„Pro Bürgerpark“ scheitert mit der Forderung nach einem Bürgerbegehren an Formalien - und an Grünen, CDU, AfD und FDP. Auch die SPD bleibt ohne Erfolg. Sie wollte eine Bürgerversammlung.
Von Frank Horneff
Lokalredakteur Darmstadt
Im Bürgerpark soll nördlich der Kastanienallee eine Wohnsiedlung auf privatem Grund entstehen. Dagegen wehrt sich die Initiative „Pro Bürgerpark“.
(Foto: Guido Schiek)
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DARMSTADT - Die Stadtverordneten sind am Donnerstagabend mehrheitlich dem Vorschlag des Magistrats gefolgt und haben mit den Stimmen von Grünen, CDU, AfD und FDP das von der Initiative „Pro Bürgerpark“ angestrebte Bürgerbegehren für „formell unzulässig“ erklärt. Einen Bürgerentscheid wird es also nicht geben.
Die Bürgerinitiative fordert auch weiterhin das Aus für eine im Bürgerpark geplante Wohnsiedlung: Nördlich der Kastanienallee will eine Investorengruppe 47 Wohneinheiten auf einem weitgehend grünen Privatgelände bauen, Ende August hatte das Stadtparlament mehrheitlich dafür gestimmt, einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ aufzustellen, der das Projekt ermöglicht.
Auch ein von der SPD eingereichter Dringlichkeitsantrag, mit dem die Stadtverordnetenvorsteherin aufgefordert werden sollte, „eine Bürgerversammlung zur Zukunft des Bürgerparks und des unmittelbaren Umfelds einzuberufen“, fand zwar die Zustimmung der Antragsteller, von Uffbasse, der Linken und der Uwiga, Grüne, CDU, FDP und AfD lehnten aber auch hier gemeinsam ab.
DAS BÜRGERBEGEHREN: QUORUM IST DER KNACKPUNKT
Das Bürgerbegehren muss in Städten mit mehr als 100◘000 Einwohnern von mindestens drei Prozent der bei der letzten Gemeindewahl amtlich ermittelten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet sein, die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
Bei der Kommunalwahl 2016 waren in Darmstadt 114◘875 Einwohner wahlberechtigt. Es ergibt sich damit ein Quorum von 3347 gültigen Unterschriften.
Am Tag, als die vorgegebene Frist zur Einreichung der Unterschriften endete, am 24. Oktober 2019, übergaben Vertreter der Bürgerinitiative 2560 Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren fristgerecht. Von diesen waren nach Prüfung 1803 Unterschriften gültig. Am 7. November, nach Ablauf der Frist, wurden weitere rund 2000 Unterschriften eingereicht. Damit ist das erforderliche Unterschriftenquorum von 3347 Unterschriften mit den eingereichten, gültigen 1803 Unterschriften nicht erreicht. (fho)
Stadtverordnetenvorsteherin Birgit Pörtner (Grüne) hatte die Sitzungsleitung eigens abgegeben, um der von Tim Huß eingebrachten SPD-Initiative zu widersprechen: Ihr fehle die Dringlichkeit bei dem Thema, eine Bürgerversammlung sei nicht nötig, weil alle Fakten bekannt seien.
SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel erwiderte, dass „schon alleine die jetzt anstehende Entscheidung über die Verlegung der BMX-Anlage in den Bürgerpark aktuell und dringlich genug“ sei, „in einer Bürgerversammlung Offenheit und Transparenz zu zeigen.“
Martina Hübscher-Paul (Linke) forderte den Magistrat mit Blick auf den Protest gegen die Pläne für den Bürgerpark dazu auf, das Bürgerengagement „mehr wertzuschätzen“, was in der Debatte den Oberbürgermeister auf den Plan rief: „Wertschätzung hat auch damit zu tun, dass sich die Bürger an Recht und Gesetz halten – Recht und Gesetz, das für alle gleich ist“, sagte Jochen Partsch (Grüne). Zudem rede die Stadt „permanent über Fakten“ und zeige sich „transparent und offen.“ Der Oberbürgermeister: „Wir arbeiten mit belastbaren Beteiligungsprozessen, die beispielhaft auch für andere Städte in Hessen sind.“
Paul Wandrey sah für die CDU „keine zielführende Absicht“ in der Forderung der SPD nach einer Bürgerversammlung zum Bürgerpark. Er habe auch kein Verständnis für Zweifel an der Einschätzung des städtischen Rechtsamts: „Ein Bürgerentscheid ist nicht durchzuführen, das ist ganz klar, und wer das anders sieht, möge vor das Verwaltungsgericht ziehen, klagen und dabei viel Geld verlieren.“
Diesen Klageweg will Reinhard Völker von der Bürgerinitiative „Pro Bürgerpark“ nicht ausschließen. Völker hatte mit weiteren Mitstreitern den Verlauf der Debatte von der Besucherempore im Liebig-Haus aus verfolgt und zeigte sich nach der Entscheidung „zwar ernüchtert, aber nach dem Auftreten der Koalitionsredner auch nicht besonders überrascht“. Völker erklärte nach der Stadtverordnetenversammlung, dass sich die Initiative in den nächsten Tagen weiter beraten werde, um dann „gemeinsam zu entscheiden, wie wir weitermachen“.
Die Initiative werde „nicht aufgeben“, der Auftritt der Vertreter von Grünen und CDU sei „Motivation genug, dranzubleiben.“ Der Oberbürgermeister habe nach Darstellung Völkers „weder mit der Bürgerparkinitiative noch mit den Arheilger Aldi-Kritikern oder der Westwald-Allianz je das Gespräch gesucht.“
Völker zählt mit der Bürgerpark-Initiative zu den maßgeblichen Akteuren des neu gegründeten Bündnisses der Bürgerinitiativen in Darmstadt (BBD). Das Bündnis erwägt eine Kandidatur für die im Frühjahr 2021 anstehenden Kommunalwahlen (das ECHO berichtete).
