Kritik aus Darmstadt zur geplanten Veränderung bei...

„Die Landesregierung versucht, eine undemokratische Gesetzesänderung einzuführen“ heißt es vom Darmstädter Ausländerbeirat zu Plänen von CDU und Grünen im Landtag....

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DARMSTADT. Scharfe Kritik übt der gewählte Ausländerbeirat der Stadt an einem Gesetzesentwurf der Koalition aus CDU und Grünen im Hessischen Landtag.

Die schwarz-grüne Koalition will durchsetzen, dass es in allen Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern eine Vertretung geben muss. Wenn nicht einen Beirat, dann eben eine „Integrationskommission“, die beim Gemeindevorstand (in Städten dem Magistrat) angesiedelt ist.

Für den Vorsitzenden des Darmstädter Ausländerbeirates, Ümit Cengiz, kommt das Vorhaben von CDU und Grünen im Landtag einer „faktischen Abschaffung des in der Hessischen Gemeindeordnung zugestandenen Rechts zur politischen Teilhabe auf kommunaler Ebene“ gleich.

„Laut dem Gesetzesentwurf soll künftig das Gemeindeparlament entscheiden, ob es in Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern – wie bisher – einen Ausländerbeirat gibt oder ob eine Integrationskommission eingerichtet wird“, erläutert Cengiz.

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Gleichwohl würde sich nach Cengiz‘ Einschätzung für den Darmstädter Ausländerbeirat nichts ändern: „Der Ausländerbeirat hat hier eine lange aktive Geschichte und schon seit 2013 neben dem gesetzlich vorgesehenen Rederecht auch ein Antragsrecht im Stadtparlament.“

Cengiz kann sich nicht vorstellen, dass die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Ausländerbeirat abschaffen würde. „Aus unserer Sicht versucht die Landesregierung, in einem stillschweigenden Verfahren eine undemokratische Gesetzesänderung einzuführen“, heißt es in einer von Ümit Cengiz unterzeichneten Erklärung weiter. Der hessische Landtag wird über den grün-schwarzen Gesetzentwurf voraussichtlich Anfang 2020 entscheiden.

Kritik am Entwurf kommt vom Sprecher der SPD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament. „Das, was die Hessische Landesregierung vor hat, um die Arbeit der Ausländerbeiräte auf neue Füße zu stellen, ist in der Sache daneben und trägt nicht zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe ausländischer Mitbürger bei“, kommentiert Michael Siebel.

„Der schwarz-grüne Gesetzentwurf ist keine Antwort auf die geringe Beteiligung bei Ausländerbeiratswahlen, wie behauptet wird“, erläutert der Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger. „Dieser Entwurf kann dazu führen, dass in Zukunft weniger Wahlen zu Ausländerbeiräten stattfinden“, sagt der Abgeordnete voraus. „So schränkt die Landesregierung die demokratische Beteiligung von Migranten ein, statt deren Teilhabe zu verbessern, wie es der Titel des Gesetzes suggeriert“, so Kaffenberger. Auch der Vorsitzende der Darmstädter FDP, Leif Blum, kritisiert das Vorhaben von Grünen und CDU. „Das ist eine Schnapsidee und bedeutet faktisch die Abschaffung der direkt gewählten Ausländerbeiräte.“ Wie auch SPD-Sprecher Siebel fordert Blum das Einschreiten von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) gegen den Gesetzentwurf.

Mit dem Stadtverordneten Philip Krämer sei außerdem ein weiterer Darmstädter Grünen-Politiker als Landesparteichef in maßgeblicher Funktion in Wiesbaden dabei, um das Vorhaben noch zu verhindern.

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Von Frank Horneff