DARMSTADT. Die Mehrheit des Stadtparlamentes hat am Dienstagabend beschlossen, die neue Digitalstadt Darmstadt GmbH in den nächsten beiden Jahren mit Eigenmitteln auszustatten....
DARMSTADT. Die Mehrheit des Stadtparlamentes hat am Dienstagabend beschlossen, die neue Digitalstadt Darmstadt GmbH in den nächsten beiden Jahren mit Eigenmitteln auszustatten. So soll die städtische Gesellschaft 350 000 Euro im Jahr 2018 und weitere 450 000 Euro im Jahr 2019 aus Haushaltsmitteln erhalten. Hintergrund der Gründung beziehungsweise Neuausrichtung der Gesellschaft ist der Gewinn des Wettbewerbs „Digitale Stadt“, den der Branchenverband Bitkom dieses Jahr ausgerichtet hatte. Um Darmstadt zum bundesweiten Vorreiter beim Thema Digitalisierung zu machen, hat das Land Hessen zehn Millionen Euro als Förderung zugesagt. Zum Betrieb der Gesellschaft will das Land laut Stadt 250 000 Euro beisteuern. Und von Unternehmen der Digitalbranche kommen Pro-bono-Leistungen für Darmstadt – ebenfalls in Millionenhöhe.
Auch wenn nur die Linken im Stadtparlament gegen den Antrag stimmten, machte sich Unmut unter den Fraktionen Uwiga, FDP und AfD breit, die sich in der Konsequenz enthielten. So monierte der Linken-Stadtverordnete Werner Krone, dass die parlamentarische Kontrolle nicht gewährleistet sei, weil das Stadtparlament keinen direkten Zugriff auf die Entscheidungen der GmbH habe. Der FDP-Stadtverordnete Ralf Arnemann kritisierte ebenfalls das Vorgehen des Magistrats. Inhaltlich sei die GmbH zur Digitalstadt im Sinne der Freidemokraten. Aber, „wenn man Geld für ein Projekt haben will, muss man auch die Parlamentarier beteiligen“. Georg Hang von Uffbasse forderte, dass die Mitglieder Aufsichtsgremien der neuen Gesellschaft schnell benannt werden, damit das Stadtparlament seine Kontrollfunktion ausüben könne. Genau jene Kontrollmöglichkeit sieht der Fraktionsvorsitzende von Uwiga, Erich Bauer, in der Rechtsform einer GmbH nicht gewährleistet: „Dann heißt es wieder, das operative Geschäft geht das Stadtparlament nichts an.“
Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) antwortete auf die Kritik, dass es das Verdienst des Magistrats sei, dass Darmstadt den Titel „Digitalstadt“ gewonnen habe. Noch habe die Stadt keine gute Organisation, welche Projekte die Stadt umsetzen wolle. Es gebe noch viele ungeklärte Fragen, etwa wer die geplante Open-Data-Plattform der Stadt gestalten werde.
Streit um die demokratische Kontrolle
Dazu brauche es die neue Gesellschaft, warb der OB um die Stimmen des Parlamentes. „Wir brauchen eine professionelle Struktur.“ Die Gesellschaft habe man schnell aus dem Boden stampfen müssen.
Zur Erklärung des Oberbürgermeisters meinte FDP-Mann Arnemann: „Die Erklärung kommt mir wie bei einem altbackenen Firmenchef vor, der keinen Betriebsrat will.“ Es solle das große Rad gedreht werden, aber erst hinterher gesagt werden, wie es laufen soll. „Die demokratische Kontrolle wird durch die GmbH sichergestellt“, erwiderte Partsch. Man werde sich auch nicht von den Interessen der beteiligten Unternehmen leiten lassen.
Von Patrick Körber