Ein netterer Name für den Klimanotstand?

ALSBACH-HÄHNLEIN - Zwei Dinge waren im Parlament unumstritten: Zum einen, dass Klimaschutz künftig bei allen wichtigen Entscheidungen mindestens eine Rolle spielen, manchmal vielleicht sogar treibende Kraft sein sollte. Zum anderen, dass bei diesem Thema etwas auf der Erde ein ganzes Stück weit außer Kontrolle geraten ist.

Noch konnten sich die Mandatsträger aber nicht darauf verständigen, in Alsbach-Hähnlein offiziell den Klimanotstand auszurufen. Vorbilder in Deutschland hätten etwa Konstanz oder Kiel, weltweit Los Angeles, London oder Vancouver sein können. Doch mit dem Begriff des „Notstands“ haderten einige Mitglieder der Gemeindevertretung.

Zur Diskussion gestellt hatte das Thema die Initiative Umweltschutz (Iuhas). „Es geht im Wesentlichen darum, dass wir seit vielen Jahren erleben, dass unsere Bundespolitik mit dem Erreichen der vereinbarten Klimaziele deutlich hintendran ist“, erklärte Hans Herrmann (Iuhas). Nun obliege es anderen Körperschaften, „möglicherweise ein bisschen mehr Dampf zu machen als es vielleicht auf der Bundesebene der Fall ist“. Dabei könne das Ausrufen des Klimanotstands eine gemeinsame Resolution des Parlaments sein, künftig alle eigenen Entscheidungen darauf hin zu überprüfen, ob sie eher klimaförderlich oder klimaschädlich seien.

SPD will Menschen keine Angst machen

Darüber hinaus regte die Initiative Umweltschutz an, dass Alsbach-Hähnlein einen Katalog ausarbeiten sollte – mit nachhaltigen Verhaltensweisen und Techniken, die künftig in der Gemeinde angewandt würden. Möglicherweise gelinge es dadurch sogar, für die Bergstraße ein Vorbild zu sein. Über einen „Klimanotstand“ zu sprechen, nutze einen mittlerweile feststehenden Begriff und bedeute, dass Maßnahmen zum Schutz des Klimas höchste und nicht mehr aufschiebbare Priorität zugeschrieben würde.

„In der Sache sind wir alle geneigt, da voll mitzugehen“, erwiderte Charly Zimmermann (Freie Wähler). Er beurteilte die Verwendung des Begriffs „Notstand“ jedoch eher skeptisch, da er zum einen an „Notstandsgesetze“ früherer Zeit erinnere und zudem mit der Bewertung eines „Notstands“ nicht inflationär umgegangen werden dürfe. „Mit einem solch plakativen Begriff bewegt man am Ende nichts.“ Wichtiger sei es, Schritte in die richtige Richtung zu machen – etwa das Bürgerhaus in Alsbach endlich energiesparend umzurüsten. Da es inhaltlich keine Differenzen gebe, brachte Zimmermann den Begriff der „Klimainitiative Nördliche Bergstraße“ ins Spiel.

Für Anke Paul (SPD) bleib der Begriff des „Klimanotstands“ ein schwieriger, ohne dass sie ihn inhaltlich bestritt. „Wir haben einen Klimanotstand und müssen erkennen, dass wir – wenn wir so weitermachen – in eine echte Katastrophe laufen.“ Gleichzeitig könne der Name bei Menschen jedoch Angst auslösen, die möglicherweise zu Abwehrreflexen führe.

Auch die CDU-Fraktion wehrte sich nicht gegen die Diskussion oder einen Klimaschutz-Maßnahmenkatalog für Alsbach-Hähnlein. Isabelle S chnürle (CDU) sprach allerdings eher von der Notwendigkeit gelebter Nachhaltigkeit, die im Ort beginne.

Am Ende einigten sich die Fraktionen einstimmig, noch einmal im Umweltausschuss über Begriff und Inhalte des Klimaschutzes zu reden.