TU-Politologe Christian Stecker hat den Wahlsonntag aufmerksam beobachtet. Den Oberbürgermeister-Kandidaten der Grünen sieht er leicht im Vorteil – unter bestimmten Bedingungen.
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Herr Professor Stecker, nun ist der erste Teil der OB-Wahl rum, am 2. April gibt es einen Nachschlag. Wie bewerten Sie aus wissenschaftlicher Sicht das Ergebnis von 19. März?
Das ist bei OB-Wahlen immer etwas schwierig, weil wir hier nicht dieses Ausmaß an Demoskopie haben wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Hier sind auch wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf etwas Spekulation angewiesen. Dass es knapp wird, war durchaus zu erwarten. Die Karten waren durch den Verzicht von Jochen Partsch neu gemischt und wir hatten zudem etablierte Persönlichkeiten, die zur Wahl standen. Ein bisschen hat mich das Ergebnis von Hanno Benz überrascht, der mehrere Jahre aus der Kommunalpolitik ausgestiegen war.
Wir hatten bei früherer Gelegenheit schon einmal über Einflussfaktoren gesprochen, die eine hohe Wahlbeteiligung begünstigen: Kein Amtsinhaber und ein breites Kandidatenfeld. Sind vor diesem Hintergrund 48,6 Prozent ein guter oder enttäuschender Wert?
Für Oberbürgermeisterwahlen ist das ein guter Wert. In anderen Städten wie Offenbach ist man froh, die 40-Prozent-Marke zu streifen. Und für Darmstadt ist es ein besserer Wert als 2017 – das kann man erfreulich finden. Allerdings hat es in den Stadtteil- und Wahlbezirken große Unterschiede in der Beteiligung gegeben. In Darmstadt-Mitte und Kranichstein war sie mit 25 Prozent in den Wahllokalen eher gering, in Bessungen waren es deutlich mehr.
In den äußeren Stadtteilen war Benz stark, teilweise auch Wandrey, die Grünen vor allem in der Mitte. Diesen Ring-Effekt gab es auch in der Berlin-Wahl. Ist das typisch für Großstädte?
In der Tat. Darmstadt vollzieht hier im Kleinen nach, was wir aus Berlin kennen. Das lässt sich auch gut mit den Themen erklären: Im Stadtzentrum ist oft ein bürgerliches, wohlsituiertes Milieu anzutreffen, das beispielsweise offener für die Verkehrswende ist als Bewohner der äußeren Stadtteile. Hier empfinden einige Wählerinnen und Wähler eine Verkehrswende à la Grüne oder Kerstin Lau eher als Bedrohung.
Was besonders auffällt, ist der Umstand, dass Parteienkandidaten weniger gut performten als in der Vergangenheit. Zugleich ist eine Wählervereinigung wie Uffbasse drei Jahrzehnte alt. Ist Laus Ergebnis daher noch als Ansage an die „Etablierten“ zu werten?
Hier könnte man sagen: Im politischen System Darmstadts ist Uffbasse mittlerweile etabliert – ein Befund ähnlich zu den Grünen bundesweit. In Bezug auf Sozialen Wohnungsraum und Verkehrswende besetzt die Wählervereinigung linke Positionen. Das Einzigartige ist die ganz auf Darmstadt fokussierte Herangehensweise als politische Kraft. Ich würde das aber nicht überzeichnen. Wir brauchen in Großstädten weiterhin Parteien, auch wenn es eine gewisse Parteiendämmerung gibt.
Wahlsieger Michael Kolmer (Grüne) hat folgende Rechnung aufgemacht: Die Stadtregierungsparteien haben 50,6 Prozent der Stimmen, eine Wechselstimmung sei nicht erkennbar. Ist es wirklich so einfach?
Es ist natürlich seine Aufgabe, die günstigste Interpretation zu liefern. Das kann man aber nur sicher sagen, wenn wir auch die Motivationsgründe kennen, warum sich Wählerinnen und Wähler für bestimmte Kandidierende ausgesprochen haben. Ganz übertragbar ist es auch nicht: Wir reden hier von einer Persönlichkeitenwahl. Nicht alle Wähler wissen wahrscheinlich per se, wer die Stadtregierung stellt.
Gehen die Grünen in Anbetracht des 2017er Ergebnis geerdet aus dem ersten Wahlgang raus?
Zum Teil. Die Umstände waren nun aber andere. Lau war sehr stark, Volt mischt ebenso mit und die überlagernden Großthemen wie Ukrainekrieg oder Energiekrise sind nicht jene, die zu den Kernthemen der Partei zählen. Aber auch das muss man nicht überbewerten. Kolmer hat keinen Amtsbonus.
CDU-Kandidat Wandrey hatte mit 18,2 Prozent kein schlechtes Ergebnis, hat sich aber mehr erhofft. Rächt es sich für eine Volkspartei, wenn Sie wie 2017 nicht antritt?
Ich glaube nicht, dass die Wähler das sechs Jahre später noch präsent hatten. Ganz generell ist es für eine Partei, die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein, immer ratsam, mit eigenen Kandidaten ins Rennen zu gehen – auch dann, wenn man eine gemeinsame Stadtkoalition hat.
Kommen wir auf die kleineren Parteien zu sprechen: Die Kandidierenden der Linken und FDP sind im Vergleich zu 2017 deutlich abgesackt. Liegt das auch an der schlechten Stimmungslage im Bund?
Bei der FDP gab es einen CDU-Effekt: Die Christdemokraten hatten wieder einen Kandidaten, weshalb einige hier rübergewandert sind. Das Interessante ist: Wenn alle Hesse-Hanbuch-Wähler Wandrey gewählt hätten, hätte es bei ihm für eine Stichwahl gereicht. (Wandrey käme bei diesem Szenario zu einem Stimmenplus von 223 gegenüber Hanno Benz; Anm. d. Autors.) Bei den Linken wiederum muss man feststellen, dass der inzwischen desaströse Bundestrend der Partei auch auf kommunaler Ebene durchschlägt. Und: Es gibt im linken Lager eine breite Zersplitterung. Es gibt hier quasi keine Nische mehr.
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Respektabel ist auch das Ergebnis von Volt-Kandidat Holger Klötzner (8,7 Prozent). Ist die Pan-Europa-Partei damit in Darmstadt etabliert?
Sie bewegen sich in diese Richtung. Auf Bundes- und Landesebene ist dies der Partei bislang nicht gelungen. Trotzdem scheint Volt mittlerweile kommunalpolitisch stark verankert, vor allem dort, wo Universitätsstädte sind. Mit dem Ergebnis haben sie das starke Kommunalwahlergebnis von 2021 bestätigt.
Interessant wird nun sein, welche Empfehlungen die politischen Kräfte aussprechen. Bringen solche Empfehlungen überhaupt etwas?
Das kann einen Effekt haben. In Frankfurt dürfte SPD-Kandidat Mike Josef davon profitieren, dass „Bahnbabo“ Peter Wirth zu seiner Wahl aufruft. Aber auch hier gibt es Unwägbarkeiten, wie die Wählerinnen und Wähler der Kandidierenden das aufnehmen.
Wie offen ist vor diesem Hintergrund die Stichwahl – der Name Benz ist in Darmstadt ja sehr prominent?
So etwas kann Fluch und Segen sein. Bei aller vorsichtigen Prognose sehe ich Kolmer leicht im Vorteil. In den Positionen stimmt das Lager von Lau eher mit den Inhalten Kolmers überein. Hanno Benz ist zum Beispiel bei der Verkehrswende zurückhaltender. Es kann aber auch sein, dass sich einige Uffbasse-Anhänger bei der Stichwahl daheimbleiben, weil ihre Favoritin nicht mehr im Rennen ist. Es bleibt spannend.