Darmstädter Bürger ziehen in den Wahlkampf

DARMSTADT - Eine neue Wählergemeinschaft könnte im nächsten Darmstädter Kommunalwahlkampf mitmischen: Dafür sprechen sich einige Mitstreiter des neuen Bündnisses der Bürgerinitiativen in Darmstadt (BBD) aus. Für die Gründung einer eigenen Partei gibt es derzeit hingegen nur wenig Zuspruch. Auf ihrer jüngsten Sitzung am Donnerstagabend in der Heimstättensiedlung schob das Bündnis, dem rund ein Dutzend Gruppierungen angehören, zunächst die Gründung eines eingetragenen Vereins an. Darüber wollen die Bündnispartner auf ihrer nächsten Sitzung am 24. März weiter beraten.

Vorschläge gab es derweil schon für einen gemeinsamen Wahlslogan: „Lebenswertes Darmstadt – klimafreundlich und bürgernah“, eine andere Option: „Das Bündnis dem Darmstadt vertraut“. Verworfen wurde die Idee, sich einer bestehenden Partei – beispielsweise den Grünen – anzuschließen und so den Wahlkampf 2021 zu beeinflussen.

Rund 60 Engagierte tauschten sich beim mittlerweile dritten Treffen aus, neue Gruppen schlossen sich an. Federführend organisieren Mitglieder der Westwald-Allianz, der BI Funkmast und der BI „Pro Bürgerpark“ derzeit die Zusammenkünfte. Dazu kamen diesmal unter anderem die Gruppe „Mietmeister“, die gegen die Preispolitik des Bauvereins am Rhön- und Spessartring kämpft, der Verein „Stadtbild Deutschland“, der sich unter anderem für Denkmalschutz einsetzt, und die Initiative „Nachhaltige Rheinstraße“, die den Bau eines Boarding-Hauses verhindern will. Von den jungen Klimaschutz-Gruppen war niemand der Einladung des BBD gefolgt. Damit wächst das Darmstädter Bündnis stetig weiter. Spürbar war das Bemühen, für die sehr unterschiedlichen Interessen einen Nenner zu finden. Als gemeinsame Ziele einer möglichen Wählergemeinschaft stellten die Initiatoren „Umwelt- und Klimaschutz“ sowie „aktive Bürgerbeteiligung“ zur Diskussion. Auch darüber gab es noch keine Einigung.

Was viele der bewegten Bürger eint, ist der Anspruch, im Wahlkampf eine aktive Rolle zu spielen – sei als Wählergemeinschaft, als Partei oder außerparlamentarische Opposition. Paul Bernd Spahn von der BI „Pro Lichtwiese“ sagte: „Wir können nur etwas verändern, wenn wir als Partei in der Stadtverordnetenversammlung sitzen.“ Die knappe Entscheidung zum Bau der Lichtwiesenbahn hätte so verhindert werden können. Bei der Bestimmung zu dem umstrittenen Vorhaben hatte eine Stimme Mehrheit den Ausschlag gegeben.

Für eine aktive Rolle im Wahlkampf sprach sich auch Lason Gutsche von der BI „Funkmast“ aus, die den Wald an der Eberstädter Villenkolonie durch ein Bauvorhaben gefährdet sieht. „Der grün-schwarzen Stadtregierung können wir nur wehtun, wenn wir ihr Wähler wegnehmen.“ Auf welchem Weg das geschehen könnte, ließ er offen. Die gemeinsamen Ziele des BBD seien aber „urgrüne Themen“. Das sei auch der Grund, „warum die so angefasst reagieren auf unser Bündnis“. Viele Mitglieder des neuen Bündnisses seien grünes Klientel, „aber fühlen sich nicht mehr repräsentiert durch die Partei“ – zumindest auf lokaler Ebene.

Die Hürden für die Gründung einer eigenen Partei schätzt der Jurist Gutsche als „sehr hoch“ ein. Das habe ein Gespräch mit der Uwiga im Vorfeld ergeben. Eine Wählergemeinschaft sei leichter auf die Beine zu stellen.

Davor aber will das Bündnis ein ordentlicher Verein werden. Den Entwurf für eine Satzung nahmen alle mit nach Hause. Simone Schramme von der „Westwald-Allianz“ sagte: „Die Initiativen könnten dann ihre Ideen im Verein entwickeln, und die Partei setzt sie in der Stadtverordnetenversammlung um.“

Bis dahin plant das BBD für 2020 einige Aktivitäten. Man will das Gespräch mit dem grünen Oberbürgermeister Jochen Partsch suchen, auch die neue Bürgerbeauftragte soll dazukommen. Man will über das Thema „aktive Bürgerbeteiligung“ reden; dazu hatte es im Februar 2015 einen Beschluss im Parlament gegeben, den die Initiativen nicht umgesetzt sehen. Auch am Protestzug der Klimaschützer Ende April will man sich beteiligen.