Darmstädter Parlament mit Resolution zu den Morden von Hanau

Wie Grüne, CDU, Uffbasse, SPD, FDP und Uwiga gemeinsam mitteilen, haben sich die demokratischen Fraktionen auf einen Text verständigt. Die Linken sind nicht dabei – und...

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DARMSTADT. Die Stadtverordneten werden sich zu Beginn ihrer Sitzung am Donnerstag mit der „Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ befassen. Einen enstprechenden Dringlichkeitsantrag bringen die „demokratischen Fraktionen von Grünen, CDU, Uffbasse, SPD, FDP und Uwiga“ ein, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt. Grund für die Resolution ist das Gedenken an die Mordopfer von Hanau. Dort hatte ein Rechtsextremist zehn Menschen und sich selbst getötet.

„Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert“, heißt es in dem Papier.

Dass die Linken sich enthalten wollen, begründet Fraktionsmitglied Uli Franke: „Wir tragen die Resolution deshalb nicht mit, weil darin von ‚extremen Haltungen‘ und von ‚Extremismus‘ gesprochen wird. Dieser Begriff gehört aber nicht in eine Resolution, die den rechtsextrem motivierten Terror verurteilt und zur Solidarität aller demokratischen Kräfte aufrufen will.“

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Nicole Frölich ist eine der Initiatorinnen der Resolution. Sie verteidigt den Text: „Jeder weiß doch, was in Hanau passiert ist und wer dafür verantwortlich ist.“ Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit seien im gemeinsamen Text „klar benannt“.

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Am heutigen Mittwoch wird es in Hanau um 11.59 Uhr eine Gedenkminute für die Opfer des Anschlags geben. Die Stadt Darmstadt will dem Aufruf des Hessischen Städtetags an die Kommunen folgen und Solidarität bekunden.

Das Parlament wird sich außerdem mit der Trassenführung und der ICE-Anbindung Darmstadts beschäftigen, dazu gibt es Anträge der FDP und der grün-schwarzen Koalition.

Mehrere Bürgerinitiativen haben Proteste vor der Sitzung angekündigt.