Die Gewerbegebiete sind wichtig für Weiterstadt, denn 31 Prozent der Einnahmen der Stadt stammen daraus.
(Archivfoto: André Hirtz)
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WEITERSTADT - Bürgermeister Ralf Möller (SPD) hat den kommunalen Haushalt für das Jahr 2020 zurückgezogen. Damit fallen die von Möller Ende November vorhergesagten „spannenden“ Weiterstädter Haushaltsberatungen am Montagabend (9. Dezember) im Haupt- und Finanzausschuss aus.
„Ich hatte einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt dem Parlament vorgestellt“, erinnert der Bürgermeister im Gespräch mit dem ECHO an den Etat, den er am 21. November im Stadtparlament präsentiert hatte. Nicht genehmigungsfähig, weil der Ergebnishaushalt im Ergebnis 3,6 Millionen Euro im Minus war. Und weil es die Kommunalaufsicht nicht mehr durchgehen lassen darf, dass man so eine Lücke mit Krediten stopft.
„Wir ziehen jetzt die Reißleine und gehen die Geschichte nochmal an“, sagt Ralf Möller. Anfang 2020 werde ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgestellt werden, kündigt er an. Am 28. Januar könnte der Haushalt im Magistrat beraten werden und am 6. Februar ins Stadtparlament kommen. Das ihn nach den Ausschussberatungen möglicherweise am 5. März 2020 beschließt. Die freiwilligen städtischen Zuschüsse für Vereine seien durch die Verzögerung beim Haushalt nicht gefährdet, so Möller.
DAS ZAHLENWERK
Der im November eingereichte Weiterstädter Ergebnishaushalt hatte ein Rekordvolumen. 64,6 Millionen Euro bei den Erträgen (2019: 62,3 Millionen Euro) standen 66,9 Millionen Euro an Aufwendungen (2019: 63,6 Millionen Euro) gegenüber.
Für Investitionen (Finanzhaushalt) wie beispielsweise die Bauarbeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr Weiterstadt, dem Bauhof oder beim Bürgerhaus Schneppenhausen werden Kredite in Höhe von 8,4 Millionen Euro aufgenommen. (mawi)
„Es gibt positive und negative Veränderungen“, deutet er an, warum nochmal neu kalkuliert werden wird. Und zudem habe die Stadt Sozialwohnungen angeboten bekommen. Ein Kauf, der noch in den Haushalt für 2020 reinkommen soll, findet der Bürgermeister.
Das hessische Innenministerium kann Kommunen mit defizitären Haushalten dazu zwingen, ihre Grundsteuern auf ein Niveau über dem Landesdurchschnitt anzuheben. Kommunalpolitiker gucken daher schon von alleine auf die Grundsteuer B. Denn diese Steuer, die zwar nur neun Prozent der Weiterstädter Erträge (5,8 Millionen Euro) ausmacht, ist besser planbar als die stets schwankenden Gewerbesteuererträge, weil Grund und Boden statischer als Unternehmensbilanzen sind.
Zuletzt wurde in Weiterstadt der Grundsteuer-B-Hebesatz 2015 von 300 auf 395 Punkte erhöht. Ein Punkt bei der Weiterstädter Grundsteuer B entspricht rund 15 000 Euro.
Aber so einfach will es sich Ralf Möller nicht machen. Er wolle weder einfach eine Grundsteuererhöhung vorschlagen noch irgendwo einfach kürzen oder Stellen streichen, erläutert er. „Einen Schnellschuss mit Einsparungen will ich nicht“, so Möller. Es gehe darum Belastungen für Bürger und Vereine möglichst gering zu halten. Und um einen Weg dahin zu ermitteln, brauche man Zeit. „Diese zwei Monate sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, meint Ralf Möller.
Wie der überarbeitete Haushalt aussehen wird, weiß Ralf Möller allerdings noch nicht. „Das Ende kann ich noch nicht sagen“, räumt er ein.
