunalen Schutzschirms verfehlt, mit unabsehbaren Folgen.
Durch den Verzicht könnten
10,5 Millionen Euro eingespart werden
Für die Landesgartenschau in fünf Jahren hatte Darmstadt im April 2016 den Zuschlag der Landesregierung erhalten. Einziger Mitbewerber war Fulda.
Durch den Verzicht auf die Ausrichtung der Schau könnten 10,5 Millionen Euro eingespart werden, die für Investitionen im Kerngebiet an Rudolf-Müller-Anlage, Woogsgelände und Rosenhöhe vorgesehen waren, erklärte Partsch. Ebenso entfielen drei Millionen Euro für den Durchführungshaushalt einer noch zu gründenden Landesgartenschau-GmbH - sowie das Risikopotenzial für Kostensteigerungen. Bereits im Haushalt 2017 seien 200.000 Euro für die Gründung und Erstausstattung der Gesellschaft eingeplant.
Weitere Streichungen im städtischen Investitionsprogramm betreffen den noch immer enthaltenen Rathausneubau - die angesetzten Mittel werden von 30 auf 15 Millionen Euro halbiert, "um bei Grundstücksangeboten zuschlagen zu können", so Schellenberg - sowie Straßensanierungen, die verschoben werden sollen.
Lichtwiesenbahn
soll kommen
Auf die geplante Lichtwiesenbahn solle nach dem jetzigen Stand nicht verzichtet werden, betonte der Oberbürgermeister: "Wir wollen sie bauen."
Kürzungen im laufenden Haushalt betreffen die Stadtverwaltung, wo mindestens 20 freie Stellen nicht neu besetzt werden sollen - kalkulierte Einsparung: eine Million Euro. Die Zuschüsse für städtische Tochterunternehmen sollen gekürzt werden. 6,5 Millionen Euro spart die Stadt nach jetzigem Stand beim Öffentlichen Nahverkehr, der weniger Zuschüsse benötigt als erwartet.
Partsch und Schellenberg hatten Anfang Mai angekündigt, wegen des Steuereinbruchs die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer anheben zu wollen. Dabei solle es bleiben, sagten beide am Dienstag. Erwartete Mehreinnahmen: 19 Millionen Euro.
Im Haushalt für 2017 klafft damit immer noch eine Lücke, zumal auch die Sozialausgaben steigen dürften. Schellenberg kündigte für September einen zweiten Nachtragshaushalt an.
