Im Notfall Hilfe bei Cyberattacken

DARMSTADT - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat erneut angekündigt, ähnlich wie im Bund zur Bekämpfung der um sich greifenden Cyberkriminalität „eine eigene Einheit bei der hessischen Polizei zu bilden und dort entsprechende Ressourcen zu bündeln“. Mit Blick auf die jüngsten Cyberattacken durch die Erpresser-Schadsoftware „Wanna Cry“ sagte der Minister, „damit wollen wir etwa angegriffenen Unternehmen im Notfall konkret helfen“.

Das künftige „Hessen Competence Center für Cybersecurity“ soll Angriffe schneller als bisher erkennen, abwehren und verfolgen. Abgesehen davon hätten die jüngsten Attacken gezeigt, dass Privatleute und Unternehmen stärker darüber aufgeklärt werden müssten, wie wichtig es ist, die eigenen Rechner entsprechend zu schützen, sagte Beuth.

Auf einer Veranstaltung der Darmstädter CDU zur Inneren Sicherheit verwies der Minister vor rund 60 Zuhörern darauf, dass Hessen nach Bayern das zweitsicherste Bundesland sei. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die „bemerkenswert gute Arbeit“ der Darmstädter Polizei. Darmstadt war mit einer Straftaten-Aufklärungsquote von 60,8 Prozent im vergangenen Jahr nach wie vor die sicherste Großstadt Hessens. Moderiert wurde der Abend vom stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden und früheren Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Roland Desch. Dieser war 2015 im Alter von 61 Jahren von Beuth überraschend in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Bürger sorgen sich wegen Wohnungseinbrüchen

Die Darmstädter CDU-Bundestagskandidatin und Bürgermeisterin von Mühltal, Astrid Mannes, sagte auf Deschs Frage nach aktuellen polizeilichen Herausforderungen, den Menschen in ihrer Gemeinde machten mögliche Wohnungseinbrüche die größte Sorge. Beuth zeigte dafür Verständnis. „Einbrüche sind ein fürchterliches Erlebnis“, betonte er. Er wies aber darauf hin, dass in der Kriminalstatistik in der entsprechenden Rubrik Einbrüche und Einbruchsversuche zusammengefasst würden. 47 Prozent der aufgeführten Fälle seien Einbruchsversuche. Bei sechs Millionen Einwohnern in Hessen habe es im vergangenen Jahr 6000 vollendete Einbrüche gegeben. „Das relativiert“ etwas die Gefahr, Opfer einer solchen Tat zu werden, sagte Beuth.

Bei Einbrüchen habe es die Polizei häufig mit gut organisierten reisenden Tätern aus Ost- oder Südeuropa zu tun. „Die hinterlassen kaum Spuren.“ Deshalb sei die Einbruchskriminalität schwer zu bekämpfen und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern so wichtig. Abgesehen davon wertet die Polizei mithilfe einer Software die Daten von Einbrüchen aus, um bestimmte Tatmuster und Taträume zu erkennen. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen präventive Maßnahmen erleichtern.

Zu den jüngsten Ausschreitungen von Linksextremisten beim G 20-Gipfel in Hamburg sagte Beuth zu entsprechenden Vorwürfen, die Sicherheitsbehörden hätten den Linksextremismus „nicht unterschätzt“. Aber gesellschaftlich sei er „bei weitem nicht so geächtet wie andere vergleichbare Phänomene“. Zur Kritik an der Wahl des Tagungsorts meinte er: „Von irgendwelchen linken Struppis dürfen wir uns nicht vorschreiben lassen, wo sich demokratisch gewählte Regierungen treffen.“

Auf die Frage aus dem Publikum nach der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben und von Flüchtlingen ohne Bleiberecht sagte Beuth, im ersten Halbjahr seien 500 Menschen abgeschoben worden und 1500 freiwillig aus Hessen ausgereist. Im ganzen Jahr 2016 waren es 1600 beziehungsweise 6000. Damals seien es häufig Menschen vom Westbalkan gewesen, heute handele es sich häufig um Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Nordafrika, die nicht oder nur schwer abgeschoben werden könnten, erklärte der Minister.