Ein neuer Ethik- und Technologiebeirat wird die Umsetzung digitaler Projekte in Darmstadt begleiten. Die Experten sollen auf die Wahrung von Grundrechten und Datenschutz achten.
DARMSTADT. Bei der Verwirklichung digitaler Projekte in Darmstadt wird die Digitalstadt Darmstadt GmbH künftig von einem Ethik- und Technologiebeirat begleitet. Der Rat hat sich jüngst zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Das Gremium werde das städtische Tochterunternehmen bei den geplanten Projekten mit einem „Experten-Blick von außen“ beraten, sagte Geschäftsführungsmitglied Simone Schlosser auf Nachfrage.
Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) hatte in der Vergangenheit zur Rolle des Rats gesagt, dieser solle dabei helfen, digitale Vorhaben „erfolgreich umzusetzen und die Gefahr einer fast vollständigen digitalen Kontrolle des Menschen, wie dies zum Teil in der Volksrepublik China Realität ist, zu vermeiden“.
Vorsitzender des Rats ist der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie und Chief Digital Officer der Stadt, Michael Waidner. Daneben gehören ihm neben dem Oberbürgermeister Experten aus den Bereichen Informatik, Computerscience, Philosophie, Ethik, Pädagogik, Soziologie, Architektur, Stadtplanung und Umwelt an. Zusätzlich entsenden die im Stadtparlament vertretenen Fraktionen jeweils einen Vertreter (mehr dazu in der Hintergrund-Box). Als Gast nimmt außerdem die Geschäftsführung der GmbH an den Sitzungen teil.
Das Gremium tagt nicht öffentlich
Die Sitzungen des Rats sind nicht öffentlich. Schlosser begründete das damit, dass es sich um einen Unternehmensbeirat handele und nicht um „ein politisches Gremium“. Die Experten sollen zweimal jährlich tagen.
Beim ersten Treffen des Rats wurde Schlosser zufolge die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Ethik und Technologie beschlossen. Ziel der Ethik-AG sei es, bei der Verankerung digitaler Grundrechte einen spezifischen „Darmstädter Weg“ zu entwickeln. Bei der Technologie-AG ständen „Fragen der Daten- und Cybersicherheit im Mittelpunkt“. Die beiden Gruppen sollen nach der für November geplanten nächsten Sitzung des Rats ihre Arbeit aufnehmen.
Die Frage, ob das mit Blick auf die Verwirklichung geplanter digitaler Projekte nicht recht spät sei, verneinte Schlosser. Nach dem Gewinn des bundesweiten Digital-Stadt-Wettbewerbs im Sommer 2017 habe man in diesem Jahr „die Strukturen zur Umsetzung von Projekten geschaffen“. Die mit dem Sieg verbundene Unterstützung einschlägiger Unternehmen bei der Verwirklichung digitaler Vorhaben endet zwar Ende 2019. Danach gebe es aber bis Ende 2020 noch Hilfen vom Land.
Auch danach werde der angestoßene Digitalisierungsprozess nicht enden, sondern weitergehen, stellte Schlosser klar. „Wir werden ganz viel gemeinsam mit Experten und Bürgern ausprobieren“, sagte sie. Projekte, die sich nicht bewährten, könnten auch gern wieder verworfen werden.
Zu den geplanten Vorhaben zählen eine Internetplattform mit Echtzeit-Daten vom Darmstädter Verkehrsgeschehen sowie zu Umweltbelastungen, eine Parkplatz-App mit Informationen über freie Stellplätze, online abrufbare städtische Dienstleistungen und ein digitales Schaufenster des städtischen Einzelhandels.
Von Joachim Nieswandt