Die Stadtverordneten entscheiden sich für eine rasche Instandsetzung. Es zeigt sich, dass Parlament und Magistrat unterschiedliche Vorstellungen zur Vorgehensweise haben.
Von Marc Wickel
Dieses Mietshaus im Eigentum der Stadt Weiterstadt soll nun möglichst schnell saniert werden.
(Foto: Torsten Boor)
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WEITERSTADT - Risse im Außenputz, die Regenrinne leckt, das Dach ist ungedämmt und Kabel liegen auf dem Putz. Die Wohnungstüren haben verschiedene Farben und Beschläge, neue Fenster sind zwar eingepasst, aber die verputzten Stellen nicht gestrichen. Bohrungen, die mal Briefkästen befestigten, sind offen. So präsentierte sich vor zwei Jahren ein Mietshaus der Stadt Weiterstadt aus dem Jahr 1953, das nun für 296 500 Euro saniert werden soll. Das beschloss das Stadtparlament mit breiter Mehrheit auf seiner jüngsten Sitzung.
Lutz Köhler (CDU) hatte zuvor erfolglos angeregt, zu prüfen, ob man nicht besser gleich neu baue. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte daran erinnert, dass vor zwei Jahren beschlossen worden war, 200 000 Euro auszugeben. Inzwischen geht die Stadt von 96 500 Euro Mehrkosten aus.
Parlament ist unzufrieden mit Magistratsvorlage
Aber es war nicht die SPD- und Freie-Wähler-Kooperation gegen die Opposition aus CDU und Alternativer Liste Weiterstadt, sondern die Konstellation Parlament gegen die Mehrheit des Magistrats.
Zunächst hatte es so ausgesehen, als sollte die Magistratsvorlage erst in einem Ausschuss genauer beraten werden. Aber FWW-Fraktionsvorsitzender Kurt Weldert hatte mit „so wie ich es verstanden habe, drängt uns die Zeit“, erfolgreich auf gesetzliche Fristen hingewiesen.
Die Stadt will einen Teil der Sanierungsarbeiten aus den Erträgen der Fehlbelegungsabgabe aus den Jahren 2016 bis 2019 bezahlen. Allerdings müssen diese Erträge noch dieses Jahr ausgegeben werden, beziehungsweise die Bauarbeiten und Gewerke müssen noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden.
Manfred Dittrich (SPD), Barbara Pohl (ALW) und Kurt Weldert hatten weiter darauf hingewiesen, dass der Magistrat in seiner Vorlage etwas anderes entschieden hatte, als das Stadtparlament vor zwei Jahren beschlossen und jetzt die Verwaltung der Stadtregierung vorgeschlagen hat. „Wir wollten 2018 die Komplettsanierung haben“, erinnerte Kurt Weldert. Daher wolle man jetzt die Magistratsvorlage in Teilen ablehnen, sagte er. In solchen, eher seltenen Fällen, muss man dann gegen die Vorlage stimmen, damit die ursprüngliche Planung umgesetzt wird.
Die Stadtregierung hatte auf ihrer – stets nicht öffentlichen Sitzung – beschlossen, „aus gebäudeklimatischen Gesichtspunkten und aus Kostengründen“ auf die Wärmedämmung der Fassade zu verzichten. „Der Magistrat hat die Verwaltungsvorlage gegen meine Stimme abgelehnt“, teilte Bürgermeister Ralf Möller (SPD) das aus dem Magistrat mit, was er als Bürgermeister aus dem Magistrat berichten darf. „Inhaltlich wollen ich, die Verwaltung und die Redner hier im Parlament das Gleiche“, betonte er, dass er für die Wärmedämmung der Gebäudefassade sei.
„Die SPD-Fraktion hat sich auch gewundert“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Gürkan, der für eine Fassadendämmung war. „Für uns gilt Wirtschaftlichkeit vor Sparsamkeit.“
Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass die Stadt 25 000 Euro sparen könne, wenn sie die Arbeiten an der Außendämmung auf später verschiebt. Was aber aus Verwaltungssicht unwirtschaftlich ist, da die Kosten für das Gerüst dann zwei Mal anfallen würden. „Zudem müssten sämtliche Anschlüsse des Daches, der Fenster und der Rollläden für das nachträgliche Aufbringen einer Außendämmung ausgelegt werden“, erläuterte die Bauverwaltung in der Magistratsvorlage.
