Windrad-Verzicht für den Rotmilan

OBER-RAMSTADT - Drei Windkraftanlagen (kurz: WKA) hat das baden-württembergische Energieunternehmen EnBW bisher auf dem Silberberg bei Ober-Ramstadt geplant, zwei im städtischen Waldgebiet, die dritte auf Privatgelände. Dieses Teilprojekt, OBR 01 genannt, will das Unternehmen nun zum Schutz des Rotmilans aufgeben, den Standort einer zweiten Anlage (OBR 02) aus einem Wasserschutzgebiet heraus nach Südwesten verschieben. Das Genehmigungsverfahren für OBR 03 soll gesondert vorangetrieben werden. Dies sind wesentliche Änderungen, denen die Ober-Ramstädter Stadtverordnetenversammlung heute Abend zustimmen soll.

Wo der Rotmilan sein Revier hat, sind die Aussichten auf Genehmigung für eine WKA durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt gering. Das musste jetzt einmal mehr auch EnBW erfahren. Verschiedene Schutzmaßnahmen seien geprüft worden, heißt es in den Unterlagen für die Stadtverordneten. Von "Ablenkflächen" ist da die Rede, und das Unternehmen hat sich wohl auch einige durch vertragliche Vereinbarungen mit privaten Grundstückseigentümern gesichert. Aber: "Trotz umfangreicher Bemühungen reichen die gesicherten Flächen mit den dort möglichen Schutzmaßnahmen aus Sicht der Naturschutzbehörde nicht aus", heißt es, und weitere geeignete Flächen gibt es nicht. EnBW hat der Stadt Ober-Ramstadt deshalb mitgeteilt, den Standort OBR 01 aus dem Genehmigungsantrag herauszunehmen und nicht mehr weiterzuverfolgen.

Den Standort der WKA OBR 02 möchte die EnBW ändern, weil diese Anlage innerhalb der Wasserschutzgebietszone III in der Nähe einer Schutzzone II geplant ist. Der nun vorgeschlagene Standort liegt gänzlich außerhalb des Wasserschutzgebiets. Zwar ist die Errichtung von WKA in einer Schutzzone III nicht ausgeschlossen. "Die Genehmigungsbehörde hat aber erhebliche Bedenken aufgrund der Nähe des bisherigen Standorts zur Wasserschutzgebietszone II", wird unter Bezug auf das RP in den Sitzungsunterlagen formuliert. Brunnen zur Versorgung großer Teile von Ober-Ramstadt befänden sich ganz in der Nähe, gibt Günter Schulz von der Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Ober-Ramstadt zu bedenken. Einem Vorschlag von Hessen Forst, diesen neuen Standort noch ein wenig nach Südosten zu verschieben, konnte inzwischen Rechnung getragen werden, berichtet Ober-Ramstadts Bürgermeister Werner Schuchmann.

Neue Untersuchung wird notwendig

Da die Veränderung neue Forderungen im Genehmigungsverfahren mit sich bringt, möchte die EnBW beim RP ihren Antrag auftrennen, um insbesondere das Verfahren für OBR 03 weiter voranzutreiben. Dieses sei bereits weit fortgeschritten, man rechne mit einer Genehmigung binnen dreieinhalb Monaten, während für OBR 02 wegen der Veränderung des Standorts erneute Untersuchungen vorgelegt werden müssten und erst in sechs Monaten eine Genehmigung zu erwarten sei.

Eine optimistische Einschätzung? "Was die beiden Standorte angeht, gibt es offenbar nach Kontakten zu Fachbehörden Probleme, die näher zu untersuchen wären. Zur endgültigen Bewertung der vorgesehenen Standorte benötigen wir eine Rückäußerung des Vorhabenträgers, die noch aussteht", teilt RP-Pressesprecher Dieter Ohl auf Nachfrage mit.

Dass die Politik sich erneut mit dem Thema befassen muss, hänge mit den Bedingungen des Vertrags zwischen Stadt und EnBW zusammen, erklärt Schuchmann das aktuelle Vorgehen. Wesentliche Änderungen seien zustimmungspflichtig, aber die Zustimmung durch eine große Mehrheit der Stadtverordneten stehe nach der vorbereitenden Diskussion in den Ausschüssen außer Zweifel.

Das weiß auch Günter Schulz von der windkraft-kritischen BI. Er wertet dennoch die Aufgabe eines Standorts zugunsten des Rotmilans als einen wichtigen Teilerfolg in den Bemühungen der BI zum Schutz der Natur vor einem "Windindustriepark" auf dem Silberberg. Die Änderung des Vertrags eröffne der BI zudem die Möglichkeit, erneut ein Bürgerbegehren gegen das Projekt anzustrengen.