An Bekenntnissen zu einer Verkehrswende war kein Mangel bei einer verkehrspolitischen Grundsatzdebatte am Donnerstagabend im Stadtparlament, die durch eine Aktuelle Stunde zum...
DARMSTADT. An Bekenntnissen zu einer Verkehrswende war kein Mangel bei einer verkehrspolitischen Grundsatzdebatte am Donnerstagabend im Stadtparlament, die durch eine Aktuelle Stunde zum Thema ausgelöst wurde. Die SPD hatte die Debatte beantragt, um für das von ihr erarbeitete „Große Verkehrspaket für saubere Luft“ zu werben.
Das Paket sieht vor, die Preise für Nahverkehrs-Jahreskarten zu senken, mit 2,5 Millionen Euro den Radwegebau anzukurbeln und die Elektromobilität in der Stadt zu fördern (wir haben berichtet). Zugleich berieten die Stadtverordneten über die Erstellung eines Elektromobilitäts-Konzepts, das 95 000 Euro kosten soll; 19 000 Euro übernimmt die Stadt, der große Rest (80 Prozent) sind Bundesmittel.
„Der Dieselskandal hat das Land erschüttert“, sagte der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. Zwar liege die Hauptverantwortung ohne Zweifel bei der Autoindustrie, doch dürfe sich die Stadt nicht auf Schuldzuweisungen beschränken. „Ich war schockiert, dass der Magistrat auf das Leipziger Dieselurteil unvorbereitet war.“ Eine Reaktion stehe bis heute aus. Dabei seien sowohl die Gesundheit als auch die Mobilität der Bürger in Gefahr.
Die Belastung der Luft gehe zum allergrößten Teil auf Diesel-Pkw zurück, sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne). Die Autokäufer seien betrogen worden – „deswegen bleibt es unsere Hauptforderung, die Autoindustrie zu verpflichten, eine Hardware-Umrüstung zu finanzieren“. Partsch räumte ein, dass beim Fahrradverkehr Verbesserungspotenzial besteht: „Ich bin auch der Meinung, da müssen wir noch stärker ran.“ Bei der Umsetzung vor Ort dürfe sich die SPD dann aber nicht in die Büsche schlagen. „Ein Wettstreit der Ideen ist gut.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Yücel Akdeniz erinnerte an Pro-Autofahrer-Wahlplakate der SPD im letzten Kommunalwahlkampf und warf der Partei vor, auf Bundesebene mit der Kohle- und der Autobranche zu „kuscheln“. Seine Parteifreundin und Verkehrsdezernentin Barbara Boczek betonte, sie führe „viele Gespräche im Hintergrund“ für bessere Straßenbahnverbindungen in den Landkreisen.
Geld für ein Elektromobilitätskonzept
Ursula Blaum (FDP) begrüßte die Initiative der SPD. Sie sprach sich für einen S-Bahn-Ring um Darmstadt aus und forderte Verbesserungen für Radfahrer: „Die Initiative Radentscheid gäbe es nicht, wenn alles gut wäre.“
Skeptisch gegenüber der SPD-Forderung zum beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge äußerte sich Ctirad Kotouzek (CDU). 2017 habe es in Darmstadt weniger als 100 Elektroautos gegeben. Siegfried Elbert (AfD) unterstützte die Investition in ein Elektromobilitäts-Konzept: Es sei besser ein Konzept zu haben, als keins zu haben.
Am Ende stimmten die meisten Stadtverordneten für die Erstellung des Elektromobilitäts-Konzepts, nur die Uwiga enthielt sich, Ralf Arnemann (FDP) stimmte mit nein.