Die Initiative fordert vom Stadtparlament Klimaschutz ein – und Engagement auf allen Ebenen.
DARMSTADT. (ine). „Klima und Umwelt waren das bestimmende Thema dieser Wahl“, heißt es in einer Mitteilung der Klima-Entscheid-Initiative Darmstadt. Die Mitglieder der Initiative erwarten von einer neuen Koalition im Stadtparlament, dass sie zügig konkrete Maßnahmen für ein klimaneutrales Darmstadt bis 2035 beschließt. „Die Bewältigung der Klimakatastrophe ist eine historische Aufgabe, die konsequentes Engagement auf allen Ebenen erfordert“, sagt Katharina Blau.
Das Wahlergebnis zeige, wie wichtig den Wählern das Thema ist. So seien Menschen aus der Klimabewegung auf den einzelnen Listen deutlich nach vorne gewählt worden. Den größten Sprung habe Friederike Frenzel, Initiatorin des Klima-Notstandes, erreicht. Sie ist auf der grünen Liste von Platz 34 auf 29 gerückt. „Nun stellt sich die Frage, welche Koalition sich bilden wird“, sagt Björn Schulz, Mitinitiator des Klima-Entscheids. Das Wahlergebnis zeigt nach seiner Meinung den klaren Wunsch der Bürger nach einer Koalition der stärksten und klimaprogressiven Parteien. „Eine Koalition aus den Grünen, der SPD und einem der Wahlgewinner, den Linken oder Volt“, so sein Fazit.
Klar ist für Schulz auch: „Die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition wäre eine Absage an echten Klimaschutz- und Klimagerechtigkeit.“ Das Wahlergebnis zeige den klaren Auftrag an die Grünen, den Klimaschutz zum zentralen Thema in der neuen Legislaturperiode zu machen. „Denn die Kommunalwahl 2021 war definitiv eine Klimawahl“, so Schulz.
Trotz alledem will die Klima-Initiative weiter in Darmstadt aktiv sein, die Arbeit sei noch nicht erledigt. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die verschiedenen Parteien ihre klimapolitischen Versprechen brechen. Es braucht also weiterhin den Druck von der Straße, um Klima-Gerechtigkeit zu ermöglichen,“ bekräftigt Silas Bug von „Fridays for Future“ Darmstadt.
Eine Koalition mit Grünen und SPD sei auch nicht automatisch Garant für gute Klimapolitik. Unter der Führung der Grünen habe die Stadt in den vergangenen Jahren nur 1,8 Prozent pro Jahr an Treibhausgas-Emissionen eingespart. Auch Projekte wie die Planstraße, die durch den Wald gebaut werden soll, zeugten eher von einer fossilen Status-Quo-Politik.