Die SPD ist im Stadtparlament mit ihrem Vorstoß gescheitert, eine Bürgerbeteiligung für die Nutzung der Grundstücke Frankfurter Landstraße/Darmstädter Straße zu...
ARHEILGEN. Die SPD ist im Stadtparlament mit ihrem Vorstoß gescheitert, eine Bürgerbeteiligung für die Nutzung der Grundstücke Frankfurter Landstraße/Darmstädter Straße zu erreichen. Wie berichtet, möchte Aldi dort einen weiteren Markt in Arheilgen – diesmal im Ortszentrum – errichten. Die Übertragung der beiden Flurstücke beschloss das Stadtparlament am Donnerstagabend mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, Grünen und Uffbasse. Auf dem Gesamtgrundstück sollen – wie berichtet – außer dem Discounter 16 Wohneinheiten entstehen, davon vier Sozialwohnungen und vier weitere Wohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen.
In ihrem Antrag hatte die SPD gefordert, dass die Arheilger zunächst befragt werden, ob sie einen weiteren Discounter wollen oder ob sie andere Wünsche haben. Ein Nutzungskonzept solle mit der Arheilger Bürgerschaft entstehen, und die Wohnungspolitik müsse in öffentlicher Hand bleiben.
Oliver Lott von der SPD meinte, dass es Aldi lediglich auf die Verdrängung anderer Lebensmittelmärkte abgesehen habe, weshalb Aldi zwei Standorte in Arheilgen unterhalten wolle. „Warum suchen wir nicht einen Investor, der Wohnungen entwickelt“, fragte der Stadtverordnete. Ralf Arnemann von der FDP meinte, man könne nicht zustimmen, bevor die genauen Pläne des Investors nicht bekannt seien. Mit einem zweiten Aldi werde ein Halbmonopol im Stadtteil geschaffen und Edeka in die Zange genommen.
Darauf erwiderte der Eberstädter CDU-Stadtverordnete Ludwig Achenbach: „Ich bin entsetzt von den dirigistischen Anwandlungen der FDP. Das ist keine liberale Wirtschaftsförderung.“ Achenbach weiter: „Ich hätte mir in Eberstadt-Mitte auch einen Aldi gewünscht.“ Das sei ein Beitrag zur Sozialpolitik. Die linke Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul kritisierte, dass die Stadt ihre Gestaltungshoheit abgebe. Das Grundstück sei keine Brache, sondern ein Spielplatz.
Verweis auf das Zentrumskonzept
Der Grünen-Stadtverordnete Hans Fürst entgegnete, dass das Gegenteil der Fall sei: Die Planungshoheit bleibe in der Hand der Stadt. „Wir haben vollen Einfluss, was geschieht und in welcher Geschwindigkeit.“ Fürst berief sich auch auf das Zentrumskonzept der Stadt, in dem konstatiert werde, dass das Lebensmittelangebot im Ort nicht ausreichend sei. „Daher hat sich die Stadtverwaltung für das Thema geöffnet.“ Auch eine Konkurrenz zu Edeka wollte Fürst nicht sehen, „beide profitieren voneinander“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hildegard Förster-Heldmann, verteidigte die Aldi-Ansiedlung ebenfalls: „Wir setzen die Stadt der kurzen Wege um. Zwei Geschäfte sind besser als eines.“
Kein Verständnis für diese Position zeigte FDP-Fraktionschef Sven Beißwenger, der selbst in Arheilgen lebt: „Ich kenne keinen Arheilger, der es toll findet, dass wir einen zweiten Aldi bekommen.“ Der SPD-Antrag zur Bürgerbeteiligung wurde mit der Mehrheit von Grünen, CDU und Uffbasse abgelehnt.
Von Patrick Körber