Die aktuelle Beteiligungsrunde endet mit 91 Eingaben. Am 31. Oktober beginnt die Abstimmung. Bis zum 13. November können konkrete Projekte zur Förderung vorgeschlagen werden.
Darmstadt. Auf die Darmstädter ist Verlass. In den allerletzten fünf Tagen der aktuellen Runde hagelte es noch einmal Vorschläge im Bürgerhaushalt. 91 waren es am Ende, die bis zum 16. Oktober und seit dem 19. September eingereicht worden waren.
Von Sprühnebel bis hin zu Energiesparmaßnahmen
In den ersten drei Wochen war die Resonanz auf dieses Online-Beteiligungsinstrument mit dem Titel "Unser Vorschlag für die Politik" (im Internet: da-bei.darmstadt.de/topic/bhh-vorschlag) ziemlich mau. Man könnte daher Erleichterung durchhören, wenn Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) zum Ende der aktuellen Vorschlagsrunde kommentiert, "auch in diesem Jahr haben die Darmstädterinnen und Darmstädter wieder zahlreiche Vorschläge und Anregungen an die Stadtpolitik gerichtet und pfiffige Projektideen gesammelt".
Es sei "schön zu sehen" wie motiviert sich die Bürgerschaft einbringe, "um unsere Stadt noch weiter zu optimieren", sagt Partsch in einer Pressemitteilung. "Denn nur gemeinsam können wir wirklich gute Ergebnisse erzielen und aufregende Projekte umsetzen."
Zu den aufregenden Projekten könnte gehören, dass die Stadt im Sommer mobile Sprühnebel- und Sprinkleranlagen für innerstädtische Hitze-Inseln einrichtet. Zwei Vorschläge haben zum Inhalt, den versteppten Quartiersplatz der Lincolnsiedlung mit Bauminseln und Sitzgelegenheiten aufzuwerten, um Aufenthaltsqualität zu schaffen und dem Magerrasen eine Überlebenschance zu geben. Das wurde direkt in einem Kommentar als gut befunden und wird ergänzt durch einen weiteren Vorschlag, der eine öffentliche Toilette, Mülleimer mit Deckel und Hundehäufchenverbot auf dem Zettel hat.
Auch mögliche Energie-Einsparungen in Schwimmbädern sind mehrfach Thema. So gibt es zum einen den Hinweis, mit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Flachdach könnte das Bessunger Bad geheizt werden. Und dort, so ein weiterer, könnte auch das Föhnintervall verkürzt werden: für Kurzhaarfrisuren müssen die Wandföhns nicht so lange laufen, wie sie das derzeit tun. Nicht unwichtig auch der Hinweis, dass sich die Duschen mit einem weiteren Druck auf den Knopf ausschalten lassen - was man zum Beispiel mit Hinweisschildern deutlich machen könnte.
Auch Themen sind beliebt
Mit direkter Demokratie beschäftigt sich der Vorschlag, einen Bürgerrat einzurichten. Er soll "politische Themen begleiten, Stellung nehmen, zu guten Entscheidungen führen", heißt es in der Begründung. So könne sich "die Diskussion zwischen Stadtparlament, Verwaltung, Bürger(begehren)" entspannen.
Mehr begrünte Bushaltestellen, mehr Außengastronomie zur Belebung, mehr Stadtbäume, mehr Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche bis hin zu autofreien Tagen lauten weitere Vorschläge. Konkret gewünscht wird zum Beispiel eine Tischtennisplatte für das Edelsteinviertel.
Dies wiederum könnte aber auch ein Vorschlag sein für das parallel angelaufene Beteiligungsprogramm "Unser Projekt für die Stadt". Bis zum 13. November hat die Bürgerschaft nämlich Gelegenheit, Projektideen vorzustellen und für die selbstständige Umsetzung eine finanzielle Förderung zu erhalten.
Die besten Ideen erhalten bis zu 5.000 Euro Förderung
Alle eingereichten Projekte werden von der Bürgerbeauftragten auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und danach von der Bürgerjury begutachtet, Anfang kommenden Jahres schließlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bis zu 5000 Euro Förderung gibt es für die besten Ideen.
Auf die Umsetzbarkeit und auch auf die städtische Zuständigkeit hin geprüft werden auch die "Vorschläge für die Politik". Tempo 30 stadtweit ist zum Beispiel ein Vorschlag, der nicht in der Zuständigkeit der Kommune liegt. Bislang gibt es nur drei Anlässe, zu denen Kommunen selbst auf Hauptverkehrsstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzungsstrecke einrichten dürfen: Luftreinhaltung, Lärm und anliegende Alten- und Pflegeheime, Schulen, Kitas oder Krankenhäuser. Die Stadt hat mit anderen Kommunen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund deine Initiative gestartet, um das zu ändern.
Am 31. Oktober will das Büro der Bürgerbeauftragten so weit sein, dass online über die zugelassenen Ideen abgestimmt werden kann. "Dabei erfolgt die Abstimmung stadtteilbezogen", teilt die Stadt mit. "Pro Stadtteil und für die Gesamtstadt wird jeweils ein Gewinner gekürt, der es in die Top-10-Vorschläge schafft." Im Anschluss berieten die politischen Gremien über diese Top-10-Vorschläge - wie berichtet ist zum Beispiel der vor seiner Fertigstellung stehende Pumptrack in Eberstadt so aus der Taufe gehoben worden.