Im vergangenen Jahr wurde noch kontrovers darüber diskutiert, ob und wie Straßenbeiträge einzuführen sind. Nun beschäftigt sich die Kommunalpolitik mit der Frage, wie...
MÖRFELDEN-WALLDORF. Im vergangenen Jahr wurde noch kontrovers darüber diskutiert, ob und wie Straßenbeiträge einzuführen sind. Nun beschäftigt sich die Kommunalpolitik mit der Frage, wie Kommunen von der Beitragspflicht wieder entbunden werden könnten. Entschieden wird diese Frage im Wiesbadener Landtag und der Einfluss der Stadtverordnetenversammlung dürfte eher gering sein. Doch es zeigt sich, dass vor der Landtagswahl Bewegung in das Thema gekommen ist.
Keine Fraktion im Stadtparlament trat bislang als überzeugter Verfechter von Straßenbeiträgen auf, und so wurde ein Antrag der Grünen zur Aufhebung der Beitragspflicht einstimmig beschlossen. Damit fordert die Stadtverordnetenversammlung den Landtag auf, eine Gesetzesänderung vorzunehmen und es Kommunen freizustellen, ob sie für grundhafte Straßenarbeiten Beiträge von ihren Bürgern einziehen. Ein ähnlicher Antrag wie nun in Mörfelden-Walldorf verabschiedet, liegt in Wiesbaden bereits von SPD und FDP vor. Die Landesregierung aus CDU und Grünen will Gesetzesänderungen prüfen.
Dass es unter den Beitragsgegnern unterschiedliche Positionen gibt, zeigte sich im Landtag wie dem Stadtparlament. In Wiesbaden fordert die Linke eine grundsätzliche Abschaffung, während die restliche Opposition lediglich den Zwang zur Beitragserhebung aufgehoben sehen will. In Mörfelden-Walldorf stellte die DKP/LL eine Resolution zur Abstimmung, die auf eine generelle Abschaffung abzielt. Darin wird gefordert, Vorschriften zur Erhebung von Straßenbeiträgen ersatzlos zu streichen. Im Stadtparlament schlossen sich lediglich Teile der Grünen dieser Position an. Die Regierungsfraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP sowie die CDU lehnten den Antrag der DKP/LL ab. Auch Richard Lehner (Grüne) stimmte mit Nein.
DKP/LL sieht Belastbarkeit der Bürger überschritten
In Mörfelden-Walldorf würde man die Straßenbeitragssatzung sofort aufheben, wenn es rechtlich möglich wäre. Allerdings haben viele Kommunalpolitiker Bedenken wegen der dann wegfallenden Einnahmen.
Von der DKP/LL wurde angeführt, dass die Grenzen der Belastbarkeit überschritten seien. „Beiträge sollen nicht sein, sie belasten die Bürger“, sagte Gerd Schulmeyer. Der Fraktionsvorsitzende lobte das hessenweite Engagement von Initiativen zur Abschaffung der Beiträge.
„Eine Gesetzesänderung geht nur mit Zustimmung der CDU“, sagte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) zum Schluss der Debatte. Dass man bei der Union einen solchen Schritt gehen könnte, deutete Karsten Groß an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende meinte, auf Landesebene diskutiere seine Partei das Thema neu und sei womöglich bereit, die Beitragspflicht wieder abzuschaffen.
Von Sebastian Schwappacher