Aufmunterung aus Mainz

Unterstützung im Wahlkampf bekommen die SPD-Kandidaten Catrin Geier (links), Tim Huß (Zweiter von links) und Bijan Kaffenberger (rechts) von Malu Dreyer (Zweite von rechts). Foto: Andreas Kelm

Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt die Darmstädter Landtagskandidaten: „Hessen-SPD kann es schaffen“.

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DARMSTADT. Schwerpunkt der Veranstaltung mit den SPD-Landtagskandidaten Bijan Kaffenberger, Catrin Geier und Tim Huß sollte ein gemeinsames Konzeptpapier der drei jungen Politiker für eine gemeinsame Digitalregion Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg sein. Doch am Tag nach der Bayernwahl, bei der nicht nur die CSU empfindliche Verluste erlitten hatte, sondern die in dem Bundesland traditionell schwachen Genossen auf ein einstelliges Wahlergebnis geschrumpft waren, bedurfte es am Montagabend in der Galerie Kurzweil knapp zwei Wochen vor der Hessenwahl einiger aufmunternder Worte – und die lieferte Ehrengast Malu Dreyer.

„Ich bin überzeugt, dass die Hessen-SPD es schaffen kann, denn 13 Tage vor der Wahl herrscht totaler Kampfgeist“, attestierte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz den Genossen dieseits des Rheins. Es gebe eine Wechselstimmung, die Hessen-SPD sei gut aufgestellt – und Hessen sei nicht Bayern.

Bei zwei Themen gebe es in der Bundesrepublik noch viel Luft nach oben: Wohnung und Bildung. TSG (parteiintern für Thorsten Schäfer-Gimbel, d. Red.), der in Umfragen nahe an Ministerpräsident Volker Bouffier rangiere, habe verstanden, dass Wohnen ein soziales Gut und eine zutiefst sozialdemokratische Frage sei, und viel Kompetenz in die SPD eingebracht, lobte sie den SPD-Spitzenkandidaten. Die SPD müsse dafür sorgen, dass eine Wohnung für Junge und Alte, ein Zuhause für Alle wieder bezahlbar werde.

Beim zweiten Thema verwies Dreyer darauf, dass die SPD, die seit 1991 in Rheinland-Pfalz regiere, die Bildungspolitik zu einem Schwerpunkt gemacht habe. Es sei das einzige Bundesland, in dem die Bildung von der Kita bis einschließlich Studium kostenfrei sei. Eine Partei, die für Chancengleichheit sei, müsse kostenfreie Bildung hinkriegen, so Dreyer.

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Konzeptpapier der drei Kandidaten

Mit der Feststellung, es gebe keine Technik, die nur gut sei, Sinn mache ihr Einsatz nur, wenn sie auch zu sozialem Fortschritt führe, wandte sie sich einer der großen „Jetzt-Aufgaben“ zu – der Digitalisierung. In der Wirtschaft spreche man von der „Arbeit 4.0“, die viele Berufe verändern oder verschwinden, neue entstehen lassen werde. Die Frage sei, wie man es schaffe, den Großteil der Arbeitnehmer auf diesem Weg mitzunehmen. Dies zu erreichen, sei die SPD am besten geeignet, sprach Wahlkämpferin Dreyer.

Diesem Ziel soll das Konzeptpapier von Kaffenberger, Geier und Huß dienen. Sie wollen „die Menschen ohne Ängste auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft mitnehmen und begleiten“.

Basierend auf einem flächendeckenden Glasfasernetz, stabiler Mobilfunkversorgung und einer 5G-Modellregion sollen besonders die Herausforderungen der Region in den Bereichen Bildung und Mobilität angegangen werden. 5G steht für die fünfte Generation des Mobilfunkstandards.

Nach den Vorstellungen der drei Landtagskandidaten sollen Darmstadt als Zentrum und die ländlichen Kommunen im Landkreis gemeinsam eine von fünf 5G-Modellregionen werden, die vom Bund gefördert werden sollen. Dazu habe die SPD in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag entsprechende Anträge eingebracht. „Wir werden diesen Weg gemeinsam weitergehen und mit konkreten Inhalten füllen, die allen Menschen in unserer Region zugute kommen“, versprechen die Drei.

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Dass man Digitalisierung nicht auf technische Fragen beschränken darf, machte eine Diskussionsrunde mit dem Publikum deutlich. So warnte der Geschäftsführer einer Firma für Medien in der Schule: „Es kommt nicht darauf an, ob sich Schüler mit 4G oder 5G mobben.“ Geier stimmte ihm darin zu, dass es in der Schule um die Entwicklung von Haltung und Souveränität im Umgang mit den neuen Medien gehe.

Laut Huß reiche ein Fach Informatik nicht, nötig sei ein ganzer Fachbereich Digitalisierung. Neue Technik werde meist als erstes von bösen Jungs genutzt. Deshalb habe die SPD in der Digitalstadt Darmstadt einen Ethikrat durchgesetzt.