Die Bürgerinitiative „Erbacher Straße“ überreicht OB Jochen Partsch 450 Unterschriften und rennt offene Türen ein. Die Stadt arbeitet an entsprechender Magistratsvorlage.
DARMSTADT. Mit einem Banner, auf dem „Erbacher Straße“ und eine schwarze „30“ in rotem Ring prangen, laufen Paula Nickels (4) und Kalle Buhlert (12) im Büro des Oberbürgermeisters ein. Sie gehören zur Bürgerinitiative „Erbacher Straße“, die sich kürzlich gegründet und in kürzester Zeit bereits 450 Unterschriften gesammelt hat, um vor allem Kinder, Radfahrer und Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu schützen. Die Anrainer und Freunde des Edelsteinviertels sind darüber besorgt, dass der komplette Verkehr der B 26 demnächst vor ihren Haustüren vorüberrollt. Das Verkehrsaufkommen und damit -chaos sei vorprogrammiert.
Mit der Übergabe einer Mappe mit ihren Forderungen, Lösungsbeispielen und den Unterschriften möchte die Gruppe mit dem Rathauschef „persönlich in den Dialog treten“. Sie fordert, dass die Bewohner ihres Viertels geschützt werden, da viele Kinder und Radfahrer dort unterwegs seien, die auf die Straße ausweichen, weil die „Wege nicht so gut in Schuss“ seien: „Zur Sicherheit“ und „zur Förderung des Naherholungsgebiets“ fordert sie Tempo 30. Prompt sagt der Oberbürgermeister: „Das will ich auch.“ Sie arbeiteten bereits an der Magistratsvorlage, wofür sie sich den Ort „sehr genau ansehen“ müssten, doch die Entscheidungshoheit läge nicht alleine bei der Stadt.
Es sei ein Abwägungsprozess zwischen ÖPNV, Radentscheid, der 30er-Lobby und gar nicht so leicht, alle unterschiedlichen Belange „unter einen Hut zu bringen, um einen komplexen Kompromiss zu finden“. Aber er halte die Forderung für berechtigt, so Partsch, der daran erinnert, dass das Regierungspräsidium Tempo 30 bereits ablehnte, weil es nicht der Gesetzeslage entspricht.
Die Mitglieder der Initiative sagen, dass es letztes Jahr zu einem Unfall mit einem Kind gekommen sei, und fragen Jochen Partsch, ob erst noch etwas Schlimmes passieren müsste, bevor die Stadt reagiere. Darauf antwortet Jochen Partsch, dass freilich nicht erst jemand zu Schaden kommen darf, man aber nicht so einfach Tempo 30 einführen könne. Die Straße sei sehr schmal, gibt er zu bedenken, Busbegegnungsverkehr müsse möglich bleiben und man wolle möglichst keine Bäume fällen. Man habe schon einige Ideen entwickelt und wolle im Sinne der Bürgerinitiative handeln. Jens Arnold vom Straßenverkehrs- und Tiefbauamt betont, dass die Verwaltung zunächst „Recht und Gesetz“ einzuhalten habe. Richtlinien müssten eingehalten werden und die oberere Verkehrsbehörde beim Regierungspräsidium müsste zustimmen.
Die Bürgerinitiative fragt den Oberbürgermeister, ob man nicht einfach Schilder mit „freiwillig 30“ aufstellen könne. Auch dafür ist Jochen Partsch prinzipiell, der meint, dass man eigentlich überall Tempo 30 fahren müsste und Tempo 50 nur in Ausnahmefällen. Ullrich Ranly und Jens Arnold luden eine kleine Gruppe der Bürgerinitiative innerhalb der nächsten vier Wochen ein, um gemeinsam die Ideen und Vorschläge zu diskutieren und gleichzeitig auch das „Dilemma, in dem wir stecken“, vorzubringen.