Im Autoraser-Prozess geht es um die Frage, welche Beweise vor Gericht verwertbar sind.
Von Marc Wickel
Auf dem Parkplatz „Fuchsbuckel“ an der Autobahn 5 bei Heppenheim ereignete sich der dramatische Unfall.
Archivfoto: Christopher Frank
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DARMSTADT/HEPPENHEIM - Die Verteidiger wollen nicht, dass der Polizist aussagt, was ihm ihr Mandant kurz nach seinem schweren Autounfall gesagt hat – und widersprechen mehrmals der Befragung des Zeugen.
Der dritte Verhandlungstag im Darmstädter Landgericht um den tödlichen Autounfall am 30. Dezember 2018 auf dem A5-Parkplatz „Fuchsbuckel“ bei Heppenheim war geprägt von einem Hin und Her zwischen Widersprüchen der Verteidigung und Beschlüssen des Gerichts zur Vernehmung des 38 Jahre alten Polizeioberkommissar (POK) der „Operativen Einheit Bundesautobahn“.
Die Verteidiger hielten seine Aussage für nicht verwertbar, weil ihr Mandant nicht als Beschuldigter belehrt worden sei und unter Schock gestanden habe. Das Gericht entschied letztendlich, den Zeugen zu hören. Nur so könne man über ein Beweisverwertungsverbot entscheiden, erläuterte der Vorsitzende Richter Marc Euler am Mittwoch.
MORDMERKMALE
Der tödliche Unfall ist als Mord angeklagt, weil die Staatsanwaltschaft die Mordmerkmale Verdecken einer Straftat (Fahren ohne Führerschein) und Verwenden des Autos als gemeingefährliche Waffe sieht. Aus Sicht der Verteidigung liegt kein Mord vor, weil der Angeklagte, der den Sachverhalt komplett einräumt, nicht vorsätzlich gehandelt habe. (mawi)
In der Willensfreiheit beeinträchtigt?
„Was hat der Angeklagte zu Ihnen gesagt?“, fragte der Vorsitzende den POK. „Ich fragte ihn, warum er nicht angehalten habe“, sagte der Beamte. „Als die Polizei ihn kontrollieren wollte, habe er keinen Sinn mehr in seinem Leben gesehen“, gab der Polizeibeamte die Worte des Angeklagten wieder. Und dass er das abgelaufene Nummernschild bei Ebay gekauft habe. In seiner Einlassung am ersten Verhandlungstag hatte der Angeklagte allerdings erklärt, dass er sich nicht habe umbringen wollen.
Der POK aus Lorsch war der Erste, mit dem der Angeklagte nach dem Crash gesprochen hatte. Er und ein Kollege hatten den 18-Jährigen aus Groß-Bieberau auf der Autobahn 3000 Meter zwischen Anschlussstelle Heppenheim und dem Parkplatz verfolgt, weil er mit einem abgelaufenen Nummernschild unterwegs war. Gegen 17.20 Uhr war er vor einer Kontrolle durch eine andere Streife bei Alsbach auf die A5 geflüchtet.
Bei Heppenheim war der Angeklagte überraschend von der linken Spur nach rechts auf den Parkplatz „Fuchsbuckel“ rübergezogen. Wo er mit 110 Stundenkilometern in einen parkenden blauen Mazda fuhr und dabei eine 39 Jahre alte Düsseldorferin tödlich und ihren zehn Jahre alten Sohn schwer verletzte. Der Vater war gerade austreten und hörte die Kollision.
Man habe den Angeklagten aus dem Fahrzeug geholt, schilderte der Polizist. Der Kollege sei dann zum Mazda, er habe den 18-Jährigen beruhigen wollen und ihm gesagt, dass die Rettungskräfte alarmiert seien.
Die Verteidiger Sebastian Scharmer und Stephan Kuhn fanden jedoch, dass diese Aussage nicht verwertet werden dürfte und hatten zuvor mehrfach der Zeugenvernehmung widersprochen. Wie schon vergangene Woche, als die ersten Zeugen gehört wurden und auch der POK aus Lorsch auf der Zeugenliste stand. Da war dessen Vernehmung auf Mittwoch verschoben worden.
Die Polizei habe am Unfallort seinen Mandanten nicht als Beschuldigten belehrt, erklärte Stephan Kuhn und wies auf Polizeiprotokolle hin. Beschuldigte haben ein Aussageverweigerungsrecht, man muss sich nicht selbst belasten.
Sebastian Scharmer wies darauf hin, dass der Angeklagte unmittelbar nach dem Unfall nicht orientiert gewesen sei. „Beim ihm lag eine erhebliche Beeinträchtigung der Willensfreiheit vor“, begründete der Jurist seine Auffassung, dass die Aussage von damals auch deswegen nicht verwertbar sei. „Es ist davon auszugehen, dass der Mandant unter Schock stand.“ Sebastian Scharmer erinnerte an die Situation unmittelbar nach dem Crash, die Polizisten beschrieben hatten. Der Pkw sei „zermatscht“ und der Innenraum „stark verwüstet“ gewesen. Zudem stieg Rauch auf und die Hupe des Ford habe dauernd gehupt.
Um zu klären, ob der Autounfall den Tod der Düsseldorferin verursacht hat, hatte die Kammer Rechtsmediziner Dr. Roman Bux geladen. Der berichtete unter anderem von Rippen-, Becken- und Wirbelbrüchen und einer aussetzenden Atmung wegen eines Pneumothorax. Alles sei auf die Kollision zurückzuführen, so der Arzt. „Da war auch durch intensivmedizinische Maßnahmen nichts mehr zu machen.“ Der Prozess wird am Mittwoch (31.) um 10.30 Uhr fortgesetzt.
