SPD-Antrag zum Streamen der Weiterstädter Parlamentssitzungen wird von anderen Fraktionen kritisch gesehen. Abschließende Entscheidung am Donnerstag.
Von Marc Wickel
Die Sitzungen im Weiterstädter Rathaus sollen im Internet übertragen werden, fordert die SPD. Doch der Antrag hat im Ausschuss keine Mehrheit bekommen. Das letzte Wort hat die Stadtverordnetenversammlung.
(Archivfoto: Guido Schiek)
Jetzt teilen:
Jetzt teilen:
WEITERSTADT - Benjamin Gürkan hat eine Vision. Für die Sitzungen des Weiterstädter Stadtparlaments. „Die Politik kommt auf den Computer oder das Smartphone der Bürger“, beschrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende im Januar den Antrag seiner Fraktion, die Sitzungen ins Internet zu übertragen. „Wir wollen keine Riesenlösung“, erklärte er, dass so etwas unter 10 000 Euro pro Jahr koste.
Diesen Donnerstag, 19. September, wird der Antrag auf der Parlamentssitzung abschließend beraten. Aber Benjamin Gürkan weiß schon, dass seine Fraktion scheitern wird. „Wir hatten die Idee, alle Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach über das Internet über die Weiterstädter Politik zu informieren und sie endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Leider stehen wir mit dieser Idee offensichtlich allein,“ stellt er vor der Sitzung fest. Denn bei den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zeigte sich, dass CDU und Alternative Liste (ALW) nicht zu überzeugen waren. Und da der SPD-Kooperationspartner Freie Wähler sich der Stimme enthielt, wird es bei der abschließenden Abstimmung im Parlament sehr wahrscheinlich auch keine Mehrheit ergeben.
„Es ist sehr schade, dass dies jetzt nicht genutzt wird“, sagt Lukas Harnischfeger (SPD), damit hätte man auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen ermöglicht, den Debatten zu folgen. „Aus unserer Sicht ist das Interesse bei den Bürgern sehr gering“, erklärt Matthias Geertz (ALW) und verweist auf den Kreistag mit Videostream. Zudem findet Matthias Geertz, dass eine Video- oder Audioaufzeichnung einzelner Aussagen eine andere Qualität habe, als eine Zusammenfassung in der Zeitung. Er fände es nicht gut, wenn man nach einer Meinungsänderung diese immer wieder audiovisuell vorgehalten bekommen könnte, sagt er. Es gebe auch Parlamentarier, die nicht übertragen werden wollten, weisen Matthias Geertz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler hin. Da würde dann ein Standbild übertragen.
„Wenn fast das halbe Parlament nicht mitmacht, sehen wir keine Sinn darin“, erklärt Kurt Weldert (Freie Wähler), warum man sich enthalten habe. Die FWW-Fraktion hätte mit einer Übertragung keine Probleme gehabt, sagt er, aber man wolle es anderen auch nicht aufzwingen und dann dafür Steuergelder ausgeben. „Es wird aber auch nicht angenommen“, blickt Lutz Köhler auf die CDU-Anfrage zur Nutzung des Kreistagsangebots.
Der Kreistag überträgt seit zwei Jahren seine Sitzungen ins Internet und speichert sie auf seiner Website. Abgeordnete können widersprechen, dass sie aufgezeichnet werde, da hat der Stream dann eine Lücke. Die höchste Besucherzahl online war im September 2017 mit 144 Besuchern, 2019 waren es zwischen sechs und 51 Nutzern pro Monat. Die Zuschauer bleiben auch nicht lange, die durchschnittliche Verweildauer liegt bei maximal vier Minuten. „Die IP-Adressen werden nicht gespeichert“, weist Annika Schmid, stellvertretende Kreispressesprecherin, hin. Daher könne man auch nicht zwischen internen, externen und Mehrfachzugriffen unterscheiden.
