RIMBACH - (red). Das Thema Bürgerentscheid gegen den Beitritt Rimbachs in den Zweckverband interkommunales Gewerbegebiet (IKG) ist Thema bei der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 16. November (ab 20 Uhr im Rathaus). Die Bürgerinitiative „gegen-IKG“ hatte im August 1074 Unterschriften wahlberechtigter Bürger Rimbachs an Bürgermeister Holger Schmitt übergeben (wir haben berichtet) und fragte nun an, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Laut Verwaltung habe die von der Gemeinde veranlasste rechtliche Prüfung zum Bürgerbegehren keine Beanstandung ergeben. Der hessische Städte- und Gemeindebund habe nach der Prüfung festgestellt, dass das Begehr in allen Punkten zulässig ist. Die erforderliche Zahl von 668 Unterschriften wurden mit 1045 gültigen Unterschriften weit übertroffen.
Ausgang der Abstimmung gilt als offen
„Am 16. November müssen nun die Gemeindevertreter entscheiden, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt oder nicht“, schreibt die Bürgerinitiative (BI). Wenn sie dem Bürgerbegehren nicht entsprächen und bei ihrem Beschluss vom 28. Juni blieben, dem Zweckverband beizutreten, kommt ein Bürgerentscheid. Entsprächen sie dagegen dem Begehren der Bürger und würden ihren Beschluss zum Beitritt zurücknehmen, entfalle der Bürgerentscheid.
Da die CDU-Fraktion öffentlich angekündigt hat, ihre bisherige Position zu überdenken, sei der Ausgang der Abstimmung in der Gemeindevertretung unklar, schreibt die BI weiter. Die mittlerweile veröffentlichten Stellungnahmen – insgesamt 89 Seiten – lägen dem Planungsbüro und der Gemeinde Rimbach seit einem Jahr vor. Doch die Gemeindevertreter hätten erst jetzt davon erfahren. Auflagen, die sich aus den zum Teil kritischen und ablehnenden Stellungnahmen der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern ergäben, könnten auf dem Verfahrenswege ein Aus für dieses IKG bedeuten.
Das Thema Bürgerbegehren wird zuerst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde am Mittwoch, 8. November, um 20 Uhr besprochen, danach in der Gemeindevertretung am 16. November. Die BI hoffe auf eine rege Bürgerbeteiligung, heißt es.
