(ses). Mit einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen und den hessischen Innenminister setzten sich die Freien Wähler für eine Gesetzesänderung ein. Ziel ist es, die...
MÖRFELDEN-WALLDORF. Mit einem offenen Brief an die Landtagsfraktionen und den hessischen Innenminister setzten sich die Freien Wähler für eine Gesetzesänderung ein. Ziel ist es, die Vorgabe zur Einführung von Straßenbeiträgen aus dem Gesetzestext zu streichen und Beiträge in Mörfelden-Walldorf damit nicht dauerhaft erheben zu müssen. Mittlerweile gibt es Reaktionen von CDU und SPD sowie dem Innenministerium.
Während die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit einer Gesetzesänderung sehe, verweise die SPD darauf, dass sie nicht an der Landesregierung beteiligt ist, schreiben die Freien Wähler in einer Presseerklärung. Das Innenministerium habe ihnen klar gemacht, dass es aufgrund der finanziellen Lage von Mörfelden-Walldorf keine Alternative zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung gebe.
„Ich finde es erstaunlich, dass gerade von der Grünen- und der Linken-Landtagsfraktion keinerlei Reaktion erfolgte.“, erklärt Joachim Rommel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Da scheinen Kommunal- und Landespolitik weit voneinander entfernt zu sein.“
Trotz der Absage aus Wiesbaden fordern die Freien Wähler weiterhin eine Änderung des kommunalen Abgabengesetzes, in dem die Einführung der Straßenbeträge festgehalten ist. Auch wenn man im Parlament für eine Straßenbeitragssatzung stimmen werde, wollen die Freien Wähler mit der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ die Landesregierung zu einer Gesetzesänderung bewegen, heißt es von Christian Schmauß. Schon jetzt hätten die Freien Wähler Hessen das Thema daher für den Landtagswahlkampf 2018 gesetzt.