(ses). Zum 1. Januar tritt die Straßenbeitragssatzung in Kraft. Da aber noch eine Reihe von Berechnungsgrundlagen fehlen, ist die Verwaltung in absehbarer Zeit nicht in der...
MÖRFELDEN-WALLDORF. (ses). Zum 1. Januar tritt die Straßenbeitragssatzung in Kraft. Da aber noch eine Reihe von Berechnungsgrundlagen fehlen, ist die Verwaltung in absehbarer Zeit nicht in der Lage, Beiträge einzuziehen.
Wenn es soweit sein sollte, bekommen Hauseigentümer einen Gebührenbescheid. Das auch erst dann, wenn eine zuvor angekündigte Maßnahme umgesetzt ist. Bezahlen muss man dann für einen Straßenaus- und -umbau sowie für größere Sanierungen, bei denen Straßen von Grund auf erneuert werden. Von den Baukosten übernimmt die Kommune einen Anteil, der noch näher zu bestimmen ist.
Unterteilt in vier Abrechnungsgebiete
Mit dem am Dienstag gefassten Parlamentsbeschluss ist die Stadt in vier Abrechnungsgebiete aufgeteilt worden. Walldorf bildet ein Gebiet, während die Bahnlinie Mörfelden in zwei Bereiche teilt. Das Gewerbegebiet-Ost wird separat betrachtet. Die CDU hatte mit einem Änderungsantrag noch versucht, Mörfelden als ein Gebiet in die Satzung aufzunehmen, fand außer bei den Grünen dafür aber keine Unterstützer.
Dafür stimmten bis auf die DKP/LL alle Fraktionen für den CDU-Vorschlag, in Gesprächen mit Aufsichtsbehörden auf den höchstmöglichen städtischen Anteil an Baukosten zu drängen. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Grünen, mit dem sich das Parlament grundsätzlich gegen die Einführung von Beiträgen aussprechen sollte. Hier stimmte lediglich die DKP/LL zu.
Welche Summen auf Hauseigentümer zukommen, ist noch unklar. Anhand der Baukosten und weiterer Faktoren werden Beiträge jeweils neu kalkuliert. Ausschlaggebend ist etwa die Grundstücksgröße und die zulässige Gebäudehöhe. Aktuell fehlen noch Daten für eine verlässliche Beispielrechnung. Vor der Abstimmung verwies die Verwaltung als Orientierung auf die Umgestaltung der Jourdanallee. Die kostete rund 567 000 Euro, was in Walldorf pro Grundstück von 500 Quadratmetern zu einer Zahlung von 57 Euro führte.