Darmstädter Luisenplatz soll videoüberwacht werden

DARMSTADT - Der Magistrat hat am Mittwochnachmittag einem Vorschlag von Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) zugestimmt und die Videoüberwachung des Luisenplatzes befürwortet. Das hat der Ordnungsdezernent nach der Sitzung bestätigt. Das letzte Wort dazu hat nun die Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar. Bereits in der Parlamentssitzung vom 18. Juni vergangenen Jahres hatten Grüne, CDU, FDP und AfD dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt. Die am Mittwoch verabschiedete Vorlage Reißers geht jetzt ins Detail:

Demnach übernimmt von den einmaligen Kosten in Höhe von 397.088,72 Euro das Land gut zwei Drittel (264.725,81 Euro). Damit sind durch die Stadt Darmstadt 132.362, 91 Euro aufzubringen, monatlich außerdem 62,50 Euro an Heag Medianet für die Nutzung von Leitungen.

15 Kameras, vier Standorte

"Nach der Zustimmung durch das Stadtparlament legen wir los", kündigte Reißer "aufwendige Installationsarbeiten" auf dem zentralen Platz der Stadt an. Der Bürgermeister schätzt, dass diese Arbeiten "zwei, drei Monate" dauern werden. "Ende April, Anfang Mai werden wir voraussichtlich starten können", schätzt der Ordnungsdezernent.

Dabei erweise sich die Umsetzung als "technisch anspruchsvoll": Das Ludwigsmonument und die Brunnen auf dem Platz erfordern insgesamt 15 Kameras, verteilt auf vier Standorte. Die von den Kameras erfassten Bilder werden nach Angaben Reißers an drei Standorten überwacht: Im Ersten Polizeirevier am Mathildenplatz, in der Stadtwache der Kommunalpolizei und in der Leitstelle des Polizeipräsidiums. Die Bilder sollen nach einer Vorgabe des Hessischen Datenschutzbeauftragten "eine Maximalspeicherdauer von zehn Tagen nicht überschreiten." Außengastronomien, Cafés oder Bäckereiverkaufsstellen sollen zu den jeweiligen Öffnungszeiten nicht in die Videoüberwachung einbezogen werden. Durch Beschilderungen soll außerdem auf die Videoüberwachung hingewiesen werden.

Kein Zusammenhang mit Herrngarten

In den vergangenen Tagen hatte es Diskussionen um die von der Polizei jetzt eingerichteten, zeitweisen mobilen Videoüberwachung am Eingang zum Herrngarten von der Schleiermacherstraße in unmittelbarer Nähe zur Drogenhilfeeinrichtung "Scentral" gegeben. Dabei zeigte sich die grün-schwarze Rathaus-Koalition uneinig. Während die Christdemokraten das Vorgehen der Polizei unterstützten, gab es von den Grünen Kritik. Ordnungsdezernent Reißer betonte am Mittwoch, dass "die jetzt vom Magistrat für den Luisenplatz beschlossene Videoüberwachung mit der mobilen Überwachung am Herrngarten nichts zu tun" habe. Auch Polizeisprecherin Andrea Löb bekräftigte: "Die zeitweise Überwachung dort ist eine Aktion der Polizei."