Der Darmstädter Ortsverein opponiert weiter gegen Parlamentsbeschluss zur flächendeckenden Straßenreinigung durch den EAD.
DARMSTADT. (aheu). Der SPD-Ortsverein der Heimstättensiedlung hat die jüngsten Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung zum Anlass genommen, eine eigene Nachlese vorzunehmen. Besonders unglücklich sind die Genossen mit der Entscheidung des Parlaments, den Eigenbetrieb EAD mit der flächendeckenden Reinigung der öffentlichen Straßen – und damit auch in den Stadtteilen – zu beauftragen. Der Weg, gegen die „Zwangsbekehrung“ vorzugehen, ist nach Ansicht von Siedler-Vorsitzendem Frank Horneff gescheitert.
Dabei hatte die Vereinsgemeinschaft Heimstättensiedlung (VGH) auf ihrer Jahreshauptversammlung die Bemühungen der SPD, am bisherigen Straßenreinigungsmodell festzuhalten, ausdrücklich unterstützt, erinnert Horneff in der Mitteilung seines Ortsvereins. „Es bleibt dabei: Es wird Menschen geben, die sich diese Art städtischer Zwangsbeglückung nicht leisten können und unsere Kritik daran als ‚mittelalterliche Folklore‘ abzutun, ist billig, plump und abgehoben“, urteilt der Vorsitzende. In der Debatte um die Novellierung der Straßenreinigungssatzung hatte es lebhafte Statements der Stadtverordneten gegeben. Während Grünen-Vertreter das Festhalten am bisherigen Modell als „mittelalterlich“ abtaten, warnten die Sozialdemokraten vor Mehrbelastungen derjenigen, die diese Aufgabe bislang in Eigenregie übernahmen.
Bis dato reinigen rund ein Drittel der Darmstädter ihre Straßen bis zur Fahrbahnmitte selbst oder beauftragten private Dienstleister. Zum Jahreswechsel übernimmt der EAD diese Aufgabe. Bereits vor vier Jahren, als Ideen zur Neuaufstellung der Straßenreinigung bekannt wurden, gründeten sich aus Eberstadt, Wixhausen und Arheilgen Interessenvertreter und sammelten damals 400 Unterschriften. Auch anhand mehrerer Leserzuschriften ist ersichtlich, dass nicht alle Bewohner mit dem Parlamentsbeschluss zufrieden sind (wir haben berichtet). Horneff animiert dazu, weiter gegen die neue Satzung zu opponieren und sich weiteren Unterschriftenaktionen in Wixhausen und der Heimstättensiedlung anzuschließen. „Das wird Grüne, CDU und Volt zwar nicht kümmern, ein Signal ist es trotzdem.“
Unabhängig dieses Themas befürwortet die Heimstätten-SPD eine erneute Kandidatur des direkt gewählten Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger. Der Ortsverein will den 33-Jährigen auf der Mitgliederversammlung Mitte August zur Abstimmung auf der Wahlkreiskonferenz empfehlen. Kaffenberger holte bei der Landtagswahl 2018 das Direktmandat.