Die Initiative "Radentscheid Darmstadt" hat die erste Hürde genommen und 11.226 Unterschriften an OB Partsch überreicht.
DARMSTADT. 11.226 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Ausbau des Radwegenetzes nahm Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) am Freitagmittag vor dem Neuen Rathaus entgegen. 30 Aktivisten der Initiative "Radentscheid Darmstadt" überreichten dem OB vier Ordner mit den Signaturen der Unterstützer - viel mehr als eigentlich nötig.
Damit hat die Initiative eine erste Hürde genommen: Mehr als drei Prozent der Wahlberechtigten einer Kommune müssen zustimmen, um beim Parlament ein Bürgerbegehren zu fordern. Das wären 3447 Darmstädter gewesen. Kommt es zum Entscheid und die Wähler stimmen mehrheitlich zu, muss die Stadt die Forderungen der Rad-Aktivisten umsetzen: Fünf Kilometer sichere Radwege an Hauptstraßen pro Jahr; drei sichere Kreuzungen pro Jahr; fünf Kilometer attraktive Nebenstraßen pro Jahr. Dazu eine zügige Beseitigung von Mängeln mittels einer öffentlichen Plattform.
OB Partsch bedankte sich und bekundete Sympathie für die Initiative, selbst unterschreiben mochte er indes nicht. Er sehe "eine Diskrepanz zwischen den politischen Forderungen und ihrer Umsetzung in einer dicht bebauten Stadt". Auch die Finanzierung sieht er kritisch.
Der Bürgerentscheid könnte nach Ansicht der Initiative im Herbst zeitgleich mit den Landtagswahlen angesetzt werden.
20 Meter langer Teppich für Rad-Aktivisten
Einen 20 Meter langen roten Teppich hatten die Rad-Aktivisten vor dem Neuen Rathaus am Luisenplatz ausgerollt - symbolisch für die breiten roten Radstreifen, die sie sich in der Stadt wünschen. Mit Touren- und Lastenrädern waren sie zum Sitz des Oberbürgermeisters gerollt. Aus einem der Lastenräder holte Mit-Initiator David Grünewald die dicken blauen Ordner mit den Unterschriften der Unterstützer heraus.
OB Partsch erklärte: "Ich finde die Ziele des Radentscheids sehr gut, wir sind uns lediglich über den Weg zur Realisierung nicht einig." Wie steinig der aussehen kann, erläuterte er am Beispiel der Radwegeplanung für die Nieder-Ramstädter Straße, stark befahrene Einfallschneise in die City. "Fünf Kilometer neue Radwege pro Jahr an den Hauptstraßen kann man sich wünschen", so Partsch, "aber an der Nieder-Ramstädter dauert es drei Jahre, bis ein Kilometer Radweg mit allen Beteiligten abgestimmt ist." Da gebe es "alle hundert Meter widerstreitende Interessen".
Stadtverordnete müssen Rechtmäßigkeit feststellen
Partsch bekräftigte aber auch den Willen des Magistrats zur Verkehrswende. Die alte Haltung, bei der Planung alle Verkehrsmittel gleichberechtigt zu berücksichtigen, "wird uns für die Zukunft nicht helfen". Radfahrer und ÖPNV "müssen wir bevorzugt behandeln".
Der Magistrat soll nun bis Mitte Mai prüfen, ob die Anforderungen für das Begehren erfüllt sind. Dann muss die Stadtverordnetenversammlung die Rechtmäßigkeit feststellen. Das solle "möglichst vor der Sommerpause" geschehen, hofft David Grünewald.
Dass das Begehren rechtens ist, davon sind die Rad-Aktivisten überzeugt. Man habe das Ganze "vorab vom Rechtsanwalt prüfen lassen". Kommt es im Herbst zur Abstimmung, sind dann alle Bürger gefragt, ihre Stimme zur Sache abzugeben. Geht das Begehren durch, ist die Kommune rechtlich verpflichtet, die Forderungen umzusetzen.
Eine andere Möglichkeit hatten die Politiker im fränkischen Bamberg gewählt. Auch da legte eine "Radentscheid"-Initiative Forderungen vor. Doch das Parlament übernahm diese einfach, ohne dass die Bürger abstimmen mussten.
Mit massivem Rückenwind rollten die Aktivsten vom "Radentscheid" zum Amtssitz von Oberbürgermeister Jochen Partsch. Der nahm 11 226 Unterschriften für ein Bürgerbegehren entgegen.