Pfungstädter Hai-Pläne kommen vors Gericht
VIELE PRÜFUNGEN UND GUTACHTEN
- Damit Shark City gebaut werden kann, will die Stadt Pfungstadt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der nur für dieses Projekt gilt. Bevor der vom Stadtparlament beschlossen werden kann, sind eine Reihe von Gutachten erforderlich, erklärte Katharina Mack vom beauftragten Planungsbüro. Dazu zählten Expertisen über die Verkehrsführung, den Schallschutz und die Entwässerung. Zudem haben Bürger und Verbände die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zu äußern. Ist der Bebauungsplan beschlossen, kontrolliert die Bauaufsicht des Kreises, ob das Bauvorhaben mit dem Plan im Einklang steht.
- Geprüft wird nach Angaben von Amtsleiter Wolfgang Klos auch, ob das Gebäude hinreichend erdbebensicher ist und es genügend Stellplätze gibt. In die Prüfung einbezogen sind unter anderem Umweltamt, Denkmalschutzbehörde und die Straßenverkehrsbehörden. Das Kreisveterinäramt ist für die tierschutzrechtliche Genehmigung zuständig.
- "Shark City gilt als zoologischer Garten", erklärte Amtsleiter Andreas Schweigmann. Er prüft nicht nur, ob die Verantwortlichen über entsprechende Qualifikationen verfügen. Untersucht werden auch die räumlichen Voraussetzungen und das Einhalten tierschutzrechtlicher Vorgaben. Dafür bedient sich die Behörde externer Gutachter.
PFUNGSTADT - Der Streit um den geplanten Bau des großen Hai-Aquariums Shark City in Pfungstadt kommt vor das Verwaltungsgericht in Darmstadt. Anita Oerterer will im Namen der Bürgerinitiative (BI) gegen das Vorhaben per einstweiliger Verfügung den Verkauf der für das Projekt notwendigen Grundstücke durch die Stadt stoppen. Parallel dazu will das BI-Mitglied bei der Stadt Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch das Stadtparlament einlegen, mit dem die BI den Verkauf und damit das Aquarium verhindern wollte. Mit dem Widerspruch soll doch noch ein Bürgerentscheid möglich werden. Das hat die Pfungstädterin am Mittwochabend bei der Informationsveranstaltung der Stadt zu Shark City in der Sport- und Kulturhalle angekündigt.
"Das bin ich den rund 3000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens schuldig", sagt Anita Oerterer. Ende September hatte die Stadtverordnetenversammlung das Begehren als unzulässig abgewiesen. Sie war den Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie des Hessischen Städtetages gefolgt. Diese hatten vor allem bemängelt, dass Gegenfinanzierungsvorschläge für die der Stadt entgehenden Erlöse aus dem Grundstücksgeschäft und ausbleibende Gewerbesteuer fehlen. Anita Oerterer und ihre Anwältin Anne-Kathrin Sinner halten die Argumente für nicht stichhaltig. "Selbst der Bürgermeister kann nicht beziffern, wie hoch die Beträge sind", sagt Oerterer, "wie sollen wir dann einen Gegenvorschlag machen?"
Sollte Oerterers Widerspruch abgewiesen werden, müsste sie klagen, um den Bürgerentscheid durchsetzen zu können.
Europas größtes Hai-Aquarium
"Sie haben mit keiner Silbe die Gegenfinanzierung erwähnt und geschrieben, dass das Grundstück im Besitz der Stadt sei. Das stimmt nicht", erklärte Verwaltungschef Patrick Koch (SPD) die Ablehnung des Bürgerbegehrens. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei, "seitenweise"es sei über das Projekt informiert worden. Von Shark City erwarte er eine Sogwirkung für andere Ansiedlungen. Auch an dem Abend gab es Zweifel, dass die Stadt hohe Gewerbesteuereinnahmen erwarten könne. Steuerberater Manuel Hufer hält dagegen die Angaben der Betreiber für nachvollziehbar.
Viel Neues erfuhren die 250 Besucher nicht über Shark City, bei dem in Becken mit einem Gesamtfassungsvermögen von 14 Millionen Liter Wasser etwa 150 Haie zu sehen sein sollen. Es wäre damit Europas größtes Hai-Aquarium.
Zuhörer nannten ihre Sorgen wegen der riesigen Bassins. Sind sie erdbebensicher? Was geschieht mit dem salzhaltigen Abwasser? Das Aquarium werde erdbebensicher gebaut, versichert der zoologische Leiter von Shark City, Alexander Dressel: "Jede Scheibe wird einzeln genehmigt." Er verwies auf Aquarien in Kalifornien und Japan, die trotz größerer Erdbebengefahr sicher seien. Etwa 15 Kilogramm Salz fallen nach Dressels Angaben pro Tag an. Nach Angaben von Rathauschef Koch ist das für die städtische Kläranlage kein Problem. Die frühere Brotfabrik habe auch nicht weniger eingeleitet.
Erneut bezweifelte unter anderem die Vorsitzende der Tierschutzorganisation Sharkproject, Friederike Kremer-Obrock, dass die vorgesehenen Haiarten für Aquarien geeignet seien. Dem widersprach Dressel: Hochseehaie kämen nicht ins Becken. Geschäftsführer Thomas Walter verwies auf ein Gespräch mit der Landestierschutzbeauftragten. Shark-City-Schirmherr und Hai-Verhaltensforscher Erich Ritter verteidigte das Projekt als eine Möglichkeit, dem Menschen Haie näher zu bringen.
Kontroversen gab es zwischen BI und Politikern. Christine Haux beklagte, ihre Initiative sei behindert worden. So seien Anfragen unbeantwortet geblieben, die Teilnahme an Sprechstunden nicht möglich gewesen. Das wurde ebenso bestritten wie der Hinweis, Ladenbesitzer seien unter Druck gesetzt worden, keine Unterschriftenlisten auszulegen. Dagegen von der BI diskreditiert fühlt sich die UBP-Stadtverordnete Iris Walters: "Ich will klarstellen: Niemand von uns hat sich die Taschen vollgemacht."