Vier Aktivisten haben am Dienstagmorgen den Berufsverkehr auf der Rheinstraße kurzzeitig blockiert. Es ist die bislang erste Aktion der Gruppe in Darmstadt.
Darmstadt. Erste Blockade-Aktion der „Letzten Generation“ in Darmstadt: Am Dienstag um 8.30 Uhr haben drei Männer im Alter von 27, 32 und 74 Jahre und eine 66 Jahre alte Frau auf der Rheinstraße vor der Einfahrt zum City-Tunnel mit Transparenten die Fahrbahn versperrt. Zu größeren Verkehrsbehinderungen sei es nicht gekommen, heißt es auf Anfrage von der Polizei, die schnell vor Ort war. Zwar sei bei der Personenkontrolle Klebstoff sichergestellt worden, jedoch kamen die Aktivisten nicht dazu, sich auf dem Asphalt zu fixieren. Allerdings soll die Gruppe Verkehrsteilnehmer dazu veranlasst haben, über die Straßenbahnschienen auszuweichen, heißt es im Polizeibericht.
In anderen Städten sorgen solche Aktionen seit Monaten immer wieder für zum Teil große Verkehrsbehinderungen. In Darmstadt wurde die Aktion behördlich kurzfristig als „Spontanversammlung” genehmigt. Dazu zog das Quartett westwärts vor die Einfahrt zur Saalbaustraße, über die der stadteinwärts rollende Verkehr dann von der Polizei zur Hügelstraße auf den Cityring umgeleitet wurde. Um 10 Uhr beendete die Polizei die kleine Demonstration und eskortierte die Gruppe zurück zur Kreuzung Grafenstraße, wo die Aktivisten ihr Banner „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ präsentierte.
In einer Pressemitteilung der Gruppe heißt es, man fordere die „Einberufung eines Gesellschaftsrates, der durch die Erarbeitung von mehrheitsfähigen Maßnahmen dabei hilft, Deutschland aus der aktuellen tiefen gesellschaftlichen Krise herauszuführen.“ Die Idee dahinter ist, dass Bürger ausgelost werden, die in Arbeitsgruppen mit Experten Schritte definieren, mit denen Deutschland bereits 2030 klimaneutral wird. Die Bundesregierung soll dann auf die Umsetzung der Vorschläge verpflichtet werden.
Von Tempo 100 auf Autobahnen und einem dauerhaften Neun-Euro-Ticket, die bei anderen Gelegenheiten von der Gruppe gefordert wurden, ist in Darmstadt nicht die Rede. Betont wird immer wieder der friedliche Charakter der Störung. Und so kann Aktivist Lennart Wenzel aus Stuttgart beim Gang zurück von der Straße auf den Gehsteig dem Reporter auch sehr flüssig und sehr freundlich davon berichten, dass er handeln müsse, weil die Regierung nicht handle. Er ist in Darmstadt nicht zum ersten Mal als Aktivist auf der Straße. Und er will weitermachen: „Es ist nicht mit meinem Gewissen vereinbar, hier nicht zu sein.“
Die Aktivisten wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Anschluss in Polizeigewahrsam genommen, heißt es in einer Mitteilung. Zudem werde die Einleitung von Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung geprüft. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.