Das Parlament will eine Resolution an die hessische Landesregierung schicken, um das für Eltern erlassene Geld während der Corona-bedingten Kita-Schließungen zurückzubekommen.
MÜNSTER - Das siebenköpfige Münsterer Not-Parlament hat über eine Resolution an die hessische Landesregierung entschieden. Die SPD forderte vom Land Ausgleichszahlungen für die nach dem ersten Lockdown im Frühjahr entstandenen Beitragsausfälle in der Kinderbetreuung: Der Gemeindevorstand solle eine entsprechende Resolution formulieren.
Gemäß des Infektionsschutzgesetzes hatte es im März und April ein Betretungsverbot der Kinderbetreuungseinrichtungen gegeben. Dies sei einer Schließung der Kitas gleichgekommen. Bundesweit hätten die meisten Kommunen daher auf weitere Zahlung der Elternbeiträge verzichtet. So auch die Gemeinde Münster. Bisher verzeichne Münster einen Fehlbetrag von etwa 30 000 Euro.
„Der Verzicht auf die Elterngebühren war richtig, denn er entlastet die betroffenen Familien“, sagte SPD-Fraktionschef Edmund Galli. „Die Kosten für den Unterhalt der Gebäude und die Personalgehälter liefen trotzdem weiter. Alle Bundesländer haben inzwischen zugesagt, die entgangenen Elternbeiträge zu erstatten. Nur Hessen hat sich dazu nicht bereit erklärt.“ Nun müsse sich das Land seiner Verantwortung stellen und die Kosten „vollumfänglich und zeitnah“ erstatten.
CDU-Fraktionschef Torsten Schrod wies darauf hin, dass das Land die Kommunen bereits mit einer Finanzhilfe von zwölf Milliarden Euro unterstütze. Er forderte die SPD, die mit der Alternativen Liste Münster und Altheim (Alma) ein Mehrheitsbündnis in der Gemeindevertretung bildet, zu mehr eigenen Sparbemühungen auf, anstatt beim Land nach zusätzlichem Geld zu rufen. Die CDU werde den Antrag ablehnen.
Die vier Stimmen von SPD und Alma reichten aus, um den SPD-Antrag zu beschließen. Der Münsterer Gemeindevorstand hat nun die Aufgabe, einen entsprechenden Resolutionstext zu formulieren.
