Dieselfahrverbot in Darmstadt - Und wer kontrolliert?

DARMSTADT - In Kürze dürfen Diesel unterhalb der Euro-6-Norm nicht mehr durch Hügel- und Heinrichstraße fahren. Das wirft Probleme auf, für die es zur Stunde keine Lösungen gibt.

Der Stadt, die kontrollieren muss, ob sich betroffene Diese-Fahrer an die Vorgaben halten, sind dabei vielfach die Hände gebunden. Die erste Möglichkeit - Blitzen und automatisiertes Abgleichen der Kennzeichen mit entsprechenden Datenbanken - ist seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes untersagt. Die Karlsruher Richter hatten im März 2018 entsprechende Erlasse auch in Hessen kassiert.

Möglichkeit zwei - eine Sichtkontrolle über eine blaue Plakette - scheidet ebenfalls aus. Weil es diese Plakette nicht zuletzt wegen hartnäckigen Widerstandes des Bundesverkehrsministeriums weiterhin nicht gibt. Ob es möglich ist, sie auf Landesebene einzuführen, steht in den Sternen.

"Vollsperrungen wird es nicht geben"

Außerdem fehlt sowohl bei der Stadt als auch bei der Polizei, die bei diesem Thema auch schnell abwinkt, das Personal für diese stichprobenartigen Kontrollen. Was also tun? "Es gibt eine weitere, theoretische Möglichkeit, aber die werden wir nicht anwenden, nämlich Kontrollen über Vollsperrungen", sagt Oberbürgermeister Jochen Partsch. Insbesondere in der Heinrichstraße würden bereits Kontrollen über Stichproben zum raschen Verkehrskollaps führen, da komme eine Vollsperrung erst recht nicht in Frage.

Lauter Fragen, aber keine Antworten. Manch ein Politiker schimpft daher derzeit in Darmstadt hinter vorgehaltener Hand "Dann kontrollieren wir eben gar nicht, die in Hamburg machen das auch nicht". Für Partsch kommt aber auch das nicht in Frage, weil er damit Rechtsbruch begehen würde. Im Vergleich zum Dieselfahrverbot ist festgelegt, dass es ein Überwachungskonzept der Verkehrsbeschränkungen geben muss. Welches auch immer ...

Stadt prüft Vorgehen gegen Passivsammler

Zur Stunde bleibt dem Oberbürgermeister noch ein Lösungsansatz: Verkehrslenkung. Derzeit sei, so Partsch, eine Task Force aus 25 bis 30 Personen damit beschäftigt, sich Gedanken über Umleitungsstrecken zu machen. Wann diese Gruppe Ergebnisse präsentiere, könne er noch nicht sagen.

Was ganz generell natürlich auch helfen würde, wäre bessere Luft. Wie es um diese steht, soll laut Vergleich erst wieder zum 1. Februar 2020 festgestellt werden, auf Basis der Messwerte des zweiten Halbjahres 2019. Parallel dazu prüft die Stadt allerdings auch rechnerische Möglichkeiten, ihre Position zu verbessern. Zumindest eine Klage gegen die methodisch und qualitativ umstrittenen Daten des Passivsammlers in der Hügelstraße, die die Darmstädter Schadstoffbilanz regelmäßig beträchtlich nach unten ziehen, erachtet Partsch als nicht völlig aussichtslos: "Wir prüfen, was wir prüfen können."