Die Westwaldallianz und die IGAB treten in Darmstadt aus dem Bündnis Bürgerinitiativen wegen dessen Zusammengehen mit den Freien Wählern aus.
DARMSTADT. Die beiden Darmstädter Bürgerinitiativen Westwaldallianz und Interessengemeinschaft Arheilger Bürger (IGAB) haben das erst im Januar gegründete Bündnis Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD) im Streit um dessen Zusammengehen mit den Freien Wählern Hessen verlassen.
Der vom BBD herbeigeführte Zusammenschluss mit der Partei Freie Wähler sei nicht mit den jeweiligen Satzungen beziehungsweise Zielen und Grundsätzen der beiden Initiativen vereinbar, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Man lege „ausdrücklich Wert auf eine Parteiunabhängigkeit“. Damit sei ein Verbleiben in einem Verein, der sich nachträglich und im Widerspruch zur eigenen Satzung zu einer Partei bekenne, für die IGAB und die Westwaldallianz nicht mehr vereinbar. „Wir wollen mit unseren Anliegen nicht einer Partei zugerechnet werden, egal welcher“ sagte die IGAB-Vorsitzende Ute Dupper zu dem Austritt. Ursprünglich sei der BBD als unabhängiger Verein gegründet worden. Von einem Zusammenschluss mit den Freien Wählern sei da keine Rede gewesen. Wenn aus dem Bündnis heraus eine unabhängige Wählervereinigung gegründet worden wäre, um zur Kommunalwahl anzutreten, wäre die IGAB zwar nicht der Vereinigung beigetreten, aber im BBD geblieben, sagte sie.
„Eine Bürgerinitiative kann nicht in eine Partei eintreten“, unterstrich auch Simone Schramme von der Westwaldallianz. Zweck des von mehr als zehn Initiativen gegründeten Bündnisses sei gewesen, sich gegenseitig bei Projekten zu unterstützen, sagte sie. Schramme, die für Greenpeace in der Westwaldallianz mitarbeitet, betonte, für Greenpeace komme eine parteipolitische Bindung unter keinen Umständen in Frage. Deshalb habe man vor der Entscheidung gestanden, dass entweder Greenpeace die Allianz verlässt oder die Allianz den BBD.
Schramme warf dem BBD-Vorsitzenden Reinhard Völker und dessen Stellvertreter Frank Schindler vor, sich über die Einwände der Westwaldallianz gegen ein Zusammengehen mit den Freien Wählern hinweggesetzt zu haben. „Die haben rigoros ihr Ding durchgezogen.“ Das sei keine Art, so miteinander umzugehen, kritisierte sie. „Ich bin auch menschlich enttäuscht.“
Völker sagte dazu, bei einem Treffen der Initiativen im August in Arheilgen sei die große Mehrheit für ein Zusammengehen mit den Freien Wählern gewesen, um in dieser Formation zur Kommunalwahl im März 2021 anzutreten. „Das Bündnis muss das aushalten können“, meinte er zum Austritt von Westwaldallianz und IGAB. „Aber etwas traurig sind wir darüber schon.“
Zugleich warf Völker der Westwaldallianz vor, eine Schärfe in die politische Auseinandersetzung zu bringen, die er nicht mittrage. „Die Allianz greift Personen verbal unter der Gürtellinie an, sprich die Grünen und den OB“, sagte er. „Da gehen wir nicht mit, wir wollen sachlich bleiben.“
Die Freien Wähler Darmstadt/BBD hatten sich Anfang September gegründet, um bei der Kommunalwahl anzutreten. „Wir machen uns jetzt an die Arbeit für mehr Klimaschutz, mehr Bürgerbeteiligung und für eine nachhaltige Stadtentwicklung“, hatte Schindler damals ankündigt. Als Berater hatte der Landesvorstand der Freien Wähler in Hessen der neuen kommunalpolitischen Gruppierung den früheren Bürgermeister von Groß-Gerau, Helmut Kinkel, zu Seite gestellt.
Daneben hatte sich zur gleichen Zeit mit der Wählergemeinschaft „Wähler*innen gestalten Darmstadt (WGD)“ eine weitere Gruppierung gegründet, die zur Kommunalwahl antreten will. Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung zählten Michael Mokler, der sich bei der Westwaldallianz engagiert, Falk Neumann und Paul Bernd Spahn, letzterer aktiv bei der Bürgerinitiative „Pro Lichtwiese“, die sich gegen den Bau der Lichtwiesenbahn gewandt hatte. Auch Dupper ist bei der WGD dabei, als Privatperson, wie sie betonte.
Von Joachim Nieswandt