Ein Flugblatt sorgt im Ort für Aufregung. Darin wird zu einem Treffen vor dem Rathaus eingeladen. Bürgermeister Hennemann keine Grundlage für Versammlung und will sie auflösen lassen.
BICKENBACH - Ein Flugblatt sorgt in Bickenbach für Wirbel. In dem Papier, das in den vergangenen Tagen in Briefkästen geworfen worden ist, wird für Sonntag, 20. Dezember, zu einem Treffen vor dem Rathaus eingeladen. Das zweiseitige Schreiben ist nicht unterschrieben, doch sein Inhalt legt nahe, dass es sich um Kritiker der Corona-Maßnahmen handelt. Eine Querdenker-Demo am vierten Advent?
Genau das ist die Befürchtung von Bürgermeister Markus Hennemann (SPD) und Bickenbacher Bürgern, die sich in sozialen Medien äußern.
Der Text des Flugblattes ist eindeutig. Es sei die Frage, ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit „persönlich im Verhältnis zu den getroffnen Maßnahmen“ stehe, heißt es zu Beginn des Textes. Wer das verneine, solle „mit Kerze“ vors Rathaus kommen.
Es ist fraglich, ob es dazu kommen wird. Zum einen war eine solche Veranstaltung bis Donnerstagnachmittag nicht angemeldet. Das bestätigt die Pressestelle des Landkreises, der Versammlungen in Gemeinden mit weniger als 7500 Einwohnern genehmigen muss.
Für Bürgermeister Hennemann als Chef der Ordnungsbehörde steht fest: „Eine Versammlung, die nicht genehmigt ist, werde ich auflösen lassen.“ Nach Bekanntwerden des Flugblattes hat er die Polizei informiert. Auch mit dem Verwaltungsstab des Landkreises steht er in ständigem Austausch. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht eine Versammlung in Bremen untersagt, weil unter anderem nicht sichergestellt war, dass Corona-Auflagen wie Maskentragen und Abstandhalten nicht gewährleistet seien.
Die Pandemieregeln greifen auch, wenn am Sonntag Menschen auf dem Bickenbacher Schlossplatz zusammenkommen, ohne dass es eine Versammlung ist. Verwaltungschef Hennemann verweist auf die hessische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte. Demnach dürfen sich höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen treffen. „Wenn es mehr Menschen sind, muss dies ebenfalls aufgelöst werden“, macht Hennemann deutlich.
Für den Rathauschef geht es auch um Gesundheitsschutz. „Es ist bedauerlich, dass Menschen ihre und die Gesundheit anderer aufs Spiel setzen. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Darmstadt-Dieburg kurz vor einer Inzidenz von 200 steht“, sagt Hennemann.
