Hessens Innenminister Beuth bei der CDU Mühltal zur inneren Sicherheit
NIEDER-RAMSTADT - Eine positive Bilanz hat Peter Beuth für das Land Hessen beim Neujahrsempfang der CDU Mühltal gezogen, wo der hessische Innenminister zu Gast war. Zuvor hatte Jessika Tips, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, die rund 50 Gäste begrüßt und 2017 als „erfolgreiches Jahr für Mühltal“ bezeichnet. Die CDU-Landtagsabgeordnete Karin Wolff hielt ein Plädoyer für lösungsorientierte Politik. Diese zeichne den Mühltaler CDU-Bürgermeisterkandidaten Thomas Hölscher, der später noch sprach, unbedingt aus.
Vollbeschäftigung in der Region
Den wirtschaftlichen Erfolg wolle man auch 2018 in Hessen fortsetzen, sagte Peter Beuth. 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum im vorigen Jahr sei keine Selbstverständlichkeit, genauso wie die Vollbeschäftigung in der Region. In Hessen würden zudem „Zukunftsperspektiven für junge Leute vermittelt“. Zur zähen Regierungsbildung im Bund sagte er: „Die CDU war seit dem 24. September, 18 Uhr, zu jedem Zeitpunkt bereit, Verantwortung zu übernehmen“ – im Gegensatz zu SPD und FDP.
Beuths Schwerpunktthema war die innere Sicherheit. Auch wenn die Kriminalitätsbelastung in Mühltal bei nur einem Drittel des Landesdurchschnitts liege, sei es ein Thema, das Menschen bewege. Seit 1999 sei Hessen in der Kriminalitätsbekämpfung so erfolgreich wie nie, so Beuth. 2016 lag die Aufklärungsquote von Verbrechen bei 62,7 Prozent, die höchste Quote seit Beginn der Kriminalitätsstatistik 1971. Hessen habe die zweitgeringste Kriminalitätsbelastung in Deutschland. „Es liegt am politischen Willen“, so Beuth. „Wir wollen die kommunale Ebene hier noch stärker einbeziehen“, so der Minister. In der Bauplanung könne viel zum Sicherheitsgefühl der Bürger beigetragen werden.
Jeder Straftäter müsse in Deutschland seiner gerechten Strafe zugeführt werden. Bei Intensivtätern unter Geflüchteten stoße man laut Beuth allerdings bei der Rückführung in Herkunftsländer oft an Grenzen.
Dass das Thema innere Sicherheit „nicht so weit weg ist, wie man denkt“, habe der CDU-Bürgermeisterkandidat für Mühltal, Thomas Hölscher, bei seinen Hausbesuchen festgestellt. Er ziehe seine Motivation aber aus den positiven Qualitäten seiner Heimatgemeinde, die er für „liebens- und lebenswert“ hält. Hier wolle er „lösungsorientiert und konstruktiv“ arbeiten, denn „nur dagegen ist mir nicht genug“, so Hölscher. Aus seinem Zehn-Punkte-Programm stellte er Ehrenamt, Bürgernähe und solide Finanzen in den Vordergrund. Vereinen wolle er „schnelle und unbürokratische Hilfe“ bieten.
Neben Großprojekten wie Bauhof wolle er auch „kleine Dingen“ wie die Digitalisierung voranbringen und Bürgern seitens der Verwaltung online oder durch bessere Öffnungszeiten mehr Service bieten, sagte Hölscher. Die Rahmenbedingungen seien gut, 7,5 Millionen Euro liquide Mittel stünden für Investitionen bereit.
Geehrt wurde Karl Keller, Vater von Jessika Tips, für 30 Jahre Mitgliedschaft in der CDU durch den CDU-Kreisvorsitzenden Gottfried Milde.