Alle Darmstädter Bauvorhaben stehen künftig unter „Klimavorbehalt“. Das Parlament stimmt mit großer Mehrheit zu.
Von Thomas Wolff
Lokalredakteur Darmstadt
Auch Darmstadt spürt den Klimawandel: Gepflasterte Flächen wie der Ludwigsplatz werden zu Hitze-Inseln.
(Foto: Andreas Kelm)
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DARMSTADT - Darmstadt. Mehr Grün und weniger klimaschädliche Stoffe beim Wohnungsbau, ansprechende Bahnverbindungen, bessere Fuß- und Radwege: Daran will die Stadt Darmstadt ab sofort verstärkt arbeiten, um sich auf lokaler Ebene gegen den globalen Klimawandel zu stemmen. Das Ziel: Der Ausstoß an klimaschädlichem CO2 soll bis 2035 rechnerisch auf null gesenkt werden. Das hat das Stadtparlament am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit beschlossen. Dennoch ging vielen Stadtverordneten der Antrag von CDU und Grünen nicht weit genug.
Unter dem Titel „Höchste Priorität für den Klimaschutz“ stellte der Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Yücel Akdeniz den Katalog an Verpflichtungen vor, den sich die Stadt ab sofort selbst vorgibt. Einer der gewichtigsten Punkte: der „Klimavorbehalt“ für alle Vorhaben der Kommune. Konkret heißt das: Bei allen Vorlagen des Magistrats müssen „eventuell negative Auswirkungen auf die Klimafunktion der betroffenen Flächen benannt werden“, so der Beschluss. Es werden dabei „Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf das Klima auswirken“.
Das betrifft auch neue Baugebiete. Hier wird die Kommune „möglichst das Ziel der CO2-Neutralität vorgeben“, so das Papier. Der Einsatz Erneuerbarer Energien habe dabei Vorrang. Besonders unterstützen will die Stadt „energetisch sinnvolle Bauvorhaben“, die eine „Begrünung in großem Maßstab“ von vornherein einplanen. Wer neu bauen will, muss „verbindlich“ auch Pflanzungen einbeziehen. Dabei „sind Schotter- und Steingärten auszuschließen und versiegelte Flächen zu minimieren“. Das alles gilt ohne Verzug: „Wir müssen in unserem Handeln schneller und effektiver werden“, sagte Akdeniz selbstkritisch.
KONZEPT MIT 138 MASSNAHMEN
Um ein messbar besseres Klima zu erreichen, hat die Kommune im Oktober 2013 ein „Klimaschutzkonzept“ gestartet. Es listet 138 Maßnahmen auf, die angepackt werden sollen – wann, das ist in fast allen Punkten offen. Derzeit sind elf dieser Verbesserungen tatsächlich abgeschlossen. Dies geht aus einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. 23 Punkte werden aktuell umgesetzt, weitere 40 „werden fortlaufend umgesetzt“ (beispielsweise eine Infokampagne).
Die Palette reicht vom energiesparenden Bauen in Sanierungsgebieten über bessere Radwege bis zu Anreizen an private Haushalte, ihre Waschmaschinen und andere stromfressende Apparate zu erneuern.
Schon die früheren Anstrengungen der Stadt trugen Früchte: Die CO2-Emissionen pro Kopf sind zwischen 1990 und 2012 von 12,7 Tonnen pro Jahr und Einwohner auf 9,38 Tonnen gesunken, eine Verringerung um etwa 26 Prozent. Derzeit werden die bisherigen Ergebnisse bewertet und das Konzept überprüft. Zwei neue „Klimaschutz-Managerinnen“ des Umweltamtes arbeiten seit August daran. Das komplette Konzept auf der Website www.darmstadt.de einsehbar. (two)
Gegen Starkregen-Ereignisse wie in diesem Sommer am Luisenplatz und gegen „Wärmeinseln“ in der Innenstadt will man sich wappnen; auch da soll beispielsweise mehr Grün an den Fassaden helfen. Auch Mobilität spielt eine Rolle im Klimaplan des Magistrats. Einer von vielen Punkten: „Ausbau von Straßenbahnverbindungen mit Ökostromversorgung“ – auch das, wie die meisten Maßnahmen, ohne genaue Zeitvorgabe.
Am Ende stimmten auch SPD, FDP und Uffbasse mit den Fraktionen der beiden Regierungsparteien. Denn allen ist klar: Selbst mit den Anstrengungen des derzeit forcierten Klimaschutzkonzepts ist das Ziel, bis 2035 den Nettoausstoß von Kohlendioxid in Darmstadt auf null zu senken, nicht zu machen. Das räumte der Magistrat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion ein. Dort heißt es: „Klimaneutralität (wird) bei Umsetzung aller 138 Maßnahmen bis 2050 erreicht.“
Der SPD-Vorsitzende Tim Huß forderte denn auch: „Die Maßnahmen aus dem Klimakonzept müssen raus aus den Schubladen, rein in die Umwelt.“ Als zu wenig konkret kritisierte Erich Bauer (Uwiga) das Papier von CDU und Grünen. Seine Fraktion drängte auf den Schutz von kommunalen Waldflächen gegen eine mögliche Wohnbebauung. Diesen Punkt mochte die Mehrheit der Stadtverordneten nicht ins Papier aufnehmen.
Auch Ursula Blaum (FDP) empfand den Antrag als „zu diffus“. Beispiel: „Die Pendler kommen hier gar nicht vor, dabei ist das ein Problem, an dem die Stadt selbst etwas ändern könnte.“ Auch der Ergänzungsantrag der Liberalen fand keine Mehrheit.
Das galt auch für die 27 Punkte lange Ergänzung, die „Uffbasse“ einbrachte. Dabei appellierte Fraktionschefin Kerstin Lau dafür, nicht nur die Kommune, sondern den einzelnen Bürger zu fordern, etwas für den Klimaschutz zu tun – oder zu lassen. Sie empfahl, sich ein Motto ihres vormaligen politischen Weggefährten Jürgen Barth (jetzt Grüne) zu Herzen zu nehmen: „Sag fünf Mal am Tag b.i.n. – brauch ich nicht.“
