Dieburgs Stadtverordnete werden in der Römerhalle ohne Aussprache über den Haushaltsplan abstimmen.
DIEBURG - (aus). Eigentlich sollen in diesen Corona-Zeiten alle Zusammentreffen von mehr als zwei Menschen vermieden werden. Nun hat die Dieburger Stadtverordnetenversammlung aber 37 Mitglieder und ist dafür zuständig, der Stadt per Abstimmung zu einem gültigen Haushalt zu verhelfen. Die Haushaltssatzung ist laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) eine Pflichtsatzung, und ohne gültigen Haushalt darf nur das Notwendigste ausgegeben und nichts investiert werden. Deshalb kommen die Stadtverordneten am Montagabend zu einer gewiss denkwürdigen Sitzung in der Römerhalle zusammen.
In der Römerhalle, weil der Plenarsaal im Rathaus zu klein ist, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu ermöglichen. In der „gut Stubb“ der Dieburger wird sich dann ein Bild bieten, das den schriftlichen Prüfungen gleicht, die Hessens Abiturienten gerade absolviert haben. Die Tagesordnung ist in einer Telefonkonferenz des Stadtverordneten-Vorstehers Harald Schöning mit den Vorsitzenden der Fraktionen auf ein Minimum reduziert wurden. Zudem wurde vereinbart, dass es keine Aussprachen und Diskussionen geben wird.
Was bleibt, ist das Thema Haushalt. Der sollte eigentlich längst beschlossen sein, aber ein Einbruch der Gewerbesteuer hat den bereits vor Monaten fertiggestellten Entwurf obsolet gemacht. Jetzt geht es um eine Art „Nothaushalt“ für das aktuelle und das Folgejahr 2021, in dem ein drastischer Zugriff auf die Rücklagen vorgesehen ist. Die ebenfalls zur Minderung der „Miesen“ vorgesehene Anhebung von Grundsteuer A und B auf 550 Prozentpunkte – bislang 450 Punkte – und der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Punkte soll aber aus dem Haushalt ausgegliedert und in einer gesonderten Hebesatz-Satzung geregelt werden. Trotz der Steuererhöhungen wird im Entwurf des Ergebnishaushalts für 2020 ein Fehlbedarf von rund zwei Millionen Euro ausgewiesen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung: Der Verkauf eines Teilgrundstücks hinter der Altheimer Straße an ein Dieburger Unternehmen (wir haben berichtet) und die Vorlage eines korrigierten Zeitplans zur Entwicklung des Rochus-Geländes.
Die Sitzung ist öffentlich – so will es die HGO. Und in Dieburg finden sich regelmäßig 20 bis 30 Besucher zu den Stadtverordnetenversammlungen ein. Ihnen rät der Stadtverordneten-Vorsteher: „Schützen Sie sich und andere und bleiben Sie zu Hause.“
