Darmstadt will mehr direkte Demokratie

DARMSTADT - Dem 2. Dezember fiebert Heike Böhler schon seit Wochen entgegen. Nicht nur, weil die Klimaschutz-Aktivistin an diesem Tag vor dem Rathaus Aktenordner mit mehr als 3500 Unterschriften an Oberbürgermeister Jochen Partsch übergeben wird. Auch nicht, weil Szene-Promi Aurora DeMeehl den Termin mit ihrem schrillen Glanz veredeln will. Es ist auch der Tag, an dem ihre Extra-Schichten für das Bürgerbegehren "Klimaentscheid" ein Ende haben, zumindest ein vorläufiges. Der Ball liegt dann in der Hälfte der gewählten Politiker.

Das Parlament muss dann zügig über Böhlers Anliegen entscheiden, so oder so: Lässt es eine lokale Volksabstimmung zu? Übernimmt es die Forderungen einfach? Oder lehnt es das Ganze als unzulässig ab? Die Darmstädter Aktivistin, 29, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der TU, kann sich derweil etwas zurücklehnen. 15 Stunden pro Woche hat sie im Schnitt für den "Klimaentscheid" geschafft, fünf Monate lang. Sie hat Mitstreiter gesucht, Fachleute um Rat gebeten, Umweltrechtler befragt. Jede Woche ein Treffen im Studentencafé "221 qm" mit dem "Orga-Team", das sind Böhler und ein Dutzend Gleichgesinnte. Alles, um den Klimawandel aufzuhalten. Zumindest ein wenig und auf lokaler Ebene.

Böhlers Überzeugung: "Wir können als Bürger konkrete Maßnahmen fordern" und auf deren Verwirklichung drängen. Nicht nur mitreden, sondern mitgestalten: Dieser Maxime folgen mehr und mehr Bürger. Das wird nicht unkritisch gesehen.

Drei Initiativen für "Bürgerbegehren" gab es in den letzten 18 Monaten in Darmstadt. Die Landespolitik fördert das Ganze mit niedrigen Hürden für die Beteiligung, die kommunale Politik macht den Darmstädtern fast monatlich Dialog-Angebote. Doch das scheint manchen Initiativen nicht zu genügen. Die Aktiven reiben sich auf, sammeln Stimmen, machen sich selbst zu Experten, "damit endlich etwas spürbar passiert", wie es Böhler ausdrückt. Alles auf die Gefahr hin, dass ihr Begehren letztlich doch an Formfragen scheitert - wie zuletzt der "Radentscheid" 2018. Warum tun sich die Aktivisten diesen Stress an?

Junge Erwachsene mit Gestaltungswillen

Dass Bürger auf "mehr direkte Demokratie" drängen, beobachtet auch Dirk Jörke, Politikforscher an der TU Darmstadt. Oft seien es "Menschen mit starken Interessen und starken Überzeugungen". Gut gebildete Bürger ihrer Stadt, vielfach junge Erwachsene mit Gestaltungswillen. "Da zeigt sich auch ein Stück Re-Politisierung der jungen Generation", sagt Jörke. Die Hochschul- und Beamtenstadt Darmstadt begünstige die Bildung solcher Milieus. Und macht es anderen schwer: "Die Bereitschaft, sich so zu engagieren, ist in abgehängten Milieus geringer." Junge Akademiker wie Heike Böhler passen perfekt in dieses Bild. Aber es gibt noch mehr Gründe für das neue erwachte Begehren junger Bürger.

Jörkes Kollege Björn Egner forscht an der TU unter anderem zum Thema "Kommunale Demokratie". Er sagt: "Das Bürgerbegehren ist auch eine Möglichkeit, sich über eine überschaubare Dauer zu engagieren." Man geht keine langfristige Bindung mit einem Verein oder einer Partei ein. Sondern stürzt sich in sein begrenztes Projekt, mit heißem Herzen und scharf umrissenen Zielen.

Heike Böhler hatte das Vorbild des "Radentscheids" vor Augen. "Da haben es Bürger geschafft, direkt etwas mitzugestalten, was man direkt sehen kann, das ist unglaublich motivierend." Wie Darmstadts Radler jetzt geschmeidig über die neu geschaffenen Radstreifen an der Heidelberger oder Rheinstraße rollen, ist für sie sichtbares Ergebnis des privaten Engagements. Auch, wenn das Begehren aus formalen Gründen abgelehnt wurde. Trotzdem war es "auf jeden Fall ein Erfolg", sagt Initiator David Grünewald, ebenfalls 29, Ingenieur. Denn vieles, was der "Radentscheid" forderte, wird nun zügig umgesetzt. Solch konkrete Folgen erhofft sich die Klima-Aktivistin Böhler auch für ihre Sache. Ihre Forderungen haben es in sich.

Gespaltene Meinungen zum Klimawandel

Wofür die Klimafreunde in den Fußgängerzonen mehr als 3500 Unterschriften sammelten, ist unter anderen dieses: "Innerhalb von zwei Jahren werden alle sich an Hauptverkehrsstraßen befindlichen Kfz-Parkflächen priorisiert in Geh- und Radwege umgebaut." Und: "Die Stadt Darmstadt setzt innerhalb eines Jahres eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung um." Es folgen neun weitere Punkte von ähnlichem Gewicht. Das gab beim Unterschriftensammeln nicht nur freundliche Zustimmung.

Böhler berichtet von Passanten, die meinten: "Wir haben eher zu viele Grünflächen in der Stadt." Andere, die nichts vom Klimawandel zu spüren glaubten. Und einige, die Parkplätze weiter für eine gute Idee hielten, Tenor: "Ich kann mein Auto nicht einfach stehenlassen." Da muss man als Aktivistin durch.

Gute Argumente glauben die bewegten Bürger jedenfalls zu haben. Radler Grünewald schüttelt Best-Practice-Beispiele aus dänischen und holländischen Städten aus dem Ärmel. Die Klima-Aktivisten listen in ihrem Forderungskatalog Heizwärmeziffern auf und nennen die passenden Paragrafen im Baugesetzbuch, wenn es um ökologische Stadtplanung geht. Sind die Experten in eigener Sache am Ende eine Konkurrenz für die Fachleute vom Amt, oder gar für die gewählten Volksvertreter?

Ernstes Engagement

Die Aktivisten verneinen das. "Wir wollen nicht gegen die Politik agieren", sagt Heike Böhler. Aber ordentlich Druck machen, "damit endlich was spürbar passiert". Die Gefahr einer "Expertokratie" sieht auch der Politologe Egner nicht. "Üblicherweise treiben sonst die Fachleute aus den Ämtern die Laien vor sich her, auch die weniger gut informierten Politiker", sagt er. Jetzt seien eben die Bürger mal die Kundigeren; "das ist doch mal erfrischend!" Dass die Aktivisten mit ihrem Drängen, ihrem Wissen und ihrem medienwirksamen Auftreten der Politik schaden, sieht er nicht. "Ist es nicht das, worauf wir lange gewartet haben?" Sein Kollege Jörke sagt: "Jahrelang hat man den Bürgern gesagt: 'Engagiert euch!' Jetzt nehmen sie es eben ernst." Und wie.

Auf nachlassenden Elan dürfen Darmstadts Politiker jedenfalls nicht hoffen. Heike Böhler sagt, viele Mitstreiter seien die Info-Runden leid, in denen Bürger ihre Meinung sagen dürfen, aber mehr nicht. Tenor: "Wir werden da nicht ernst genommen, das sind Alibi-Veranstaltungen." Auch ihr Vorbild David Grünewald will weiter sichtbare Verbesserungen auf Darmstadts Rad- und Fußwegen sehen. "Wir bleiben ungeduldig in der Sache", sagt er. Falls Politik und Verwaltung schwächeln sollten, verspricht er, "bringen wir den Protest wieder auf die Straße."