AfD-Politiker Hans Mohrmann sieht sich als Opfer von parteiinternen Intrigen / Parteiausschluss droht
Hans Mohrmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag sowie Kandidat der Partei für die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt, hat am Sonntagnachmittag eine überraschende Presseerklärung versendet. Darin gibt er an, dass gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren seitens des Landesvorstandes angestrengt worden sei.
Von Thomas Bach
Redaktionsleiter Darmstadt-Dieburg
Hans Mohrmann (AfD) kommt derzeit selten zum Entspannen. Grund ist auch ein Streit mit dem Landesverband, der ihn nun aus der Partei ausschließen lassen will. Archivfoto: Andreas Kelm
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DARMSTADT-DIEBURG/DARMSTADT - Hans Mohrmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag sowie Kandidat der Partei für die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt, hat am Sonntagnachmittag eine überraschende Presseerklärung versendet. Überschrift: "Die wollten mich fertigmachen." Darin gibt Mohrmann an, dass gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren seitens des Landesvorstandes - vor allem von Albrecht Glaser und Bärbel van Dijk (Reinheim) - angestrengt worden sei. Zudem wirft er Landes- und Bundesvorstand "massivste Wahlkampfbehinderung" in Darmstadt vor und kritisiert "verfassungswidrige Tendenzen" in seiner Partei.
Zu den Gründen für das Parteiausschlussverfahren schreibt Mohrmann: Mitte Dezember habe die Antifa aus seiner privaten Facebook-Seite zwei Posts "entführt", mit denen er "zum sexistischen Monster" stilisiert worden sei. Wie berichtet, hatte Mohrmann sich gegen das Frauenwahlrecht ausgesprochen, es schließlich als Satire erklärt, den gelöschten Post aber dann wieder ins Netz gestellt. "Ich gestehe meine Mitschuld. Ich hielt die Posts für nichtöffentlich, was sie nicht waren. Das waren Chauvi-Sprüche am virtuellen Stammtisch, die allerdings nicht wirklich einen sexistischen Inhalt hatten. Bei den Darmstädter Damen habe ich mich in aller Form entschuldigt, und wiederhole das gerne auch noch einmal."
==Kommentar: Peinlich==
Thomas Bach über den Streit in der AfD
Widersprüche, Anfeindungen, Schuldzuweisungen, zweifelhafte Angaben: Die AfD gibt erneut ein schlechtes Bild ab. Ein OB-Kandidat und (Noch-)Fraktionsvorsitzender, der nach chauvinistischen Facebook-Einträgen am Wahlabend gegen die eigene Partei tritt und ein Landesvorstandsmitglied, das keine Erklärungen abgeben möchte, obwohl direkt oder indirekt beteiligt - das wirft die Frage auf, was damit bezweckt werden soll außer einem gehörigen politischen Flurschaden. Sowohl die Partei als auch die beteiligten Akteure scheinen sich der desaströsen Außenwirkung dieser Grabenkämpfe nicht bewusst zu sein. Immerhin 12,9 Prozent der Wähler in Darmstadt-Dieburg haben 2016 die AfD zum ersten Mal in den Kreistag gewählt, was offenbar auch genügend Selbstvertrauen generiert hat, um bei der OB-Wahl in Darmstadt mit dem Ober-Ramstädter Hans Mohrmann anzutreten. Eine Legitimation für parteiinterne Machtspielchen jedoch sind und waren diese Stimmen nicht. Peinlich.
Als Folge der Auseinandersetzung mit dem Landesvorstand sei Hans Mohrmann "mitten im Wahlkampf" mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen, und Einstweiligen Anordnungen beschäftigt worden, die ihn Tage gekostet hätten.
Er sei angesichts der Angriffe Anfang Februar wegen einer massiven stressbedingten Erkrankung zusammengeklappt. Auch dem ECHO gegenüber hatte Mohrmann geäußert, dass sein Gesundheitszustand derzeit schlecht sei.
Seit dem 9. März lägen nun alle Wahlkampfaktivitäten still. Dabei hatte Mohrmann am Dienstag, 14. März, noch beim ECHO-Podium in der Centralstation Rede und Antwort gestanden. (tb)
Der Vorfall sei von "Glasers Handlangerin" Bärbel van Dijk, die Ende des vergangenen Jahres aus der AfD-Kreistagsfraktion ausgeschlossen worden war - auf Betreiben Mohrmanns, wie sie sagt -, "Hand in Hand mit einer der AfD feindlich gesonnenen Presse mitten im Wahlkampf aber gezielt dazu genutzt worden, um sich öffentlich zum Opfer eines sexistischen Autokraten zu stilisieren. "Ich soll wegen der entführten Facebook-Posts die Partei geschädigt haben, wo doch van Dijk diese Posts aktiv benutzt hat, um mir im Wahlkampf zu schaden", so Mohrmann.
Bärbel van Dijk aus Reinheim, die ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes ist, reagierte am Sonntagabend unwirsch auf die Frage nach den Gründen für den Parteiausschluss. "Kein Kommentar", sagte sie und verwies auf die Sprecher des Landesvorstandes, darunter Albrecht Glaser. Diese waren jedoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
"Man wollte von Seiten des Landesvorstands, insbesondere seines Sprechers Glaser, auch nur einen kleinen Wahlerfolg meiner Person aktiv verhindern", erklärt hingegen Hans Mohrmann. "Der Grund ist für mich klar: Für Glaser bin ich ein Hemmschuh für die von ihm vorangetriebene Entwicklung der AfD zu einer Partei, die tendenziell linkspopulistische Programmatik mit brachialer fremdenfeindlicher Rhetorik verbindet - bis hin zu verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Programmentwürfen." Glaser sehe ihn als einen seiner Intimfeinde. Grund sei wohl auch seine Tätigkeit als Anwalt für Flüchtlinge und Ausländer und Strafverteidiger. "So einer hat nach der Ansicht so mancher in der AfD sowieso keinen Platz", so Mohrmann.
Schwere Vorwürfe gegen Albrecht Glaser
"Glaser arbeitet seit meiner Wahl als Spitzenkandidat der AfD zur Kommunalwahl und seit meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden aktiv an meinem Sturz. Das hat sich noch gesteigert, als mich die AfD in Darmstadt mit nur einer Gegenstimme zum OB-Kandidaten gewählt hat."
Glaser habe vor allem Bärbel van Dijk benutzt, um den Kreisverband Darmstadt-Dieburg zu spalten und die Fraktion zu zerstören. Es sei symptomatisch, dass der Konflikt im Kreisvorstand van Dijk und dem Vorstand mit einer Auseinandersetzung über ausländerrechtliche Fragen begonnen habe. Mohrmann sei schon damals mit einem Parteiausschlussverfahren bedroht worden.
"Wenn sich Glasers Taktik und Programmatik durchsetzen, ist dies nicht mehr die Partei, in der ich Mitglied sein möchte", endet die Erklärung von Hans Mohrmann.
