Die Initiative Radentscheid, die mit ihrem Bürgerbegehren in Darmstadt Ende August mehrheitlich am Stadtparlament gescheitert ist, zieht jetzt vor das Verwaltungsgericht.
DARMSTADT. (fho). Nach der mehrheitlichen Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Radentscheid durch die Stadtverordneten Ende August und der Ablehnung der formalen Beanstandung durch das Regierungspräsidium reicht die Initiative Radentscheid jetzt Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein.
„Wir wollen das Bürgerbegehren auch gegen ein mögliches Scheitern der Mediationsgespräche mit der Stadt absichern“, erläuterte dazu David Grünewald als einer der Radentscheid-Initiatoren gegenüber dem ECHO. „Die grün-schwarze Koalition hat in Darmstadt keine Mehrheit im Stadtparlament. Ist unsere Klage erfolgreich, können die Bürger selbst entscheiden und die mehr als 11 282 Unterschriften werden nicht zum Spielball zwischen Regierung und Opposition“, so Grünewald weiter.
„Unsere Rechtsauffassung, dass bei der Einreichung des Radentscheids ein formaler Fehler hinsichtlich der Finanzierbarkeit vorliegt, ist aus unserer Sicht gerichtsfest. Wir sehen der Klage, die ich aus Sicht der Initiatoren absolut nachvollziehen kann, mit Gelassenheit entgegen. Die Klärung der juristischen Fragestellung hindert uns ja auch nicht daran, weiter in vertrauensvollen Gesprächen zu sein“, erklärte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) zum Gang der Initiative vor das Darmstädter Verwaltungsgericht.
Damit sehen beide Seiten das laufende Mediationsverfahren nicht belastet.