Das Parlament der Stadt Darmstadt hat den Etatentwurf für das kommende Jahr gebilligt. Hohe Zuweisungen des Landes ermöglichen einen deutlichen Überschuss.
Mehr Geld für Infrastruktur, Kinderbetreuung, Sportstätten, Klimaschutz, Kultur: Am Dienstag wurde der Haushalt verabschiedet. Thema auch: die Traglufthalle über dem Darmstädter Nordbad. Foto: Torsten Boor
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DARMSTADT - Die Stadt Darmstadt wird im kommenden Jahr 719,4 Millionen Euro ausgeben, so viel wie nie zuvor. Zugleich kalkuliert Kämmerer André Schellenberg (CDU) trotz der hohen Aufwendungen noch mit einem Haushaltsüberschuss von 19 Millionen Euro. Das Stadtparlament stimmte Schellenbergs Etatentwurf am Dienstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien Grüne und CDU, des Kooperationspartners Uffbasse und der AfD zu. Mit Nein votierten SPD, Linke, FDP, Uwiga und der fraktionslose Abgeordnete Olaf Sigmund.
Schellenberg sprach in der Haushaltsdebatte von einem "sehr solide aufgestellten Etat". Maßgeblich zu der guten Lage tragen Zuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich bei, die mit 173,5 Millionen Euro deutlich höher ausfallen als erwartet. Im laufenden Jahr waren es nur 95 Millionen. Entsprechend hatte der Kämmerer in der ersten Lesung des Haushalts im September auch nur mit Ausgaben von 700,5 Millionen Euro und einem kleinen Plus von 1,6 Millionen Euro geplant.
Schellenberg sagte, der Überschuss ermögliche nicht nur die erforderliche Tilgung im Finanzhaushalt, sondern auch die vorzeitige Bildung einer gesetzlich erst 2021 verlangten Liquiditätsreserve. Das sei ein "tolles Ergebnis". Zugleich wies er darauf hin, dass die hohen Zuweisungen nicht von ungefähr kämen, sondern zeigten, dass Darmstadt im Grunde "notleidend" sei, da die Schere zwischen Steuereinnahmen und dem Bedarf einer wachsenden Stadt zunehmend auseinanderklaffe.
Mehr Geld für Infrastruktur, Kinderbetreuung, Sportstätten, Klimaschutz, Kultur: Am Dienstag wurde der Haushalt verabschiedet. Thema auch: die Traglufthalle über dem Darmstädter Nordbad. Foto: Torsten Boor
Der Neubau von Grundschule und Kindertagesstätte in der Lincoln-Sieldung. Archivfoto: Andreas Kelm
Das neue Kinder- und Jugendhaus an der Pankratiussstraße. Foto: Guido Schiek
Das "Grüne Zimmer" auf dem Darmstädter Marktplatz. Archivfoto: Darmstadt Citymarketing
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Auch mit Blick auf das anhaltende Wachstum investiert die Stadt einschließlich der Eigenbetriebe mit 221,3 Millionen Euro weiter massiv in die Infrastruktur. Zu den größten Projekten zählen die Erneuerung des Berufsschulzentrums Nord, der Neubau der benachbarten Mensa, die Sanierung von Schulen und Straßen und der Ausbau der Lincoln-Siedlung.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Yücel Akdeniz, sagte, die positive Finanzsituation schaffe den nötigen Handlungsspielraum, "um Darmstadt im Sinne der Bürgerschaft weiterzuentwickeln". Der Haushalt sei ein Beleg, dass das Parlament in einer Zeit, in der Partikularinteressen häufig vor den Interessen der Gemeinschaft zu stehen schienen, das Wohl der gesamten Stadt im Blick habe.
DER HAUSHALT IN ZAHLEN
Der städtische Haushalt für 2020 sieht Ausgaben von 719,4 Millionen Euro vor. Das sind 37 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Einnahmen steigen gegenüber dem Vorjahr um 32 Millionen auf 738,4 Millionen Euro. Dabei kalkuliert Kämmerer André Schellenberg mit gegenüber dem Vorjahr unveränderten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 178 Millionen Euro. Bei der Einkommensteuer rechnet er mit einem kleinen Plus von drei Millionen auf 103 Millionen Euro. Für einen deutlichen Zuwachs bei den Erträgen sorgen hohe Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die um 78 Millionen auf 173,4 Millionen Euro steigen. Unter dem Strich bleibt am Ende ein Überschuss von 19 Millionen Euro, 2019 sind es auf Grund von Sondereffekten 23,6 Millionen Euro. Die höchsten Ausgabeposten entfallen mit 162,4 Millionen Euro auf Soziale Leistungen und mit 146,5 Millionen Euro auf die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.
In die Infrastruktur investiert die Stadt 2020 einschließlich der Eigenbetriebe 221,3 Millionen Euro. Durch die dafür notwendige Kreditaufnahme erhöht sich der Schuldenstand von 644,5 auf 786,4 Millionen Euro. (jon)
Akdeniz verwies auf hohe Investitionen in Schulen und Kitas, in die Förderung von Nah- und Radverkehr, in die Schaffung von gefördertem Wohnraum und in Sportstätten. Für Kinderbetreuung ständen mittlerweile 90 Millionen Euro bereit, vor acht Jahren seien es nur 30 Millionen gewesen. Mehr Geld als ursprünglich geplant gebe es für die Jugendsportförderung, für Vereine, für Kultur und für den Klimaschutz. Der Grünen-Politiker stellte zugleich klar, dass die Grünen "alles Menschenmögliche" tun würden, um den Westwald zu erhalten. "Wir werden dort nicht abholzen, sondern pflanzen, pflanzen, pflanzen", versprach er.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel warf dem Magistrat vor, die Opposition in der Vergangenheit wie einen Hofnarren behandelt zu haben. Ihre Haushaltsanträge seien in der Regel unter Verweis auf eine angeblich unsolide Finanzierung abgelehnt worden. Er plädierte, diese tradierte Rollenverteilung diesmal aufzugeben und forderte den Kämmerer auf, nicht zu vorsichtig zu planen und die "unerwartet gute Haushaltslage" für weitere Vorhaben zu nutzen. Entsprechend stellten er und seine Mitstreiter unter anderem Anträge, 400 000 Euro mehr in den Klimaschutz zu investieren und die 2015 auf 535 Punkte erhöhte Grundsteuer um 20 Punkte zu senken - zur Entlastung von Hausbesitzern und Mietern. Alle Anträge fanden am Ende keine Mehrheit.
CDU-Fraktionschef Roland Desch nannte den Etat "zukunftsweisend und zukunftssichernd". Die Vorlage eines soliden Haushalts sei auch deshalb eine Leistung, weil die Ausgaben für den Schulbau, die Straßensanierung, die Kinderbetreuung, für Sport und Kultur in den letzten Jahren stark gestiegen seien.
Kritisch äußerte sich Sven Beißwenger (FDP). So wie die Koalition mit den Einnahmen umgehe und "das Geld mit vollen Händen" ausgebe, habe er Zweifel, dass das zukunftsfähig sei.
Uli Franke (Linke) forderte den Kämmerer auf, 2020 auf eine Haushaltssperre bei den Leistungen für Vereine zu verzichten. Er machte sich zugleich für eine bessere Ausstattung des Sozialtickets, eine tarifliche Höherstufung von Erzieherinnen, eine dritte Stufe im geförderten Wohnungsbau für mittlere Einkommen und größere Anstrengungen im Klimaschutz stark.
Georg Hang (Uffbasse) riet dazu, mit Blick auf die abflachende Konjunktur, den Haushalt nach Sparmöglichkeiten zu durchforsten. Es müsse gelingen, das weitere Wachstum der Stadt mit geringeren Ausgaben zu stemmen.
Für Uwiga signalisierte Jes Peter Nissen wegen "nicht notwendiger Investitionen" etwa in die Lichtwiesenbahn oder die Fußgängerbrücke über die Rheinstraße die Ablehnung des Etats.
Zustimmung kam dagegen von der AfD. Es gebe "keine schwerwiegenden Gründe", den Etat abzulehnen, sagte Günter Zabel. . Kommentar
