Pfungstädter FDP wehrt sich gegen Eingriff in Selbstverwaltung

PFUNGSTADT - Die Sanierung der Bahnhofstraße in Pfungstadt wird ein Thema im Hessischen Landtag. Die FDP-Fraktion will am Beispiel dieses Straßenprojekts klären, warum und inwieweit Fördermaßnahmen des Landes die Selbstverwaltung von Kommunen einschränken. „Städte und Gemeinden müssen selbst entscheiden, was für sie richtig ist“, sagt der Landtagsabgeordente Stefan Naas, der auf Initiative der Pfungstädter FDP aktiv geworden ist und nun eine Kleine Anfrage im Landesparlament einreichen will. Die Freien Demokraten fürchten nicht nur um die Selbstständigkeit der Stadt, sondern auch um die Verkehrssicherheit in der Straße.

Planer schätzen die Kosten auf rund 5,1 Millionen Euro

Der Sachverhalt: Die Stadt Pfungstadt will die Bahnhofstraße in der Stadtmitte von Grund auf sanieren. Die Kosten schätzen die Planer auf 5,1 Millionen Euro. Das Land Hessen würde sich daran über ein Förderprogramm mit 600 000 Euro beteiligen. Um das Geld zu erhalten, müssen Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählt laut der Straßenbauverwaltung des Landes, Hessen Mobil, „eine beidseits durchgehende Fußgänger- und Radwegeführung entlang der Hauptverkehrsstraße“. Das bedeutet, dass die Parkplätze vor der katholischen Kirche und zwei Arztpraxen wegfallen, weil der zur Verfügung stehende Platz nicht auch noch für Stellplätze ausreicht. Pfungstadt hat zudem keine Wahl, muss die Förderung annehmen. „Die Stadt darf nicht bewusst auf Zuschüsse verzichten“, begründet Bürgermeister Patrick Koch (SPD) und verweist auf rechtliche Vorgaben.

Pfungstadts FDP-Chef Matthias Zeuner sieht darin die Selbstverwaltung der Stadt tangiert. Die Freien Demokraten hätten deshalb auch nur mit einem „gewissen Zähneknirschen“ der Sanierung und damit dem Wegfall der Parkplätze zugestimmt. „Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung das Geld ohne diese Bedingungen weitergeben würde“, erklärt die FDP.

Hessen Mobil verweist indes auf die Bedingungen des Förderprogramms. Auf den Fußweg und den Schutzstreifen für Radfahrer könne nicht verzichtet werden, hatte der zuständige Baudirektor erklärt.

In der Bahnhofstraße ist der Wegfall der Parkplätze aber auch mit dem Thema Verkehrssicherheit verbunden. „Viel mehr Sorge, als dass es keine Parkplätze gibt, macht mir, dass schneller gefahren wird, wenn die parkenden Autos als Hindernisse nicht mehr da sind“, sagt Pfarrer Christoph Nowak. Auch Axel Sperlich, der neben der Kirche seine Arztpraxis hat, ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass künftig freie Bahn herrscht, „wenn die einbremsende Wirkung der parkenden Fahrzeuge wegfällt“.

Mit seiner Kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Naas klären, auf welcher Rechtsgrundlage die Förderbedingungen basieren. „Wenn das Landessache ist, können wir auch im Land etwas ändern“, kündigte Naas an.

Das könnte für eine weitere Sanierung wichtig werden. Pfungstadt will auch die Freiligrathstraße erneuern, dort würde die Tempo-30-Zone wegfallen, um Zuschüsse zu erhalten.