Der Darmstädter Ordnungsdezernent, Bürgermeister Rafael Reißer (CDU), hat den früheren Leiter der Kommunalpolizei, Günter Pleil, nach einer Äußerung im Rahmen einer...
DARMSTADT. Eine Äußerung mit Folgen: Nachdem Günter Pleil als Leiter der Kommunalpolizei im Rahmen einer ECHO-Reportage die Frage, warum die Beamten Falschparker nicht häufiger kontrollierten, mit einer Gegenfrage beantwortet hatte ("Wollen wir ein Polizeistaat werden?") übernimmt Pleil nun "angemessene andere Aufgaben innerhalb des Bürger-und Ordnungsamtes." Das hat der verantwortliche Ordnungsdezernent, Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) am Donnerstag auf ECHO-Anfrage bestätigt.
"Wir führen in diesen Tagen Personalgespräche über die Nachfolge unseres Amtsleiters Werner Appel, der im November in den Ruhestand gehen wird. Dieser Personalwechsel soll nach meinen Vorstellungen zum Jahreswechsel ohnehin zu umfassenden Strukturveränderungen im Bürger- und Ordnungsamt führen", erläuterte Reißer. "Die Umsetzung des früheren Leiters unserer Kommunalpolizei kommt meinen Plänen jetzt entgegen."
Der Ordnungsdezernent dementierte nicht, dass die Versetzung Pleils mit dessen Äußerungen im ECHO vom 22. August zusammenhängen. "Diese Äußerungen sind unbedacht und nicht hinzunehmen, ich muss einräumen, dass das bei der Umbesetzung Pleils eine Rolle gespielt hat", so Reißer.
Reißer nimmt Pleil in Schutz
Der Ordnungsdezernent bestätigte außerdem, dass Roland Ohlemüller, seither Stellvertreter Pleils, die Kommunalpolizei kommissarisch leiten wird.
Drei in der Stadt aktive Verbände (Fuss, VCD und Wegerecht) hatten Pleils Polizeistaat-Äußerung in einer gemeinsamen Erklärung scharf kritisiert und sich "irritiert" gezeigt: "Dieser Vergleich von Herrn Pleil zeugt nicht nur von einer untragbaren Dienstauffassung des Chefs der Kommunalpolizei, sondern enttarnt auch eine dramatische Geschichts- und Rechtsunkenntnis", so Stephan Voeth (Verein Wegerecht) und Sabine Crook (Verkehrsclub Darmstadt-Dieburg). Beide Sprecher erinnerten daran, dass "ein Polizeistaat als Gegensatz zum Rechtsstaat definiert wird."
Reißer nahm den früheren Leiter der Kommunalpolizei am Donnerstag in Schutz: "Herr Pleil hat sich über Jahre als loyaler und pflichtbewusster Beamter gezeigt, den er jetzt für eine unüberlegte Äußerung nicht an den Pranger gestellt" sehen möchte: "Dahinter steht ein Mitarbeiter, der auch Mensch ist und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen", kritisierte Reißer "die Heftigkeit, mit der Herr Pleil da vorgeführt wurde."
Wie sind Äußerungen von Pleil einzuordnen?
Die Kritiker forderten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung eine "inhaltliche Neuausrichtung" bei der Kommunalpolizei: "Ein Bauernopfer macht die Situation aber noch nicht besser", heißt es von Sabine Crook, Sylke Petry (Verein Fuss) und Stephan Voeth.
"Die Ordnungsbehörde muss auch durch konsequente Taten ihrem Auftrag der Verkehrsüberwachung und insbesondere der Gefahrenabwehr nachkommen. Wir erwarten, dass die neue Leitung der Kommunalpolizei genau dies leistet und hierfür auch einen klaren Auftrag und die nötige Rückendeckung der Stadtspitze erhält", so VCD-Sprecherin Sabine Crook. Stephan Voeth kritisiert außerdem "die bisherige rechtswidrige Praxis in der Verkehrsüberwachung, die über Jahre praktiziert und stets durch die Stadtspitze gedeckt und eventuell sogar befördert" worden sei - ein Vorwurf, den Ordnungsdezernent Reißer am Donnerstag zurückwies.
Vom Oberbürgermeister und vom Ordnungsdezernenten fordern die Sprecher der Initiativen eine weitere Erklärung darüber, "wie die Äußerungen von Herrn Pleil einzuordnen sind und wie die die Stadtspitze in Zukunft mit ordnungswidrigem Parken zu verfahren gedenkt."
Von Frank Horneff