Darmstadts Oberbürgermeister begrüßt weitere Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen. Das sei "immerhin ein Ansatz", sagt er.
DARMSTADT. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) hat nach dem dritten Dieselgipfel in Berlin von einem "konstruktiven" Treffen gesprochen. "Das gegenseitige Verständnis wird größer", sagte er mit Blick auf die Zusammenkunft im Kanzleramt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatten sich am Montag ein weiteres Mal mit Vertretern von Kommunen getroffen, die unter einer besonders hohen Luftverschmutzung leiden.
Um die Kommunen bei der Bekämpfung der Schadstoffbelastung und der Verhinderung von Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge zu unterstützen, wird der Bund das Ende letzten Jahres gestartete Programm "Saubere Luft" um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Dazu kommen weitere 432 Millionen Euro, mit denen die Hardware-Nachrüstung kleiner Diesel-Lastwagen gefördert werden soll. Partsch sagte zu den zusätzlichen Finanzhilfen, das sei "immerhin ein Ansatz".
Daneben habe Verkehrsminister Scheuer zugesagt, noch im Dezember die Richtlinie mit den Vorgaben zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen vorzulegen. Man erwarte, dass die Nachrüstung von Fahrzeugen dann etwas Tempo aufnehme.
Der Oberbürgermeister betonte, abgesehen von der Bewältigung der aktuellen Diesel-Krise gehe es grundsätzlich um die Frage, wie sich in den Städten eine Verkehrswende realisieren lasse. Für den Ausbau des Nah- und Radverkehrs bräuchten die Kommunen in den kommenden zehn Jahren Bundeshilfen von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr. Partsch hat sich nach eigenen Angaben bei dem Treffen auch für eine Änderung der sogenannten Nutzen-Kosten-Untersuchung stark gemacht, um den Bau neuer Straßenbahnen zu erleichtern. An dem negativen NKU-Faktor ist bisher der Bau einer Bahntrasse in den östlichen Landkreis Darmstadt-Dieburg gescheitert.
Partsch kam am Nachmittag mit Umweltdezernentin Barbara Akdeniz, dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (alle Grüne) in Wiesbaden zu einem weiteren Diesel-Treffen zusammen. Ziel war es, dabei für die anstehende Aushandlung eines Vergleichs mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine gemeinsame Linie zu finden. Umwelthilfe und VCD hatten gegen die Luftreinhalteplanung des Landes für Darmstadt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geklagt.
Der Darmstädter CDU-Vorsitzende Paul Wandrey gab den Koalitionspartnern Partsch und Akdeniz unterdessen Rückendeckung. Oberstes Ziel der Bemühungen müsse die Verhinderung von Diesel-Fahrverboten in Darmstadt sein, sagte er. "Sonst laufen die Menschen Sturm." Ausdrückliche Unterstützung fand bei ihm die Position der Stadt, die jüngst vom Land im Prozess vor dem Verwaltungsgericht für die Heinrichstraße vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung abzulehnen. Ähnliches gilt für die von der Stadt vorgebrachte Kritik an der von einem sogenannten Passivsammler ermittelten hohen Stickstoffdioxid-Belastung von 72 Mikrogramm in der Hügelstraße. Der CDU-Chef bezweifelte, dass es sich um eine adäquate Messung handelt. "Da müssen wir unbedingt ran", verlangte er.
Von Joachim Nieswandt