Land stoppt Verkauf von Häusern in Eberstadt

Die Reihenhäuser in der Marienburger Straße in Eberstadt sind einst für die Beschäftigten der nahegelegenen Justizvollzugsanstalt gebaut worden. Foto: Guido Schiek

Über die Zukunft der einst für Beschäftigte der nahegelegenen Justizvollzugsanstalt in der Marienburger Straße errichteten Immobilien soll jetzt mit der Stadt verhandelt werden.

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DARMSTADT. Das Land Hessen hat nach der Intervention Darmstädter Landtagsabgeordneter den Verkauf von 34 Reihenhäuser und einem Doppelhaus in der Marienburger Straße in Eberstadt gestoppt. Die 1970 für Beschäftigte der in unmittelbarer Nähe liegenden Justizvollzugsanstalt errichtete Wohnanlage hatte der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen "gegen Gebot" auf der Webseite des Immobilienmaklers Immobilienscout 24 zur Veräußerung angeboten. Die Offerte war auch am Montag mit den Zusätzen "Nicht verfügbar seit 17.09.2018" und "Dieses Angebot wurde vom Anbieter aus der Vermarktung genommen. Sie können den Anbieter jedoch weiterhin kontaktieren" im Internet zu finden.

Die Stadt war vom Land nicht vorab über den geplanten Verkauf der Gebäude und des fast 13 000 Quadratmeter großen Grundstücks informiert worden, wie die städtische Pressestelle auf Nachfrage mitteilte.

In den Häusern wohnen bis heute vor allem Mitarbeiter der Haftanstalt Fritz-Bauer-Haus. Vermietet sind laut Offerte noch 23 der 36 Häuser, die Mieteinnahmen werden auf 12 440 Euro im Monat beziffert. Ausdrücklich erwähnt wird auch, dass es für das Areal keinen rechtsgültigen Bebauungsplan gibt und Vorhaben deshalb nach Paragraf 34 Baugesetzbuch verwirklicht werden können. Das heißt, dass sie lediglich in die Umgebung passen müssen.

Die Darmstädter SPD hatte wegen des geplanten Verkaufs an den Meistbietenden Alarm geschlagen. Landtagskandidat Bijan Kaffenberger warnte vor "drastischen Mieterhöhungen" und der Verdrängung bisheriger Bewohner im Fall einer Veräußerung. Ein Verkauf der Häuser sei "ein Rückschlag im Kampf gegen steigende Mieten".

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Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Wolff warf ihm deshalb vor, aus Wahlkampfgründen die Bewohner in der Marienburger Straße zu verunsichern. Das sei "völlig überflüssig". Wolff sagte auf Nachfrage, sie habe sich persönlich beim hessischen Finanzstaatssekretär Martin Worms (parteilos) dafür eingesetzt, den Verkauf zu stoppen. Worms habe zugesagt, dass es noch in diesem Monat Gespräche mit der Stadt Darmstadt geben solle, um eine bessere, gemeinsame Lösung für die Immobilien zu finden als den Verkauf auf dem freien Markt. Wolff zeigte sich optimistisch, "eine gute Lösung im Sinne der Mieter zu finden".

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann. Auch wenn die Verantwortlichkeit für den Landesbetrieb Bau und Immobilien beim Finanzministerium liege, habe sie sich bei Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) dafür verwendet, sich für einen Stopp des Verkaufs einzusetzen und in dieser Frage eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt zu suchen. Schließlich sei es ein wichtiges Ziel des im vergangenen Jahr von Hinz vorgelegten Masterplans Wohnen, Liegenschaften des Landes zu günstigen Konditionen an Kommunen abzugeben. Im Vordergrund der jetzt vom Land angekündigten Gespräche müssten der Schutz der Mieter, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Interessen der Stadt stehen, betonte Förster-Heldmann.

In diesem Sinne äußert sich nach dem Verkaufsstopp auf Anfrage auch der Landesbetrieb Bau und Immobilien. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Schutz der Mieter sei dem Land wichtig, heißt es. Mit der Stadt sei das Land derzeit in "konkreten Gesprächen" darüber, ob sie sich in das Verfahren zur Zukunft des Areals mit "der Idee einer Konzeptvergabe einbringen kann und möchte". Eine solche Vergabe ermöglicht es Kommunen, bei der Bebauung von Grundstücken vielfältige inhaltliche Vorgaben für das Vorhaben zu machen.

Die Stadt erklärte auf die Frage, wie sie den anfangs geplanten Verkauf der Wohnanlage einschätze, die Stadt bedauere vor dem Hintergrund der Wohnungsknappheit "das Angebot von Wohnbaugrundstücken des Landeseigentums über die hessische Ausschreibungsdatenbank". Die Stadt verfolge gemeinsam mit dem Bauverein grundsätzlich das Ziel, Wohnbauflächen zu erwerben. Daher sei man auch am Kauf von landeseigenen Grundstücken interessiert.

Von Joachim Nieswandt